{"id":22678,"date":"2020-09-18T08:40:05","date_gmt":"2020-09-18T06:40:05","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?p=22678"},"modified":"2020-09-17T09:41:05","modified_gmt":"2020-09-17T07:41:05","slug":"eu-kunststoffsteuer-mythen-und-fakten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=22678","title":{"rendered":"EU-Kunststoffsteuer \u2013 Mythen und Fakten"},"content":{"rendered":"

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Nach drei Tagen und drei N\u00e4chten intensiver Verhandlungen \u00fcber den neuen Corona-Hilfsfonds ging die Verabschiedung des EU-Haushalts bis 2027 erstaunlich ger\u00e4uschlos \u00fcber die B\u00fchne: Wie von der Kommission vorgeschlagen, beschlossen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Mitte Juli nicht nur den billionenschweren EU-Haushalt, sondern gew\u00e4hrten der EU auch eine neue Einnahmequelle \u2013 die \u201eEU-Plastiksteuer\u201c. Die IK Industrievereinigung hat diesen Vorschlag einem Faktencheck unterzogen.<\/p>\n

<\/span>Danach werden die EU-Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2021 ihre j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge zum EU-Haushalt um 800 Euro f\u00fcr jede Tonne nicht-rezyklierter Kunststoffverpackungsabf\u00e4lle in ihrem Land erh\u00f6hen. Entscheidend ist die Differenz zwischen dem Gewicht der Kunststoffverpackungsabf\u00e4lle insgesamt und dem Gewicht der rezyklierten Kunststoffverpackungsabf\u00e4lle. F\u00fcr Deutschland w\u00e4ren dies mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\n

\"EU-Kunststoffsteuer<\/p>\n

Auch wenn die Plastiksteuer<\/a> formell noch von den EU-Finanzministern beschlossen und von s\u00e4mtlichen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, ranken sich bereits zahlreiche Mythen und Legenden um die Plastiksteuer. Zeit f\u00fcr uns, einige der g\u00e4ngigsten Mythen zu pr\u00fcfen und Trugschl\u00fcsse aufzudecken:<\/p>\n

\"Thumbs\u201eDie EU-Plastiksteuer wird das Recycling und die Kreislaufwirtschaft f\u00f6rdern.\u201c<\/h4>\n

FALSCH<\/strong>: Zun\u00e4chst einmal entzieht die zus\u00e4tzliche Abgabe den Mitgliedsstaaten dringend ben\u00f6tigte Investitionsmittel f\u00fcr eine bessere Sortier- und Recycling-Infrastruktur f\u00fcr Kunststoffverpackungen<\/a>. Da die Abgabe nicht zweckgebunden ist, werden diese Investitionen auch nicht \u00fcber den EU-Haushalt get\u00e4tigt.<\/p>\n

Hinzu kommt: Die Verbesserung des Recyclings von Kunststoffen erfordert erhebliche privatwirtschaftliche Investitionen in innovative Materialien, neue Maschinen und das Design von Kunststoffverpackungen. Solange unklar bleibt, ob die Plastiksteuer auf die Wirtschaft abgew\u00e4lzt wird, werden diese Investitionen ausbleiben, weil die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit fehlt, dass sich die Investitionen auch auszahlen.<\/p>\n

\u201eMit den Einnahmen aus der EU-Plastiksteuer werden die Schulden aus dem Corona-Hilfsfonds zur\u00fcckgezahlt.\u201c<\/h4>\n

\"ThumbsFALSCH<\/strong>: Wie in Vor-Corona-Zeiten, also im Februar 2020 vorgeschlagen, sollen die Einnahmen aus der Plastiksteuer ausdr\u00fccklich nicht zur R\u00fcckzahlung der Schulden aus dem Corona Wiederaufbaufonds \u201eNext Generation EU\u201c<\/a> verwendet werden, sondern in den allgemeinen EU-Haushalt flie\u00dfen, ohne dass sie zweckgebunden sind.<\/p>\n

Dies ist von der Kommission nicht klar kommuniziert worden und wird daher von vielen f\u00e4lschlicherweise geglaubt. Wie aus den Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates klar hervorgeht, sind nur die nach <\/em>2021 eingef\u00fchrten neuen Eigenmittel f\u00fcr die R\u00fcckzahlung vorgesehen, was nicht f\u00fcr die Kunststoffsteuer gilt, die zum 1. Januar 2021 eingef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n

\"Thumbs\u201eDie EU-Kunststoffsteuer ist in Wirklichkeit eine Brexit-Steuer\u201c.<\/h4>\n

RICHTIG<\/strong>: Die EU-Kommission hatte 2018 erkannt, dass der absehbare R\u00fcckzug des Nettozahlers Gro\u00dfbritannien aus der EU ein Loch von mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt rei\u00dfen w\u00fcrde. Der Vorschlag, dieses Loch mit einer Plastiksteuer zu stopfen, wird dem damaligen Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger zugeschrieben.<\/p>\n

In einer Zeit, als der Schock \u00fcber die Bilder von verm\u00fcllten Str\u00e4nden in Asien<\/a> noch tief sa\u00df, stie\u00df der Vorschlag vielfach auf Zustimmung, ohne dass nach den Einzelheiten gefragt wurde. Im Februar 2020 dann pr\u00e4sentierte die EU-Kommission beim ersten Gipfel zum k\u00fcnftigen EU-Haushalt den konkreten Vorschlag mit dem spezifischen Betrag von 800 Euro pro Tonne nicht recycelter Kunststoffverpackungsabf\u00e4lle, deren Einnahmen genau die durch den Brexit im EU-Haushalt entstandene L\u00fccke schlie\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

\u201eDie Einnahmen aus der EU-Plastiksteuer werden nur gering sein\u201c.<\/h4>\n

\"ThumbsFALSCH: <\/strong>Nach aktuellen Sch\u00e4tzungen, die auf den neuesten Eurostat-Daten basieren, wird die Kunststoffsteuer die Mitgliedstaaten insgesamt etwa 6 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Deutschland und Frankreich sind die L\u00e4nder mit den h\u00f6chsten Beitr\u00e4gen: Beide L\u00e4nder werden aufgrund der Plastiksteuer jeweils mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Es gibt allerdings auch EU-Mitgliedstaaten, die von einem Rabattmechanismus profitieren werden. Dies sind insbesondere die Staaten, deren Zustimmung zur Plastiksteuer unsicher war.<\/p>\n

\u201eDie neue Einkommensquelle ist keine Steuer\u201c.<\/h4>\n

\"ThumbsTeilweise richtig<\/strong>: Die Kommission und die an der Diskussion beteiligten nationalen Politiker werden nicht m\u00fcde zu behaupten, dass die EU-Plastiksteuer in \"ThumbsWahrheit keine Steuer ist und Unternehmen und Verbraucher nicht belastet. Richtig ist, dass die neue Einkommensquelle direkt nur die Mitgliedstaaten betrifft. Im Jargon des EU-Haushalts ist die Abgabe ein \u201eEigenmittel\u201c (\u201eown resource<\/em>\u201c), die von den Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt einzuzahlen ist.<\/p>\n

W\u00e4re die EU jedoch ein Staat und w\u00fcrde die Kunststoffabgabe f\u00fcr Unternehmen gelten, dann w\u00e4re die Abgabe eine \u201eSteuer\u201c, da die Schuldner keine Gegenleistung erhalten und ihre Einnahmen nicht zweckgebunden sind, sondern in den allgemeinen Haushalt flie\u00dfen.<\/p>\n

\"Kunststoffsteuer\"Thumbs<\/em>\u201eDie EU-Plastiksteuer f\u00f6rdert die Manipulation der Abfallstatistik\u201c.<\/h4>\n

RICHTIG<\/strong>: Es ist unter Abfallexperten allgemein bekannt, dass die Grundlage der EU-Kunststoffsteuer, die Eurostat<\/em>-Abfallstatistik<\/a>, zwischen den Mitgliedstaaten nicht ernsthaft vergleichbar ist, da die Art und Weise, wie die Zahlen generiert werden, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist.<\/p>\n

Wer h\u00e4tte zum Beispiel vermutet, dass \u2013 nach den neuesten Eurostat<\/em>-Daten \u2013<\/a>\u00a0die L\u00e4nder mit den h\u00f6chsten Recyclingraten f\u00fcr Kunststoffverpackungen Litauen, Zypern und Bulgarien<\/strong> sind? Bisher hatten die nationalen Recyclingraten keine wirklichen Auswirkungen \u2013 solange die EU-Ziele erreicht wurden.<\/p>\n

Jetzt, mit den direkten Auswirkungen des Recyclings auf die nationalen Zahlungen an den EU-Haushalt, wird erwartet, dass die Menge der Kunststoffverpackungen, die statistisch als recycelt gemeldet werden, deutlich zunehmen wird \u2013 ebenso wie die Kreativit\u00e4t der Mitgliedstaaten, die Statistiken noch st\u00e4rker zu verdrehen. Was verloren geht, ist die Vergleichbarkeit und vor allem die Vorbildfunktion der L\u00e4nder, die tats\u00e4chlich mehr recyceln.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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