Produktverbote sind das \u201esch\u00e4rfste Schwert\u201c des Gesetzgebers. In einem Rechtsgutachten setzt sich der Berliner Abfallrechts-Experte Stefan Kopp-Assenmacher im Auftrag von f\u00fcnf Industrieverb\u00e4nden kritisch mit Produktverboten als Instrument des Abfallrechts auseinander und zeigt die verfassungsund europarechtlichen Leitplanken f\u00fcr den Gesetzgeber auf.
\nSeit Beginn der 2000er-Jahre werden auf globaler Ebene vermehrt Verbote von Produkten diskutiert, denen eine besondere Rolle im Abfallaufkommen zukommt. Zun\u00e4chst f\u00fchrten Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder, die \u00fcber kein umfassendes und geordnetes Abfallwirtschaftssystem verf\u00fcgen, entsprechende Vorschriften ein. Auch in der aktuellen Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ist diesbez\u00fcglich eine Neuregelung in Planung: Danach soll die Bundesregierung erm\u00e4chtigt werden, bestimmte Produkte zu verbieten, wenn \u201eihre Verwendung in erheblichem Umfang zur Verm\u00fcllung der Umwelt beitr\u00e4gt und dies nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand verhindert werden kann\u201c (\u00a7 24 Nr. 4 b) KrWG-E). Diese weitreichende Erm\u00e4chtigung und zuk\u00fcnftige Verordnungen auf ihrer Grundlage werfen verfassungsrechtliche Fragen auf, wie das aktuelle Rechtsgutachten zeigt.<\/p>\n
Bereits Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Erm\u00e4chtigungsgrundlage<\/strong><\/p>\n Der Gesetzgeber muss darauf achten, dass er Wesentliches selbst regelt und nicht an die Exekutive delegiert.\u00a0 Deshalb gelten f\u00fcr die Bestimmtheit von Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der geplanten Erm\u00e4chtigung strenge Anforderungen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass aufgrund der Unbestimmtheit des Begriffs \u201eVerm\u00fcllung\u201c das Ausma\u00df der Delegation unklar bleibt und die Erm\u00e4chtigung bereits verfassungsrechtlich bedenklich ist. Verfassungsrechtliche Leitplanken f\u00fcr Produktverbote<\/strong><\/p>\n Im Hinblick auf Verordnungen, welche auf Grundlage der Erm\u00e4chtigung zuk\u00fcnftig erlassen werden k\u00f6nnten, zeigt das Gutachten die verfassungsrechtlichen \u201eLeitplanken\u201c insbesondere im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf. Durch Produktverbote werden regelm\u00e4\u00dfig die Grundrechte der Berufsfreiheit und der Eigentumsfreiheit sowie das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb betroffen. Produktverbote sind das \u201esch\u00e4rfste Schwert\u201c des Gesetzgebers. In einem Rechtsgutachten setzt sich der Berliner Abfallrechts-Experte Stefan…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8753,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24,16],"tags":[],"series":[],"class_list":["post-20778","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-plas-tv-meldungen-auf-der-startseite-unterhalb-slider","category-plast-tv-textmeldungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20778","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20778"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20778\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20780,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20778\/revisions\/20780"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8753"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20778"},{"taxonomy":"series","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fseries&post=20778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Wirtschaft nimmt ihre Produktverantwortung sehr ernst und engagiert sich auf vielf\u00e4ltige Weise bei der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Verordnungen auf Grundlage der vorgeschlagenen Erm\u00e4chtigung f\u00fcr abfallrechtliche Produktverbote auf nationaler Ebene in den meisten F\u00e4llen nicht den Anforderungen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gen\u00fcgen werden.<\/p>\n
\nIm Rahmen der Pr\u00fcfung, ob ein spezifisches Produktverbot auf der Grundlage von \u00a7 24 Nr. 4 b) KrWG-E \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c ist, sei bereits problematisch, dass eine Vielzahl an Produkten grunds\u00e4tzlich als \u201everm\u00fcllungsneigend\u201c zu bewerten seien. Greife sich der Verordnungsgeber aus dieser Menge ein einzelnes Produkt heraus, m\u00fcsse er begr\u00fcnden und bewerten, wieso er gerade dieses spezifische Produkt verbietet. Zuk\u00fcnftige Verbote m\u00fcssten daher in ein koh\u00e4rentes und abgewogenes Politikkonzept eingebunden sein und d\u00fcrften nicht f\u00fcr rein politische Zwecke zum Beispiel mit Blick auf die \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit eingesetzt werden.
\nProduktverbote seien zudem stets nur als letztes Mittel (ultima ratio) in Betracht zu ziehen, weil sie den \u201esch\u00e4rfsten Eingriff\u201c in die Handlungsfreiheit darstellen. Es seien daher strenge Anforderungen an die Suche wirksamer Ma\u00dfnahmen zu stellen, jedoch ohne Verbote auszusprechen. Infrage kommen etwa freiwillige Ma\u00dfnahmen, Informationspflichten sowie verst\u00e4rkte Kontrollen und schlie\u00dflich h\u00f6here Bu\u00dfgelder f\u00fcr das achtlose Wegwerfen.
\nVor diesem Hintergrund zeigt das Gutachten, dass Produktverbote als \u201enationale Alleing\u00e4nge\u201c nur in wenigen, gut zu begr\u00fcndenden Einzelf\u00e4llen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein werden. Sie sollten daher eine absolute Ausnahme bleiben.
\nAus Sicht der Auftraggeber liefert das Rechtsgutachten wichtige Hinweise f\u00fcr die rechtliche Stellung betroffener Unternehmen sowie eine Reihe rechtspolitischer Empfehlungen f\u00fcr den Gesetz- und den Verordnungsgeber. Die Verb\u00e4nde empfehlen im Rahmen der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die aufgezeigten Leitplanken zu ber\u00fccksichtigen, jedoch ohne die Sch\u00e4rfe von Verboten. Produktverbote, die \u00fcber die Umsetzung europ\u00e4ischer Rechtsvorschriften hinausgehen, sollten unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden.
\nDie Auftraggeber des Rechtsgutachtens:
\nGesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"