{"id":20257,"date":"2020-04-08T11:28:15","date_gmt":"2020-04-08T09:28:15","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?p=20257"},"modified":"2020-04-08T11:28:15","modified_gmt":"2020-04-08T09:28:15","slug":"auslaendische-investoren-nicht-unter-generalverdacht-stellen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=20257","title":{"rendered":"Ausl\u00e4ndische Investoren nicht unter Generalverdacht stellen"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Versch\u00e4rfung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes f\u00fchrt zu mehr dirigistischer Industriepolitik<\/strong><\/li>\n<li><strong>Deutschland setzt v\u00f6llig falsches Signal<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bundesregierung will Investitionen aus Staaten au\u00dferhalb der EU k\u00fcnftig noch sch\u00e4rfer kontrollieren als bisher. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde heute vom Bundeskabinett verabschiedet. \u201eWer in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft die Pr\u00fcfung f\u00fcr Auslandsinvestitionen versch\u00e4rft, setzt ein v\u00f6llig falsches Zeichen. Deutschland ist wie kein anderes Land auf offene M\u00e4rkte f\u00fcr Exporte und Investitionen angewiesen. Wie sollen wir das von unseren Handelspartnern verlangen, wenn wir uns selbst st\u00e4rker abschotten?\u201c, fragt VDMA-Pr\u00e4sident Carl Martin Welcker.<\/p>\n<p>Die auf den Weg gebrachte Versch\u00e4rfung der Instrumente des Au\u00dfenwirtschaftsrechts ist nach Ansicht des VDMA der falsche Weg und sollte unterbleiben. F\u00fcr das Ziel eines \u201enoch wirksameren\u201c Schutzes der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit ist die au\u00dfenwirtschaftsrechtliche Investitionspr\u00fcfung nicht n\u00f6tig. \u201eTats\u00e4chlich er\u00f6ffnet sie dem Staat mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine dirigistische Industriepolitik, und das vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Eigentumsrecht wird unn\u00f6tig ausgeh\u00f6hlt\u201c, warnt der VDMA-Pr\u00e4sident.<\/p>\n<p>Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit h\u00e4ngen nicht davon ab, ob ein Investor aus einem Drittland kommt, sondern generell von seiner Zuverl\u00e4ssigkeit. Es ist die Aufgabe einer Fachgesetzgebung, die jeden Investor oder Betreiber gleichbehandelt, bei Bedarf eine sachorientierte Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Der au\u00dfenwirtschaftsrechtlich verengte Ansatz dagegen \u00f6ffnet die T\u00fcr f\u00fcr diffuse politische Scheinbegr\u00fcndungen. \u201eDie seit Jahren betriebene Versch\u00e4rfung der Kontrolle von Firmen\u00fcbernahmen auf Basis des Au\u00dfenwirtschaftsrechts ist auch heute nicht zielf\u00fchrend\u201c, betont VDMA-Pr\u00e4sident Carl Martin Welcker.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Pr\u00fcfvoraussetzung einer \u201etats\u00e4chlichen und hinreichend schweren Gef\u00e4hrdung\u201c durch die deutlich schw\u00e4chere und vage Formulierung \u201evoraussichtliche Beeintr\u00e4chtigung\u201c zu ersetzen. Auch nach Auffassung der Bundesregierung bedeutet dies eine erhebliche Ausweitung staatlicher Eingriffsm\u00f6glichkeiten. Zudem wird der grundrechtliche Schutz des Eigentums \u00fcberhaupt nicht mehr erkennbar \u2013 die aktuell noch g\u00fcltige Gesetzesformulierung dagegen ber\u00fccksichtigt schon vom Wortlaut her die hohen H\u00fcrden, welche die deutsche Verfassung f\u00fcr Eingriffe in vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter vorschreibt.<\/p>\n<p>Die neue Begrifflichkeit wird zwar von einer 2019 erlassenen EU-Verordnung als Eingriffsma\u00dfstab zugelassen. Sie ist aber keine verbindliche Vorgabe des EU-Rechts. \u201eDie Frage, ob eine Investition untersagt wird oder nicht, bleibt auch nach der EU-Verordnung unstreitig allein im Ermessen nationaler EU-Staaten,\u201c erl\u00e4utert Klaus Friedrich, Experte f\u00fcr Au\u00dfenwirtschaftsrecht des VDMA. \u201eDaher bleibt auch die Frage, wie weit der gesetzliche Eingriffsrahmen f\u00fcr die Untersagungsentscheidung national gespannt wird, im Ermessen Deutschlands.\u201c<\/p>\n<p>Auch behauptet die Bundesregierung, der deutschen Wirtschaft entstehe kein Erf\u00fcllungsaufwand, und es entst\u00fcnden auch keine Kosten f\u00fcr die Wirtschaft, insbesondere f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen. \u201eDas stimmt aber nicht\u201c, betont Friedrich und erl\u00e4utert: \u201eErstens f\u00e4llt der ganze Aufwand f\u00fcr die Sammlung und Aufbereitung beh\u00f6rdlich verlangter Informationen bei deutschen Unternehmen an. Und zweitens kommt bei den Verfahren niemand ohne die Hilfe spezialisierter, teurer Anw\u00e4lte aus.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung will Investitionen aus Staaten au\u00dferhalb der EU k\u00fcnftig noch sch\u00e4rfer kontrollieren als bisher. 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