{"id":18494,"date":"2020-01-13T10:24:22","date_gmt":"2020-01-13T09:24:22","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?p=18494"},"modified":"2020-01-13T10:24:22","modified_gmt":"2020-01-13T09:24:22","slug":"handelspolitik-mit-china-muss-neu-ausgerichtet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=18494","title":{"rendered":"\u201eHandelspolitik mit China muss neu ausgerichtet werden\u201c"},"content":{"rendered":"

Die Wahrnehmung des wichtigen Handelspartners China hat sich im Maschinenbau gewandelt. Bisher geduldete Subventions-verzerrungen und der ungleiche Marktzugang sind nicht l\u00e4nger hinnehmbar.<\/strong><\/p>\n

\u201eChina ist in vielen Bereichen schon lange kein Entwicklungsland mehr. Deshalb m\u00fcssen f\u00fcr China die gleichen internationalen Handelsregeln wie f\u00fcr Deutschland oder die EU gelten\u201c, fordert Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA Au\u00dfenwirtschaft. Der VDMA appelliert in einem Positionspapier an die deutschen und europ\u00e4ischen Institutionen, ihre handelspolitischen Instrumente zu \u00fcberpr\u00fcfen und \u2013 wo notwendig \u2013 den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das gilt, wenn chinesische Unternehmen staatliche Subventionen erhalten ebenso wie f\u00fcr die Regeln bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen in China. Der VDMA dringt deshalb auf einen schnellen Abschluss des bereits seit 2013 verhandelten EU-China-Investitionsabkommens, um unfairen Wettbewerb nicht weiter Vorschub zu leisten. \u201eBundeskanzlerin Merkel hat ihre Einladung zum EU-China-Gipfel nach Leipzig im September 2020 mit dem Abschluss eines solchen Abkommens verbunden. An dieser ,Deadline\u2018 muss sich China messen lassen\u201c, sagt Oliver Wack, Referent Ostasien im VDMA.<\/p>\n

Subventionen im Fokus<\/strong>
\nSubventionen f\u00fcr staatliche und private Unternehmen in China verzerren die Produktionskosten in der Volksrepublik. Dar\u00fcber hinaus beeinflussen chinesische Exportsubventionen den internationalen Wettbewerb. \u201eDeshalb m\u00fcssen wir eine Umkehrung der Beweislast f\u00fcr entsprechende WTO-Verfahren erreichen\u201c, erkl\u00e4rt Ackermann. Derzeit sind die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) zwar verpflichtet, Subventionen anzumelden, doch zeigt die Praxis, dass dies nur in geringem Umfang geschieht. \u201eDas Instrument muss gesch\u00e4rft und jede nicht gemeldete Subvention automatisch als marktverzerrend eingestuft werden \u2013 verbunden mit der M\u00f6glichkeit von Gegenma\u00dfnahmen\u201c, fordert der Leiter der VDMA Au\u00dfenwirtschaft.<\/p>\n

Regeln f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge modernisieren<\/strong>
\nIn der EU wird bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen nicht unterschieden zwischen Unternehmen aus der EU und anderen L\u00e4ndern. Damit ist der europ\u00e4ische Beschaffungsmarkt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Bieter aus Drittstaaten offen. In China ist diese Offenheit derzeit nicht gegeben. Inwieweit chinesische Bieter dar\u00fcber hinaus die internationalen Anforderungen beispielsweise bei Arbeits-, Menschenrechts- oder Nachhaltigkeitsstandards erf\u00fcllen, die f\u00fcr Unternehmen in der EU selbstverst\u00e4ndlich sind, ist nicht transparent. Des Weiteren unterliegen Bieter aus China nicht den strengen Vorschiften \u00fcber staatliche Beihilfen, was wiederum zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen f\u00fchrt. \u201eGarantierten Marktzugang sollten Unternehmen aus Drittl\u00e4ndern nur dann genie\u00dfen, wenn ein verbindliches bilaterales Abkommen besteht, das beidseitig einen gleichen, transparenten und diskriminierungsfreien Marktzugang gew\u00e4hrt. Andernfalls muss ein Ausschluss erfolgen d\u00fcrfen\u201c, erkl\u00e4rt Ackermann.<\/p>\n

Gro\u00dfe Marktbedeutung Chinas<\/strong>
\nIn seinem Positionspapier beschreibt der VDMA insgesamt sieben Themenfelder, in denen aus seiner Sicht Handlungsbedarf besteht. Diese sind:<\/p>\n