Mit dem Konjunkturprogramm hat die Bundesregierung aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) ein Paket mit breiter Wirkung zur D\u00e4mpfung der akuten wirtschaftlichen Folgen durch die Coronakrise geschn\u00fcrt. An den strukturellen Defiziten des Standortes, die seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit schw\u00e4chen, \u00e4ndere sich dadurch aber nichts.<\/p>\n
\u201eDer Inhalt und das Timing f\u00fcr das Paket als zweite Stufe gegen die Wirtschaftskrise stimmen. Es springt aber zu kurz, denn es ist kein Wachstumsprogramm f\u00fcr die notwendige Transformation in Deutschland, die f\u00fcr neue Produkte und Verfahren notwendig sind\u201c, sagte VCI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wolfgang Gro\u00dfe Entrup. \u201eDie Aufgabe der Politik, verkrustete Defizite f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit aufzubrechen, ist damit nicht vom Tisch. Wir brauchen ein Programm das dauerhaft Wachstum stimuliert und den Standort st\u00e4rkt. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsf\u00e4higes Niveau von 25 Prozent zu senken, die digitale und klassische Infrastruktur zu optimieren, schnellere Genehmigungsverfahren zu etablieren und den B\u00fcrokratieaufwand f\u00fcr die Unternehmen deutlich zu verringern.\u201c<\/p>\n
Positiv bewertet der VCI den angek\u00fcndigten Einstieg in die Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage ab 2021. \u201eDieser Schritt war \u00fcberf\u00e4llig und jetzt erforderlich, um eine weitere Steigerung der EEG-Umlage auszugleichen. Diese wird sonst 2021 bedingt durch die Coronakrise durch die Decke gehen, was besonders den Mittelstand in der Konjunkturkrise hart treffen w\u00fcrde\u201c, sagte Gro\u00dfe Entrup. Die Haushaltsfinanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren m\u00fcsse aber so ausgestaltet werden, dass das EEG nicht zu einer Beihilfe nach EU-Recht wird. Das h\u00e4tte zur Folge, dass alle Regelungen innerhalb des EEG der beihilferechtlichen Kontrolle durch die EU unterliegen w\u00fcrden.<\/p>\n
Der VCI w\u00fcrdigt auch, dass das Paket den Unternehmen mit steuerlichen Liquidit\u00e4tshilfen und energiepolitischen Entlastungen Aufwind in der Rezession verschafft. Gleichzeitig stimuliere die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr zeitnah Vorzieheffekte bei der Inlandsnachfrage. Zudem gebe das Modul f\u00fcr die F\u00f6rderung von Forschung und Innovation, zum Beispiel f\u00fcr die Entwicklung von Impfstoffen oder der Wasserstoffwirtschaft, den Unternehmen eine positive Perspektive, so der VCI. Dazu trage auch die Verdopplung der steuerlichen Forschungsf\u00f6rderung bis 2025 bei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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