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- Plastiksteuer belastet europ\u00e4ische Industrie mit mindestens <\/strong>8,24 Milliarden Euro pro Jahr <\/strong><\/li>\n
- Fehlende Zweckbindung entzieht der Transformation zur Kreislaufwirtshaft dringend ben\u00f6tigte Investitionsmittel und schadet damit dem Umwelt- und Klimaschutz<\/strong><\/li>\n
- L\u00e4nder mit schwach ausgepr\u00e4gter Recycling-infrastruktur werden besonders belastet und k\u00f6nnen den Strukturwandel nicht mitgehen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
Am 14. Februar stellte der EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel den EU-Mitgliedstaaten seinen Vorschlag zum EU-Haushalt f\u00fcr den Zeitraum 2021 und 2027 vor. Der Vorschlag enth\u00e4lt auf seiner allerletzten Seite die umstrittene \u201ePlastics Tax\u201c. Unter Punkt 139 wird \u201eein Korb mit neuen Eigenmitteln\u201c vorgeschlagen: Der Korb enth\u00e4lt bisher zwei Positionen: Einnahmen aus dem ETS-System sowie<\/p>\n
\u201eein nationaler Beitrag, der auf das Gewicht der nicht-recycelter Kunststoffverpackungsabf\u00e4lle berechnet wird, mit einem Abrufsatz von 0,80 EUR pro Kilogramm, mit einem Mechanismus zur Vermeidung \u00fcberm\u00e4\u00dfig regressiver Auswirkungen auf die nationalen Beitr\u00e4ge<\/em>\u201e.<\/p>\n
Die Brexit-L\u00fccke mit Plastiksteuer schlie\u00dfen<\/strong><\/h4>\n
Urspr\u00fcnglich war es der ehemalige EU-Kommissar f\u00fcr Haushalt, G\u00fcnther Oettinger, der Anfang 2018 die Idee hatte, wie die Brexit-L\u00fccke im Haushalt geschlossen werden k\u00f6nnte: Indem man Kunststoffabf\u00e4lle in Gold verwandelt!<\/p>\n
Die Kommission schlug eine Abgabe auf nicht-recycelte Kunststoffverpackungsabf\u00e4lle vor, wobei die Einnahmen direkt in ihren Haushalt (so genannte \u201eEigenmittel\u201c) flie\u00dfen und nicht an die Mitgliedstaaten, die sie einziehen. Es war die Zeit der Kunststoffstrategie der EU, und die Kommission suchte fieberhaft nach Projekten, um angesichts der schrecklichen Bilder von verschmutzten Str\u00e4nden Handlungsf\u00e4higkeit zu demonstrieren.<\/p>\n
Mit dieser Abgabe w\u00fcrde die EU zus\u00e4tzlich 8,24 Milliarden Euro pro Jahr erhalten (10,3 Millionen Tonnen nicht recycelter Kunststoffverpackungsabf\u00e4lle im Jahr 2018 x 0,8 Euro\/Kilogramm). Aufgrund der j\u00fcngsten \u00c4nderung der Berechnungsmethodik f\u00fcr das Recycling wird dieser Betrag wahrscheinlich sogar um 20 bis 30 % steigen.\u00a0 F\u00fcr Deutschland w\u00fcrden sich Mehrkosten in H\u00f6he von ca. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ergeben.<\/p>\n
Keine zweckgebundene Steuer f\u00fcr Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft <\/strong><\/h4>\n
Auf den ersten Blick ist die Idee brillant, denn damit k\u00f6nnte die Kommission zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die EU w\u00fcrde nicht nur lang erhoffte neue eigene Einnahmequellen erhalten, sondern sie k\u00f6nnte die neue Abgabe auch als entschiedenes Vorgehen gegen die vermeintliche Plastikflut verkaufen. Die Medien griffen diese Geschichte auf und die NGOs sponnen den Faden flei\u00dfig weiter.<\/p>\n
Nur einigen wenige Finanzexperten in Berlin, Stockholm und Den Haag trieb der Plan Sorgenfalten auf die Stirn. Allerdings galt ihre Sorge nicht den Auswirkungen einer solchen Abgabe auf die Kreislaufwirtschaft, sondern auf ihre eigenen Beitr\u00e4ge zum EU-Haushalt. Die politische Debatte wurde daher bisher von der Frage dominiert, ob die Nettozahler damit einverstanden w\u00e4ren, ihre Gesamtausgaben in der EU auf \u00fcber 1 Prozent ihres Bruttovolkseinkommens zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die Auswirkungen einer solchen Ma\u00dfnahme auf die Nachhaltigkeit blieben bisher mehr oder weniger im Dunkeln, auch weil die Kommission keine vern\u00fcnftige Folgenabsch\u00e4tzung vorgelegt hat. Der Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Abgabe nicht zweckgebunden sind, d.h. dass sie direkt in den Gesamthaushalt der EU einflie\u00dfen und nicht f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Bereich Kunststoffverwertung reserviert sind. Daher wird die Abgabe nahezu keine direkte Auswirkung auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft haben.<\/p>\n
Paradox: L\u00e4ndern werden Mittel zum Ausbau der Recyclinginfrastruktur genommen<\/strong><\/h4>\n
Die Abgabe wird sich insbesondere auf jene Mitgliedstaaten auswirken, die nur \u00fcber geringe Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Verwertung von Kunststoffen verf\u00fcgen, da sie mehr zahlen m\u00fcssen als diejenigen mit einer besseren Verwertungsinfrastruktur. Es gibt gro\u00dfe Unterschiede in der Verteilung der Recyclingkapazit\u00e4ten in Europa: So betr\u00e4gt laut PRE<\/a> die gesamte Recyclingkapazit\u00e4t f\u00fcr starre Polyolefine, insbesondere HDPE und PP, 1,7 Millionen Tonnen. Italien hat die h\u00f6chste installierte Kapazit\u00e4t f\u00fcr diese Str\u00f6me mit einer Rate von 25%, Deutschland 22%, Spanien 22%, das Vereinigte K\u00f6nigreich 15% und Frankreich 9%. Das bedeutet, dass sich die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten die restlichen 7% teilen. Dies spiegelt sich auch in den Gesamtraten der Verwertung von Kunststoffverpackungen in Europa wider:<\/p>\n
Paradoxerweise wird die Abgabe also diejenigen L\u00e4nder am st\u00e4rksten betreffen, die beim Aufbau ihrer Recycling-Infrastruktur am meisten Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen. Statt Unterst\u00fctzung werden diese L\u00e4nder gezwungen, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig mehr zum allgemeinen EU-Haushalt beizutragen als andere.<\/p>\n
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten bestrebt sein werden, \u201eihr\u201c Geld \u00fcber nationale Abgaben f\u00fcr die Kunststoffindustrie und damit f\u00fcr die Verbraucher wieder einzusammeln. In Italien hat sich die populistische 5-Sterne-Bewegung f\u00fcr eine nationale Plastiksteuer von 1 Euro pro Kilogramm Kunststoffverpackungen, die nicht aus recycelten oder biologisch abbaubaren Materialien bestehen, eingesetzt. Nach einem Aufschrei von Industrie und Verbraucherverb\u00e4nden wurde die Steuer auf 0,45 Euro pro Kilogramm gesenkt.<\/p>\n
Plastiksteuer \u2013 R\u00fcckschlag f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft <\/strong><\/h4>\n
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In den letzten Monaten haben die Politiker ehrgeizige Ziele f\u00fcr Kunststoffverpackungen in der Kreislaufwirtschaft festgelegt. Bis 2030 sollen beispielsweise alle Verpackungen in Europa recyclingf\u00e4hig sein. Bis dahin sollen 10 Millionen Tonnen recycelte Materialien zur Herstellung von Kunststoffprodukten verwendet werden.<\/p>\n - Fehlende Zweckbindung entzieht der Transformation zur Kreislaufwirtshaft dringend ben\u00f6tigte Investitionsmittel und schadet damit dem Umwelt- und Klimaschutz<\/strong><\/li>\n