\u201eAllianz f\u00fcr Lobbytransparenz\u201c fordert Interessenvertretungsgesetz<\/p>\n
In einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen \u201eAllianz f\u00fcr Lobbytransparenz\u201c setzen sich sechs Organisationen f\u00fcr mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung ein. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern der Verband der Chemischen Industrie (VCI), Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Das B\u00fcndnis baut auf einer Kooperation von VCI und Transparency Deutschland aus dem vergangenen Jahr auf.<\/p>\n
VCI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Utz Tillmann<\/strong> betont: \u201eMit dieser \u00fcberraschenden und breiten Allianz zeigen wir, dass Interessenvertretung kein Branchenthema ist. Sie ist vielmehr f\u00fcr alle Organisationen unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche relevant. Klare und faire Regeln sind f\u00fcr alle, Lobbyisten und Politiker gleicherma\u00dfen, notwendig und sinnvoll. Denn das gestiegene Interesse der Gesellschaft nach Transparenz ist legitim und nachvollziehbar. Diesem Anspruch m\u00fcssen wir uns stellen.\u201c<\/p>\n \u00a0<\/strong>Hartmut B\u00e4umer<\/strong>, Vorsitzender von Transparency Deutschland, fordert: \u201eUm das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu st\u00e4rken, m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nachvollziehen k\u00f6nnen, wie und warum politische Entscheidungen zustande kommen. Unsere breite Allianz zeigt: Es ist Zeit, endlich das Lobbyregister und den legislativen Fu\u00dfabdruck einzuf\u00fchren. Denn: Wir brauchen eine transparente Interessenvertretung aufseiten von Wirtschaft und Zivilgesellschaft und eine \u00f6ffentlich nachvollziehbare Interessenabw\u00e4gung aufseiten der Politik und Verwaltung.\u201c<\/p>\n BDI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Joachim Lang<\/strong> sagt: \u201eDer Austausch zwischen Politik und politischer Interessenvertretung ist ein wichtiger Grundpfeiler politischer Meinungsbildungsprozesse. Mit diesem Eckpunktepapier f\u00fcr ein Interessenvertretungsgesetz setzen wir uns f\u00fcr mehr Fairness und Transparenz ein. Wichtig ist, dass f\u00fcr alle die gleichen Spielregeln gelten \u2013 ohne gleichzeitig eine \u00fcberbordende B\u00fcrokratie zu erzeugen.\u201c<\/p>\n \u00a0<\/strong>Albrecht von der Hagen<\/strong>, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, erkl\u00e4rt: \u201eEine Aufgabe von Politikern ist es, auch ohne tief greifendes eigenes Praxiswissen Entscheidungen zu treffen. Um deren Bedeutung und Auswirkungen in m\u00f6glichst vielen Facetten umfassend \u00fcberblicken und beurteilen zu k\u00f6nnen, tauschen sie sich mit Interessenvertretern aus. Dies ist ein wichtiger und unumg\u00e4nglicher Baustein demokratischer Willensbildung. Ein Lobbyregister hilft, diese Prozesse zu verstehen und nachzuvollziehen.\u201c<\/p>\n NABU-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Leif Miller<\/strong> betont: \u201eGut finanzierte Lobbygruppen beeinflussen die Gesetzgebung und Politik der Bundesregierung, ohne dass das bislang transparent und nachvollziehbar war. Ein Lobbyregister auch f\u00fcr Deutschland ist daher \u00fcberf\u00e4llig. Es macht den \u201eLobbyfu\u00dfabdruck\u201c bei politischen Entscheidungen sichtbarer.\u201c<\/p>\n \u00a0<\/strong>Klaus M\u00fcller<\/strong>, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), sagt: \u201eWas in Br\u00fcssel l\u00e4ngst selbstverst\u00e4ndlich ist, muss endlich auch in Berlin gelten: Wir ben\u00f6tigen dringend ein \u00f6ffentliches Lobbyregister und einen legislativen Fu\u00dfabdruck, um nachvollziehen zu k\u00f6nnen, wer wie auf Gesetzgebung Einfluss nimmt. Damit setzen wir nicht nur ein Zeichen f\u00fcr verantwortliche Interessenvertretung, sondern st\u00e4rken auch das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in politische Entscheidungsprozesse insgesamt.\u201c<\/p>\n \u00a0<\/strong>F\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Lobbyregisters, eines \u201elegislativen Fu\u00dfabdrucks\u201c sowie eines Lobbybeauftragten<\/strong><\/p>\n Die sechs Organisationen bef\u00fcrworten ein \u00f6ffentliches Lobbyregister, in das sich alle Personen eintragen m\u00fcssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen. Das Register enth\u00e4lt auch Angaben zu den T\u00e4tigkeitsfeldern sowie zu den Finanzmitteln, die f\u00fcr die Interessenvertretung zur Verf\u00fcgung stehen. Weiter empfehlen die Organisationen die Einf\u00fchrung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes sowie dazugeh\u00f6riger Sanktionen bei einem Versto\u00df gegen den Kodex.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus pl\u00e4diert die Allianz f\u00fcr einen \u201elegislativen Fu\u00dfabdruck\u201c in Form einer digitalen und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Dokumentation der politischen Interesseneingaben. Dazu sollen die Interessenbeteiligung und -abw\u00e4gung in der Begr\u00fcndung von Gesetzentw\u00fcrfen erl\u00e4utert werden. Das st\u00e4rkt nach Auffassung der Organisationen Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Weiter schlagen sie die Etablierung eines sogenannten Lobbybeauftragten vor, der die Einhaltung der Umsetzung des Interessenvertretungsgesetzes \u00fcberwacht und dem Deutschen Bundestag regelm\u00e4\u00dfig einen Lobbybericht vorlegt.<\/p>\n Das gemeinsame Positionspapier \u201eAllianz f\u00fcr Lobbytransparenz \u2013 Gemeinsam f\u00fcr eine transparente Interessenvertretung\u201c steht als Download zur Verf\u00fcgung unter<\/p>\n www.vci.de\/presse\/uebersichtsseiten.jsp<\/a><\/p>\n www.transparency.de\/aktuelles\/pressemitteilungen\/<\/a><\/p>\n www.bdi.eu\/media\/pressecenter\/<\/a><\/p>\n www.familienunternehmer.eu\/presse-news.html<\/a><\/p>\n