Der Vorschlag von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel zur Einf\u00fchrung einer neuen EU-Steuer auf nicht recycelte
\nKunststoffverpackungen st\u00f6\u00dft bei den Unternehmen der deutschen Kunststoff verarbeitenden Industrie auf Unverst\u00e4ndnis. Die Branche weist auf die negativen Folgen der Abgabe f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft und die
\nwirtschaftliche Erholung der zumeist mittelst\u00e4ndischen Unternehmen hin. Im Vorfeld des EU-Gipfels am 17.\/18. Juli fordern der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) und die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen die Bundesregierung auf, den Vorsto\u00df f\u00fcr eine Plastiksteuer in der jetzigen Form zur\u00fcckzuweisen, und stattdessen eine Deponieabgabe einzuf\u00fchren.<\/p>\n
EU-Plastiksteuer gef\u00e4hrdet Kreislaufwirtschaft<\/strong><\/p>\n Die Plastiksteuer ist einer von mehreren Vorschl\u00e4gen f\u00fcr neue so genannte \u201eEigenmittel\u201c, mit deren Hilfe die EU unabh\u00e4ngiger von den Zuweisungen der Mitgliedstaaten werden soll. EU-Ratspr\u00e4sidenten Michel hat am 10. Juli den Vorschlag gemacht, ab 1. Januar 2021 eine EU-Plastiksteuer zur Finanzierung des EU-Haushalts einzuf\u00fchren. Damit will er die so genannte Brexit-L\u00fccke im EUHaushalt schlie\u00dfen. Die Plastiksteuer soll dem Vorschlag zufolge ausdr\u00fccklich nicht zur R\u00fcckzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds dienen, sondern in den allgemeinen EU-Haushalt flie\u00dfen.<\/p>\n Voraussichtliche Mehrkosten von \u00fcber 1,3 Milliarden f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/p>\n Konkret hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass ab 2021 die EU Mitgliedstaaten 800 Euro pro Tonne nicht recycelter Kunststoffverpackungsabf\u00e4lle zus\u00e4tzlich in den EU-Haushalt einzahlen. Nach aktuellen Sch\u00e4tzungen w\u00fcrde die Plastiksteuer die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten mit circa 6 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr belasten. F\u00fcr Deutschland wird mit Mehrkosten in H\u00f6he von voraussichtlich mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Genaue Zahlen gibt es nach Angaben der Verb\u00e4nde nicht, weil die EU-Kommission keine Folgenabsch\u00e4tzung vorgelegt hat. Sicher ist nur, dass die Mittel keiner Zweckbindung unterliegen und daher nicht dazu dienen, die f\u00fcr eine bessere Kreislauff\u00fchrung notwendige Infrastruktur f\u00fcr das Recycling von Kunststoffverpackungen zu schaffen. Im Gegenteil: \u201eDie EU-Plastiksteuer entzieht gerade den Mitgliedstaaten, die noch nicht \u00fcber eine gute Recycling-Infrastruktur verf\u00fcgen, wertvolle Investitionsmittel\u201c, kritisiert Dr. Oliver M\u00f6llenst\u00e4dt, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des GKV. Au\u00dferdem sei die vorgeschlagene Abgabe dem Umfang nach v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im Vergleich mit den Kosten der Verwertung von Kunststoffverpackungen.<\/p>\n Material-Substitutionen schaden der Umwelt<\/strong><\/p>\n Der Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft f\u00fcr Kunststoffe wird erhebliche Investitionen der Unternehmen in Innovationen, neue Maschinen und das \u00f6kologische Design von Kunststoffverpackungen erfordern. \u201eDiese Investitionen werden nur get\u00e4tigt, wenn die Politik verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen setzt, die den Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit gibt\u201c, erkl\u00e4rt M\u00f6llenst\u00e4dt. Die vorgeschlagene Abgabe w\u00fcrde dagegen zu einer erheblichen Unsicherheit der Unternehmen f\u00fchren, weil sie bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass die EU-Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Art und Weise versuchen werden, ihren zus\u00e4tzlichen Beitrag in den EU-Haushalt auf die heimische Kunststoffindustrie abzuw\u00e4lzen. Solche unterschiedlichen nationalen Steuern w\u00fcrden zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes in diesem Sektor f\u00fchren, betont M\u00f6llenst\u00e4dt. Verb\u00e4nde schlagen zweckgebundene Abgabe auf deponierte Abf\u00e4lle vor<\/strong><\/p>\n Die Verb\u00e4nde fordern die Bundesregierung auf, von der EU-Kommission eine\u00a0 genaue Analyse der direkten und indirekten Folgen der Plastiksteuer einzufordern. Ohne eine solche Folgenabsch\u00e4tzung k\u00f6nne dem Vorschlag nicht zugestimmt werden. Um die Kreislaufwirtschaft f\u00fcr Kunststoffe in Europa zu f\u00f6rdern, schlagen die Verb\u00e4nde stattdessen eine zweckgebundene Abgabe vor, die an die Menge der Kunststoffverpackungsabf\u00e4lle gekn\u00fcpft ist, die in dem jeweiligen Land deponiert werden. Eine solche Abgabe k\u00f6nne die paradoxe Situation ausgleichen, dass in der EU die Deponierung von Siedlungsabf\u00e4llen (und damit auch von Kunststoffverpackungsabf\u00e4llen) noch bis 2035 in erheblichem Umfang erlaubt ist. Die Erfahrung in Deutschland habe gezeigt, dass ohne ein Deponieverbot eine Der Vorschlag von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel zur Einf\u00fchrung einer neuen EU-Steuer auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6917,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24,16],"tags":[],"series":[],"class_list":["post-21781","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-plas-tv-meldungen-auf-der-startseite-unterhalb-slider","category-plast-tv-textmeldungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21781","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21781"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21781\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21784,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21781\/revisions\/21784"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6917"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21781"},{"taxonomy":"series","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fseries&post=21781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEine Abgabe allein auf Kunststoffverpackungen w\u00fcrde den Wechsel von Kunststoff auf Materialien mit gr\u00f6\u00dferen Umweltauswirkungen bef\u00f6rdern. Hier drohen ungewollte Nebenwirkungen: \u201eDie Diskussion um eine italienische Plastiksteuer hat bereits dazu gef\u00fchrt, dass immer mehr Verpackungen aus Kunststoff-Papier-Verb\u00fcnden auf den Markt kommen. Damit senken die Hersteller zwar den Anteil von Kunststoff und damit ihre Steuern, gleichzeitig sinkt aber auch die Recyclingf\u00e4higkeit der Verpackungen. Somit erweist die Plastiksteuer dem Ziel der Kreislaufwirtschaft einen B\u00e4rendienst.\u201c, kritisiert Dr. Martin Engelmann, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen.<\/p>\n
\nVerbesserung der Kreislauff\u00fchrung auch von Kunststoffabf\u00e4llen nicht erreicht werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"