{"id":3721,"date":"2017-12-15T09:40:00","date_gmt":"2017-12-15T08:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?page_id=3721"},"modified":"2018-04-09T10:52:41","modified_gmt":"2018-04-09T08:52:41","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/plas.tv\/?page_id=3721","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"color: #000000;\"><b>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB\u2019s)<\/b><\/span><\/p>\n<p><b>Plas.TV GmbH &#8211; eine Marke der<br \/>\nMarschall Medien Gruppe GmbH<br \/>\nJoseph-Baur-Stra\u00dfe 8<br \/>\nBusinesspark 86316 Friedberg<\/b><\/p>\n<p>Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter: Prof. Dr. Hans-Josef Endres, Guido Marschall<br \/>\nHRB 28075 Augsburg<\/p>\n<p><b>\u00dcbersicht:<\/b><\/p>\n<p>01. Allgemeines\/Vertragsabschluss<br \/>\n02. Preise und Zahlungsbedingungen<br \/>\n03. Fertigstellungs- und Lieferfrist<br \/>\n04. Lieferung, Versand, Gefahr\u00fcbergang<br \/>\n05. Eigentumsvorbehalt<br \/>\n06. Gew\u00e4hrleistung\/Haftungsausschluss<br \/>\n07. R\u00fccktritt und Entsch\u00e4digung von nicht ausgef\u00fchrten Vertr\u00e4gen<br \/>\n08. Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche<br \/>\n09. Verwendung von Kundendaten<br \/>\n10. Nutzungs- und Verwertungsrechte<br \/>\n11. Versicherung<br \/>\n12. Produktabnahme<br \/>\n13. Pflichten des Auftraggebers<br \/>\n14. Sonstige Vereinbarungen<br \/>\n15. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht, Geltungsbereich<\/p>\n<p><b>1. Allgemeines \/ Vertragsabschluss<\/b><\/p>\n<p><strong>1.1<\/strong> F\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n<p><strong>1.2<\/strong> Abweichungen von diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, erg\u00e4nzende Vereinbarungen und Nebenabreden bed\u00fcrfen der Schriftform oder der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n<p><strong>1.3<\/strong> Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns erbrachten Leistungen und Produktbeschreibung sind freibleibend, soweit nicht ausdr\u00fccklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Im Hinblick auf die st\u00e4ndige technische Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Leistungen und Produkte behalten wir uns \u00c4nderungen in der Ausf\u00fchrung gegen\u00fcber den in unserem Angebot gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Leistungen beeintr\u00e4chtigt wird. Insoweit ist die Plas.TV GmbH auch zu \u00c4nderungen der<br \/>\nLeistungen in dem Umfang berechtigt, wie sie dem Kunden zur bestm\u00f6gliche Auftragserledigung zumutbar ist.<\/p>\n<p><strong>1.4<\/strong> Kostenvoranschl\u00e4ge sind unverbindlich und k\u00f6nnen bei einer sp\u00e4teren Auftragserteilung um 5% \u00fcber- bzw. unterschritten werden, ohne dass es einer besonderen Mitteilung an den Kunden bedarf.<\/p>\n<p><strong>1.5<\/strong> Kaufvertr\u00e4ge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung zustande.<\/p>\n<p><strong>1.6<\/strong> \u00dcbertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bed\u00fcrfen der schriftlichen Zustimmung der Plas.TV GmbH.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><b>2. Preise und Zahlungsbedingungen<\/b><\/span><\/p>\n<p><strong>2.1<\/strong> F\u00fcr die Leistung gelten die Angebotspreise zum Zeitpunkt der Auftragsbest\u00e4tigung oder der Fertigstellung der Leistung.<\/p>\n<p><strong>2.2<\/strong> Preis\u00e4nderungen, die sich aufgrund von \u00c4nderungen am Leistungsumfang ergeben, bleiben vorbehalten und treffen den Abnehmer, sofern er diese zu verantworten hat.<\/p>\n<p><strong>2.3<\/strong> Unsere Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und \u00a0im Falle von<br \/>\nHardware-Produkten wie DVDs, CDs, Fotob\u00fccher etc., zuz\u00fcglich Kosten f\u00fcr Verpackung und Versand.<\/p>\n<p><strong>2.4.<\/strong>\u00a0 Die Rechnungsbetr\u00e4ge sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erf\u00fcllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.<\/p>\n<p><strong>2.5<\/strong> Im Falle des Verzuges des Kunden sind wir berechtigt, s\u00e4mtliche Leistungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverh\u00e4ltnissen zu verweigern. F\u00fcr etwaige Sch\u00e4den aus dieser Nichtleistung haften wir nicht.<\/p>\n<p><strong>2.6<\/strong> Nimmt der Kunde die in seinem Auftrag produzierte Leistung nicht ab, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis zu verlangen, sofern die Leistung von uns erbracht wurde. Die pauschale Entsch\u00e4digung mindert sich im Ma\u00dfe, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.<\/p>\n<p><strong>2.7<\/strong> Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenanspr\u00fcche des Kunden sind rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von uns anerkannt.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><b>3. Fertigstellungs- und Lieferfrist <\/b><br \/>\nAlle angegebenen Lieferzeiten oder Termine sind keine Fixtermine, werden aber bestm\u00f6glich von uns eingehalten.<\/span><\/p>\n<p>3<strong>.1<\/strong> Verbindliche Fertigstellungstermine m\u00fcssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die betreffende Leistung vor Fristablauf abgesandt wird oder eine Benachrichtigung der Abholbarkeit erfolgt, sofern Abholung vereinbart ist. Im Falle von Online-Produkten gilt die Frist als eingehalten, sofern eine Online-Stellung fristgem\u00e4\u00df durch die Plas.TV GmbH durchgef\u00fchrt wurde. Diese bezieht sich auf die Bereitstellung der<br \/>\nDaten auf unseren Servern bzw. Internetseiten.<\/p>\n<p><strong>3.2<\/strong> Die Fertigstellungs- oder Lieferfrist verl\u00e4ngert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen \u00fcbergeben hat.<\/p>\n<p><strong>3.3<\/strong> Alle vereinbarten Fertigstellungs- und Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.<\/p>\n<p><strong>3.4<\/strong> Die Fertigstellungs- und Lieferzeit verl\u00e4ngert sich angemessen bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsausf\u00e4llen, insbesondere von uns nicht zu vertretenen Umst\u00e4nden, wie gesetzlicher oder beh\u00f6rdlicher Anordnung, mangelnder Verf\u00fcgbarkeit von Internetressourcen in unserem Hause oder durch Drittanbieter (Internetprovider) sowie durch h\u00f6here Gewalt. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen F\u00e4llen dem Kunden baldm\u00f6glichst mitteilen. Im Falle nicht zu vertretender Lieferverz\u00f6gerungen sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teiles des Vertrages den Vertrag zu k\u00fcndigen und die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Weiterhin verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist in diesem Fall f\u00fcr die Restlieferung um 2 Monate ab Wegfall des Lieferhindernisses. Die Haftung der Plas.TV GmbH f\u00fcr die Lieferverz\u00f6gerung oder einer daraus erwachsenen Vertragsk\u00fcndigung ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>3.5<\/strong> Geraten wir in Verzug mit der Fertigstellung und\/oder Lieferung, bestehen Schadensersatzanspr\u00fcche nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.<\/p>\n<p><strong>4<span style=\"color: #000000;\">. L<\/span><\/strong><span style=\"color: #000000;\"><b>ieferung, Versand, Gefahr\u00fcbergang<\/b><\/span><\/p>\n<p><strong>4.1<\/strong> Wir sind zu Teillieferungen und -fertigstellung berechtigt, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen und -Fertigstellungen gelten f\u00fcr Zahlungsverpflichtungen, Gefahr\u00fcbergang und Gew\u00e4hrleistungspflichten als selbst\u00e4ndige Leistungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbst\u00e4ndige Teilleistungen zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p><strong>4.2<\/strong> Eine etwaige Versandart, den Versandweg inkl. Online-Versand von Daten und die mit dem Versand beauftragte Firma k\u00f6nnen wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdr\u00fccklichen schriftlichen Weisungen gibt.<\/p>\n<p><strong>4.3<\/strong> Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald die Daten von der Plas.TV GmbH online versendet bzw. die Sendung mit den Liefergegenst\u00e4nden unser Haus verl\u00e4sst. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, wer die Transportkosten tr\u00e4gt und ob die Versendung vom Erf\u00fcllungsort aus erfolgt. Auf schriftliches Verlangen versichern wir die Ware auf Kosten des Kunden. Bei Selbstabholung durch den Kunden geht die Gefahr bei \u00dcbergabe der Ware auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt im Falle von Datendownloads von unseren Datenservern ab dem Zeitpunkt, an dem wir dem Kunden die Abholung der Daten anbieten bzw. avisieren.<\/p>\n<p><strong>4.4<\/strong> Bei der Zusendung oder pers\u00f6nlichen \u00dcberbringung von Warengegenst\u00e4nden und anderen Teilen an die Plas.TV GmbH,\u00a0 tr\u00e4gt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen bei der Plas.TV GmbH sowie s\u00e4mtliche anfallenden Transportkosten. Bei selbst gebrachten Waren bleibt das Transportrisiko bis zur \u00dcbergabe beim Kunden.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><b>5. Eigentumsvorbehalt<\/b><\/span><\/p>\n<p><strong>5.1<\/strong> Wir behalten uns das Eigentum an unseren Filmproduktionen- und allen damit verbundenen Leistungen sowie ggf. erstellten Kaufsachen wie DVDs, CDs oder Fotob\u00fcchern bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung einschlie\u00dflich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers oder Auftraggebers sind wir berechtigt, die Kaufsache\u00a0 zur\u00fcckzuverlangen. In der R\u00fccknahme, sowie in der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltssache, liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag. \u00dcbersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten die offenen Forderungen um 20 % so wird die<br \/>\nPlas.TV GmbH auf Verlangen des Bestellers oder Auftraggebers insoweit Sicherheiten freigeben. Das \u00dcbersteigen der offenen Forderungen um 20% hat der Kunde darzulegen und zu beweisen.<\/p>\n<p><strong>5.2<\/strong> Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde bzw. Auftraggeber unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, diese Angriffe weitestm\u00f6glich abzuwehren und auf das Eigentum der Plas.TV GmbH hinzuweisen.<\/p>\n<p><strong>5.3<\/strong> Eine Verarbeitung oder Umbildung der Leistungen oder Daten (z.B. Videodateien) durch den Besteller wird stets von uns vorgenommen. WerdenLeistungen oder die Daten mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Ware oder Software zu den anderen verarbeitenden Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung.<\/p>\n<p><strong>5.4<\/strong> Der Kunde ist berechtigt, die Leistung und die Produkte der Plas.TV GmbH im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen oder weiterzugeben, sofern ihm daf\u00fcr die Nutzungsrechte schriftlich durch die Plas.TV GmbH einger\u00e4umt wurden. In diesem Fall hat ein eindeutig erkennbarer Quellen-Nachweis mit Hinweis auf die Plas.TV GmbH zu erfolgen. Zuwiderhandlungen k\u00f6nnen durch Schadensersatzforderungen geahndet werden.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><b>6. Gew\u00e4hrleistung \/ Haftungsausschluss<\/b><\/span><\/p>\n<p><strong>6.1<\/strong> Wir gew\u00e4hrleisten, dass die von uns erbrachten Leistungen bzw. Liefergegenst\u00e4nde nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 12 Monate f\u00fcr alle von uns gelieferten Hardware-Produkte wie DVDs, CDs oder Fotob\u00fccher, allerdings maximal in H\u00f6he des Warenwertes. Eine Gew\u00e4hrleistung auf Datenprodukte wie Filmproduktionen oder damit verbundene<br \/>\nMediendienstleistungen ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>6.2<\/strong> Keine Gew\u00e4hr \u00fcbernehmen wir f\u00fcr M\u00e4ngel und Sch\u00e4den, die aus ungeeigneter oder unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die unsachgem\u00e4\u00dfe Verarbeitung von Daten mittels Softwareprodukten und Systemen, die nicht unserer Kontrolle unterliegen.<\/p>\n<p><strong>6.3<\/strong> Jegliche Gew\u00e4hrleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und \/ oder Programmiert\u00e4tigkeiten an bzw. mit unseren Daten vornimmt oder durch Personen vornehmen l\u00e4sst, die nicht von uns autorisiert wurden.<\/p>\n<p><strong>6.4<\/strong> Offensichtliche M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Leistung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierf\u00fcr alle M\u00e4ngelanspr\u00fcche ausgeschlossen. Im kaufm\u00e4nnischen Verkehr gelten erg\u00e4nzend die \u00a7\u00a7 377, 387 HGB.<\/p>\n<p><strong>6.5<\/strong> Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der Leistung oder der Daten bekannt wird, sind wir nach unserer Wahl zur M\u00e4ngelbeseitigung oder zu Ersatzlieferung berechtigt.<\/p>\n<p><strong>6.6<\/strong> Schadensersatzanspr\u00fcche k\u00f6nnen in allen F\u00e4llen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit unsere Haftung<br \/>\nausgeschlossen ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n<p><strong>6.7<\/strong> Soweit nicht anderes ausdr\u00fccklich vereinbart, sind weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden &#8211; gleich aus welchem Rechtsgrund &#8211; ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht im Vertrags- oder Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unm\u00f6glichkeit, sowie Anspr\u00fcche nach \u00a7\u00a7 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht, sie gilt ebenfalls nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit. F\u00fcr die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>6.8<\/strong> F\u00fcr den Fall schuldhaft verursachter Verluste oder Besch\u00e4digungen von Originalfilmen, Videob\u00e4ndern oder sonstiger Ausgangsmaterialien, die dem Produzenten vom Auftraggeber zur Bearbeitung oder Aufbewahrung \u00fcbergeben worden sind, wird die Haftung der Plas.TV GmbH auf die Neulieferung von Rohfilmmaterial oder unbespieltem Bandmaterial in gleicher L\u00e4nge der besch\u00e4digten oder verlorengegangenen Teile beschr\u00e4nkt. In allen anderen Schadensf\u00e4llen, gleichg\u00fcltig aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand, haftet die Plas.TV GmbH wie in eigenen Angelegenheiten. In F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie f\u00fcr das Verhalten von Vor- und Zulieferanten haftet die Plas.TV GmbH nicht. Der Erf\u00fcllungsanspruch des Auftraggebers im \u00dcbrigen wird nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><b>7. R\u00fccktritt und Entsch\u00e4digung von nicht ausgef\u00fchrten Auftr\u00e4gen<\/b><\/span><\/p>\n<p><strong>7.1<\/strong> Wir k\u00f6nnen vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Er\u00f6ffnung des Konkurses oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte \u00fcber Verschlechterungen in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Kunden bzw. Auftraggebers bekannt werden. In diesem Fall werden alle noch offenen Rechnungen sofort f\u00e4llig und wir k\u00f6nnen alle weiteren Leistungen von der Erbringung einer Vorauszahlung, einer selbstschuldnerischen Bankb\u00fcrgschaft oder anderer Sicherheit abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n<p><strong>7.2<\/strong> Wenn aus Gr\u00fcnden die der Kunde zu vertreten hat wir vom Vertrag zur\u00fccktreten, die vereinbarte Leistung nicht ausgef\u00fchrt wird bzw. ein R\u00fccktritt seitens des Kunden besteht, dann hat der Kunde uns f\u00fcr unsere Aufwendungen und den entgangenen Gewinn die Kosten zu erstatten. Der R\u00fccktritt vom Vertrag hat schriftlich zu erfolgen. Ma\u00dfgebend f\u00fcr den R\u00fccktrittszeitpunkt und f\u00fcr die H\u00f6he der R\u00fccktrittskosten ist der Zugang der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung. Die pauschalisierten R\u00fccktrittskosten betragen pro Veranstaltung \/ Produktion in Prozenten des Gesamtauftragsvolumens:<br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">&#8211; bis zum 30. Kalendertag vor Veranstaltung 20%<br \/>\n&#8211; bis zum 20. Kalendertag vor Veranstaltung 50%<br \/>\n&#8211; ab dem 7. Kalendertag vor Veranstaltung 80%<br \/>\n&#8211; ab dem 3. Kalendertag vor Veranstaltung 100%<br \/>\nEntstandene Kosten wie Porto-, Telefon-, Bearbeitungskosten u.a. werden im Falle einer Stornierung dar\u00fcber hinaus separat in Rechnung gestellt.<\/span><\/p>\n<p><b>8. Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche<\/b><\/p>\n<p>F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabh\u00e4ngigen Anspruchsgrundlagen haftet die Plas.TV GmbH nur, soweit ihr oder ihren Erf\u00fcllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt. Offensichtliche Druck-, Rechen- und Rechtschreibfehler berechtigen die Plas.TV GmbH zur Anfechtung des Vertrages.<\/p>\n<p><b>9. Verwendung von Kundendaten <\/b><\/p>\n<p>Wir sind berechtigt, alle Daten, die Gesch\u00e4ftsbedingungen mit dem Kunden betreffen, entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Bez\u00fcglich etwaiger Daten, die uns auf kundeneigenen Datentr\u00e4gern zug\u00e4nglich sind, sind wir zur Verschwiegenheit gegen\u00fcber Dritten verpflichtet.<\/p>\n<p><b>10. Nutzungs- und Verwertungsrechte<\/b><\/p>\n<p>Die Nutzungs- und Verwertungsrechte f\u00fcr die in Auftrag gegebene, fertige Produktion werden ausschlie\u00dflich dem Auftraggeber, nach vollst\u00e4ndiger Bezahlung der vereinbarten Auftragssumme, \u00fcbertragen. Dies betrifft jedoch nicht das Nutzungsrecht an Kamerakassetten und sonstigen belichteten oder aufgezeichneten Materialien. Die Auswertung und Nutzung von Ideen, textlichen und grafischen Arbeiten, Werken der Fotografie, Filmen usw. sind auf Zweck und Dauer des Auftrages beschr\u00e4nkt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Jede andere und weitere Nutzung, zum Beispiel die Verwendung von Ideen im Ausland, der Einsatz der Produktionen in anderen Verwendungszusammenh\u00e4ngen (Internet, CD-Rom, Schulungen usw.) ist zus\u00e4tzlich zu vereinbaren und zu berechnen. Die Plas.TV GmbH hat das Recht die fertige Produktion zu Demonstrationszwecken einzusetzen.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><b>11. Versicherung<\/b><\/span><\/p>\n<p>Alle der Plas.TV GmbH \u00fcbergebenen Gegenst\u00e4nde oder Materialien werden nicht versichert. Es obliegt daher dem Auftraggeber, f\u00fcr einen ausreichenden Versicherungsschutz seines eingereichten bzw. zur Verf\u00fcgung gestellten Materials Sorge zu tragen.<\/p>\n<p><b>12. Produktabnahme<\/b><\/p>\n<p>Nach Beendigung der Produktion findet eine Abnahme durch den Kunden statt. Im Rahmen dieser Abnahme werden der Plas.TV GmbH eventuelle \u00c4nderungsw\u00fcnsche schriftlich mitgeteilt. Diese \u00c4nderungen werden vom Auftragnehmer kostenfrei durchgef\u00fchrt, soweit sie nicht aus den vorher abgenommenen Zwischenstadien ersichtlich waren. Die gew\u00fcnschten \u00c4nderungen werden durch die Plas.TV GmbH kurzfristig durchgef\u00fchrt und anschlie\u00dfend erneut zur Freigabe pr\u00e4sentiert. Alle dar\u00fcber hinaus gew\u00fcnschten \u00c4nderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. F\u00fcr \u00c4nderungen, die durch den Auftraggeber verschuldet wurden, wie zum Beispiel nachtr\u00e4gliche Text\u00e4nderungen oder Retusche-Arbeiten, werden die entstehenden Kosten zus\u00e4tzlich berechnet. Technische M\u00e4ngelr\u00fcgen und Beanstandungen m\u00fcssen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme der Produktion, schriftlich erfolgen. Bei rechtzeitigen und messtechnisch berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcgen ist die Plas.TV GmbH nur verpflichtet, die M\u00e4ngel zu beseitigen, soweit ihr das im Rahmen ihres Betriebes technisch m\u00f6glich ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Verg\u00fctung.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><b>13. Pflichten des Auftraggebers <\/b><\/span><\/p>\n<p>Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Produktionsziel mit allen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zu unterst\u00fctzen. Er benennt schriftlich einen f\u00fcr diese Produktion zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Mitarbeiter. Dieser Mitarbeiter ist ausdr\u00fccklich autorisiert, in folgenden F\u00e4llen rechtswirksame Erkl\u00e4rungen abzugeben:<\/p>\n<p>a) Produktionserweiterungen<br \/>\nb) \u00c4nderung des Produktionszieles sowie der Produktionstermine und die jeweils daraus resultierenden Zusatzkosten. Er ist zudem f\u00fcr die zeit- und sachgerechte Beistellung von allen Leistungen und Pflichten, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Produktion \u00fcbernommen hat, verantwortlich.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"> <b>14. Sonstige Vereinbarungen<\/b><\/span><\/p>\n<p><strong>14.1<\/strong> Der Auftraggeber tr\u00e4gt, sofern nicht anders vereinbart wird, f\u00fcr alle Auftr\u00e4ge an Dritte, die die Plas.TV GmbH im Zusammenhang mit seinem Auftrag erteilt, das Delkredere. Derartige Auftr\u00e4ge sind mit dem Auftraggeber im Vorhinein abzustimmen.<\/p>\n<p><strong>14.2<\/strong> Die Plas.TV GmbH ist berechtigt, den Auftraggeber in seiner Kundenliste zu f\u00fchren und als Referenz anzugeben, sofern der Auftraggeber dies bei der Auftragserteilung nicht explizit untersagt.<\/p>\n<p><strong>14.3<\/strong> Die Plas.TV GmbH verpflichtet sich, jederzeit, sp\u00e4testens jedoch nach Beendigung ihrer Produktionst\u00e4tigkeit, das ihr vom Auftraggeber anvertraute Eigentum einschlie\u00dflich eventueller Abschriften und Ausz\u00fcge herauszugeben.<\/p>\n<p><strong>14.4<\/strong> Beide Partner vereinbaren zeitlich unbegrenzt, Stillschweigen \u00fcber die w\u00e4hrend der gemeinsamen Dreharbeiten bekannt gewordenen firmeninternen Dinge zu bewahren.<\/p>\n<p><strong>14.5<\/strong> Der Produktion wird an geeigneter Stelle folgender oder vergleichbarer Urheberhinweis angef\u00fcgt: &#8220;Eine Produktion von automanager.TV&#8221;<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><b>15. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht, Geltungsbereich<\/b><\/span><\/p>\n<p><strong>15.1<\/strong> Als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschlie\u00dflich eventueller R\u00fcckgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche wird Augsburg vereinbart.<\/p>\n<p><strong>15.2<\/strong> Im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in \u00a7 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden geh\u00f6ren und mit juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechtes, wird als Gerichtsstand f\u00fcr alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschlie\u00dflich Wechsel und Scheckklagen, der Standort Augsburg vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.<\/p>\n<p><strong>15.3<\/strong> Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.<\/p>\n<p><strong>15.4<\/strong> F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der Plas.TV GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Abkommens \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) als zwingend vereinbart.<\/p>\n<p><strong>15.5<\/strong> Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, falls individuell anders vereinbart.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><b>Stand: 12.08.2013<\/b><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB\u2019s) Plas.TV GmbH &#8211; eine Marke der Marschall Medien Gruppe GmbH Joseph-Baur-Stra\u00dfe 8 Businesspark 86316 Friedberg Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter: Prof. Dr. Hans-Josef Endres, Guido Marschall HRB 28075 Augsburg \u00dcbersicht: 01. Allgemeines\/Vertragsabschluss 02. Preise und Zahlungsbedingungen 03. Fertigstellungs- und Lieferfrist 04. Lieferung, Versand, Gefahr\u00fcbergang 05. Eigentumsvorbehalt 06. Gew\u00e4hrleistung\/Haftungsausschluss 07. 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