{"id":17506,"date":"2019-11-12T11:06:32","date_gmt":"2019-11-12T10:06:32","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?p=17506"},"modified":"2019-11-11T11:07:56","modified_gmt":"2019-11-11T10:07:56","slug":"klimapaket-der-bundesregierung-gefaehrdet-mittelstaendische-industrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=17506","title":{"rendered":"Klimapaket der Bundesregierung gef\u00e4hrdet mittelst\u00e4ndische Industrie"},"content":{"rendered":"

\u00a0\u2013 Strompreise m\u00fcssten massiv sinken, wenn fossile Energien durch Strom ersetzt werden sollen <\/strong><\/p>\n

– nationaler Emissionszertifikatehandel geht f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Industrieunternehmen an die Existenz <\/strong><\/p>\n

– Bundestag darf sich bei Beratungen nicht unter Zeitdruck setzen lassen.<\/strong><\/p>\n

Berlin: Die im B\u00fcndnis faire Energiewende organisierten mittelst\u00e4ndischen Industrieverb\u00e4nde WSM, Textil + Mode, BVKI, BDGUSS, wdk und GKV und ihre Mitgliedsunternehmen stehen zu den verbindlich vereinbarten Klimaschutzzielen Deutschlands. Das von der Bundesregierung mit hei\u00dfer Nadel gestrickte und dem Deutschen Bundestag hastig vorgelegte Gesetz \u00fcber den nationalen Emissionszertifikatehandel gef\u00e4hrdet aber viele kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe in ihrer Existenz. Das geplante Brennstoffemissionshandelsgesetz \u2013 kurz BEHG \u2013 ist von der Bundesregierung in seinen Wirkungen f\u00fcr die mittelst\u00e4ndische Industrie nicht zu Ende gedacht.<\/p>\n

\u201eDer Bundestag ist jetzt gefordert, ein Gesetz zu schaffen, das das Klima sch\u00fctzt und gleichzeitig mittelst\u00e4ndische Betriebe \u00fcberleben l\u00e4sst. Dies darf nicht innerhalb nur eines Monats \u00fcbers Knie gebrochen werden, sondern erfordert aufgrund seiner Tragweite f\u00fcr die mittelst\u00e4ndische Industrie eine intensive Diskussion und Beratung. Daher fordern wir den Bundestag auf, den enormen Zeitdruck aus dem Gesetzgebungsverfahren herauszunehmen und das Verfahren zeitlich zu entzerren\u201c, so Ingeborg Neumann, Pr\u00e4sidentin des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie. \u201eWenn wir mit unserer Klimapolitik nicht aufpassen und die Produktion in Deutschland weiter verteuern, werden wir unsere Produkte in Zukunft von ausl\u00e4ndischen Produzenten mit weitaus schlechteren \u00f6kologischen Standards und CO2-Werten beziehen. Dem Weltklima ist damit nicht geholfen, unser deutsches Industrieknowhow w\u00e4re jedoch unwiederbringlich zerst\u00f6rt. Das w\u00e4re nicht nur industriepolitischer Wahnsinn, sondern auch ein klimapolitisches Desaster\u201c, warnt Neumann.<\/p>\n

Zum Hintergrund:
\nDie Bundesregierung will einen allein auf Deutschland begrenzten Emissionszertifikatehandel einf\u00fchren. Kleine und mittelst\u00e4ndische Industriebetriebe, die von der EU-Kommission aufgrund der geringen Emissionen ihrer Anlagen von der Verpflichtung zur Teilnahme am EU-Zertifikatehandel ausgenommen sind, w\u00fcrden dadurch vom nationalen Gesetzgeber st\u00e4rker belastet werden, als gro\u00dfe Unternehmen. Diese nehmen zwar am EU-Zertifikatehandel teil, erhalten aber aus Gr\u00fcnden des Wettbewerbsschutzes (Verhinderung des sog. Carbon-Leakage) den \u00fcberwiegenden Anteil ihrer Zertifikate kostenlos. Die Folge w\u00e4re, dass mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die industrielle W\u00e4rmeprozesse zwingend brauchen, in Deutschland nicht mehr investieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit dem nationalen Emissionzertifikatehandel will die Bundesregierung den Einsatz fossiler Brennstoffe wie Kohle, Koks, Gas, Benzin, Diesel und \u00d6l verteuern, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Was f\u00fcr die Bereiche Wohnen und Verkehr, die bisher nicht in ausreichendem Umfang in Klimaschutzma\u00dfnahmen einbezogen waren, in die richtige Richtung geht, hat allerdings bislang nicht ber\u00fccksichtigte existenzbedrohende Folgen f\u00fcr die mittelst\u00e4ndische Industrie. Eine Verteuerung mit dem Ziel der CO2-Reduktion macht nur dann Sinn, wenn stattdessen andere Energietr\u00e4ger von den Unternehmen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Als alternative Energietr\u00e4ger kommen allenfalls Strom oder Wasserstoff in Betracht. Beide stehen in Deutschland aber nicht in der erforderlichen Menge und nicht zu wettbewerbsf\u00e4higen Preisen zur Verf\u00fcgung. Die Lenkung zu anderen Energietr\u00e4gern kann daher auch bei h\u00f6heren CO2-Preisen derzeit nicht gelingen.
\nDeshalb fordern die Verb\u00e4nde im B\u00fcndnis faire Energiewende neben einer Freistellung von den Belastungen aus dem nationalen Emissionshandel weiterhin eine sp\u00fcrbare Entlastung der Industrieunternehmen von Abgaben und Umlagen auf Strom. Die von der Bundesregierung im Klimapaket angek\u00fcndigte Bezuschussung der erneuerbaren Energien aus Haushaltsmitteln folgt zwar der Forderung, die das B\u00fcndnis Faire Energiewende seit Jahren vehement gestellt hat. Die bisher geplante Einf\u00fchrung eines geringen Zuschusses aus dem Bundeshaushalt kann aber allenfalls ein erster Schritt zur Wiederherstellung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Strompreise sein.<\/p>\n

B\u00fcndnis faire Energiewende: Im B\u00fcndnis faire Energiewende sind branchen\u00fcbergreifend etwa 10.000 deutsche Unternehmen mit rund einer Million Besch\u00e4ftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz vertreten.<\/p>\n

Zum \u201eB\u00fcndnis faire Energiewende\u201c z\u00e4hlen:<\/p>\n

Bundesverband der Deutschen Gie\u00dferei-Industrie BDG, www.bdguss.de
\nBundesverband Keramische Industrie e.V., www.keramverbaende.de
\nGesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V., www.textil-mode.de
\nGesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V., www.gkv.de
\nwdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V., www.wdk.de
\nWSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V., www.wsm-net.de
\nwww.faire-energiewende.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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