{"id":22745,"date":"2020-09-22T09:13:34","date_gmt":"2020-09-22T07:13:34","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?p=22745"},"modified":"2020-09-21T09:14:52","modified_gmt":"2020-09-21T07:14:52","slug":"eine-pauschale-steuer-auf-kunststoffmaterial-besitzt-kaum-steuerungswirkung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=22745","title":{"rendered":"Eine pauschale Steuer auf Kunststoffmaterial besitzt kaum Steuerungswirkung"},"content":{"rendered":"

Im Dialog mit Gerald Ullrich, MdB: \u201eEine pauschale Steuer auf Kunststoffmaterial besitzt kaum Steuerungswirkung\u201c<\/h3>\n
\n

 <\/p>\n

Im Dialog mit Gerald Ulrich, Mitglied des Bundestages, Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP-Th\u00fcringen und Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Th\u00fcringen. Ein Interview des GKV \u2013 Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V. aus der Reihe \u201eBericht aus Berlin\u201c \u00fcber den Parlamentsbetrieb, EU-Hilfspakete und die EU-Kunststoff-Steuer.<\/p>\n

GKV: <\/strong>Herr Ullrich, seit 2017 geh\u00f6ren Sie dem Deutschen Bundestag an. Wie erleben Sie als mittelst\u00e4ndischer Unternehmer den Parlamentsbetrieb?<\/h4>\n

Es gibt schon einige Unterschiede zur Wirtschaft. In einem mittelst\u00e4ndischen Unternehmen k\u00f6nnen Entscheidungen viel schneller getroffen werden. Hier gibt es meist einen Verantwortlichen, der eine Entscheidung f\u00e4llt und daf\u00fcr auch die Verantwortung \u00fcbernimmt.<\/p>\n

In der Politik entstehen Entscheidungen im demokratischen Prozess, d.h. sehr, sehr viele d\u00fcrfen und m\u00fcssen mitreden. Das geht bei den parteiinternen Gremien los, dann \u00fcber andere Parteien bis hin zur M\u00f6glichkeit der Interessenverb\u00e4nde, ihre Meinung einzubringen. Bis ein Kompromiss entsteht, dauert es oft sehr lange. Aber das sind die demokratischen Spielregeln, zu denen ich keine Alternative kenne. Als Unternehmer muss man sich an diesen Prozess erst gew\u00f6hnen und lernen, an welcher Stelle man die besten Einflussm\u00f6glichkeiten hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"Ullrich<\/p>\n

STECKBRIEF:
\nGerald Ullrich, MdB<\/a><\/h4>\n

Geboren am 23. Dezember 1962 in Schmalkalden; evangelisch; verheiratet; zwei Kinder. 1979 10. Klasse POS (Realschule); 1979 bis 1982 Lehre als Elektroinstallateur; 1983 bis 1986 Studium an der Fachschule f\u00fcr Elektrotechnik und Keramik Hermsdorf, 1986 bis 1987 T\u00e4tigkeit als Ingenieur; 1987 bis 1989 18 Monate Grundwehrdienst in der NVA; 1989 bis 1990 T\u00e4tigkeit als Auftragsleiter im Investitionsbereich; 1990 bis 2017 Unternehmer (Familiengef\u00fchrter Kunststoffverarbeitungsbetrieb); 2014 Eintritt in die FDP; 2016 Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP-Th\u00fcringen; seit 2016 Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Th\u00fcringen.<\/p><\/blockquote>\n

<\/h4>\n

GKV: <\/strong>Man hat den Eindruck, dass mittelst\u00e4ndische Unternehmen bei politischen Entscheidungen oft vergessen werden. Ist dieser Eindruck zutreffend?<\/h4>\n

Jein. Unternehmer sind im Bundestag insgesamt unterrepr\u00e4sentiert, weil es wenige Unternehmer gibt, die es sich erlauben k\u00f6nnen, viel Zeit mit politischen T\u00e4tigkeiten zu verbringen. Trotzdem gibt es einige Unternehmer im Bundestag, wobei die FDP-Fraktion den h\u00f6chsten prozentualen Unternehmeranteil besitzt. Schlimm ist, dass bei den Linken, Gr\u00fcnen und teilweise sogar in SPD und CDU\/CSU die Unternehmer als Feindbild gesehen werden: Unternehmern k\u00f6nne man nicht trauen, sie seien nur auf Gewinnmaximierung auf dem R\u00fccken von Umwelt und Besch\u00e4ftigten aus.<\/p>\n

Gegen dieses falsche Bild geht meine Fraktion vor. Daher w\u00e4re es \u00fcbertrieben, zu sagen, der Mittelstand w\u00fcrde insgesamt vergessen. Meine ganze Partei und auch einige Kollegen der Unionsparteien setzen sich f\u00fcr die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen ein. So werden auch die Belange des Mittelstandes ber\u00fccksichtigt \u2013 aber leider oft nicht so stark, wie es gemessen an der Wichtigkeit des Mittelstandes f\u00fcr Deutschland eigentlich notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

GKV: <\/strong>Sie geh\u00f6ren dem Bundestags-Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union an. Der Europ\u00e4ische Rat hat nach z\u00e4hen Verhandlungen im Juli 2020 den langfristigen Haushalt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr die Jahre 2021-2027 sowie ein umfangreiches Hilfspaket zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Wirtschaftskrise beschlossen. Sind damit die Weichen in der EU richtig gestellt?<\/h4>\n

Leider nein. Die Bundesregierung und die anderen Regierungen haben sich bedauerlicherweise aus meiner Sicht geeinigt, das Geld f\u00fcr die falschen Dinge und zu den falschen Bedingungen auszugeben: Der Anteil der Landwirtschaftssubventionen und Strukturhilfen f\u00fcr Regionen sinkt ab 2021 nur leicht von 69,4 Prozent auf 62,9 Prozent des EU-Haushaltes.<\/p>\n

Deswegen bleibt zu wenig Geld f\u00fcr die Aufgaben \u00fcbrig, die die EU gemeinsam effizienter und wirkungsvoller durchf\u00fchren kann als jeder Mitgliedsstaat alleine: Forschungsf\u00f6rderung, Erasmus-Aust\u00e4usche, ein Solvenzinstrument f\u00fcr Unternehmen in der Corona-Krise, Digitalisierungsprojekte, die mit USA und China mithalten k\u00f6nnen, grenz\u00fcberschreitende Infrastruktur f\u00fcr Verkehr und Energie, Mobilisierung von Investitionen durch das Programm InvestEU, eine gemeinsame Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber dem Rest der Welt, und nicht zuletzt den Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n

F\u00fcr mich ist au\u00dferdem klar: EU-Geld darf nur an Rechtsstaaten flie\u00dfen. Nur so k\u00f6nnen wir Victor Orb\u00e1n daran hindern, die Demokratie und den Rechtsstaat in Ungarn abzuschaffen. B\u00fcrger und Unternehmen brauchen unabh\u00e4ngige Gerichte. Doch leider ist das Ergebnis des EU-Gipfels in dieser Frage unklar formuliert. Und damit die europ\u00e4ischen Volkswirtschaften widerstandsf\u00e4higer gegen zuk\u00fcnftige Krisen werden, ist es au\u00dferdem n\u00f6tig, dass die EU-Mitgliedstaaten endlich die von der EU-Kommission empfohlenen Reformen umsetzen. Das Geld aus dem europ\u00e4ischen Wiederaufbaufonds soll nun zu diesen Reformen motivieren. Das ist ein Fortschritt. Aber leider haben die Regierungschefs das Geld aus dem gew\u00f6hnlichen EU-Haushalt nicht an \u00e4hnlich starke Reformbedingungen gekn\u00fcpft.<\/p>\n

\"Shutterstock<\/p>\n

GKV: <\/strong>Vor Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag f\u00fchrten Sie ein Unternehmen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie. Wie sehen Sie die aktuelle Debatte \u00fcber Kunststoff und Umweltschutz?<\/h4>\n

Es sind unzweifelhaft umwelt- und klimapolitische Aufgaben zu l\u00f6sen. Beim \u201eOcean Littering\u201c<\/a> muss zum Beispiel politisch etwas unternommen werden. Das kann die Wirtschaft alleine nicht l\u00f6sen. Die Frage ist: Wo investieren wir am sinnvollsten, um Ocean Littering zu verhindern?<\/p>\n

Wenn 98 Prozent des Abfalls aus Asien und Afrika eingetragen werden, macht es dann Sinn, in Deutschland gro\u00dfe Ma\u00dfnahmen zu ergreifen? Ich halte es f\u00fcr sehr wichtig, dass in Regionen mit einem hohen Eintrag, R\u00fccknahmesysteme etabliert werden. Das ist ein langer Weg, aber auch der beginnt mit einem ersten Schritt. Hier sollte die Europ\u00e4ische Union ihren Einfluss aus\u00fcben. Becher oder Besteck aus Kunststoff zu verbieten<\/a>, halte ich f\u00fcr wilden Aktionismus, der zu gar nichts f\u00fchren wird.<\/p>\n

Wo schnell viel zu gewinnen w\u00e4re, ist beim Mikroplastik. Es ist nicht einzusehen, dass Mikroplastik in Kosmetika<\/a> eingesetzt wird. Das braucht kein Mensch. Das Thema Kunststoffabfall wird in Deutschland wichtig bleiben. Hier sehe ich als gro\u00dfe Herausforderung, dass noch immer zu viel Kunststoff verbrannt wird. Nur ein Viertel der Gr\u00fcne-Punkt-Sammlung<\/a> wird der werkstofflichen Verwertung zugef\u00fchrt. Bei Produkten, bei denen es auf die Hygiene nicht ankommt, k\u00f6nnen wir noch eine Menge erreichen. Das muss in die Diskussion.<\/p>\n

Die Kunststoffverarbeiter m\u00fcssen weiter erforschen, wie sie ihre Produkte und Verpackungen noch recyclingfreundlicher<\/a> gestalten k\u00f6nnen. Wir brauchen Gesch\u00e4ftsmodelle, die mit Recyclingware kostendeckende Preise erzielen und eine klare Kategorisierung der Recyclingrohmasse und deren Inhaltstoffe, die eine bessere Absetzbarkeit auf dem Markt zur Folge h\u00e4tte. Eine pauschale Steuer auf eine Tonne Kunststoffmaterial aus \u00d6l besitzt kaum Steuerungswirkung, weshalb ich sie ablehne.<\/p>\n

Hier musste die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin zugeben, dass sie noch nicht wei\u00df, wie sie den Beschluss des Europ\u00e4ischen Rats zur Einf\u00fchrung der Plastiksteuer umsetzen soll. Ich werde mich konstruktiv beteiligen, damit es hier sinnvolle L\u00f6sungen f\u00fcr Umwelt und Industrie gibt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Dialog mit Gerald Ulrich, Mitglied des Bundestages, Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP-Th\u00fcringen und Vorsitzender des…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":7017,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24,16],"tags":[],"series":[],"class_list":["post-22745","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-plas-tv-meldungen-auf-der-startseite-unterhalb-slider","category-plast-tv-textmeldungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22745"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22745\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22746,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22745\/revisions\/22746"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7017"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22745"},{"taxonomy":"series","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fseries&post=22745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}