Entwurf bildet zugesagte Inhalte nicht ab<\/p>\n
Anl\u00e4sslich des gestern im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs f\u00fcr ein nationales Lieferkettengesetz erneuert die Chemie-Branche ihre Kritik an den Inhalten des Entwurfs. Das Ziel, Menschenrechte zu st\u00e4rken, hat f\u00fcr die chemisch-pharmazeutische Industrie eine hohe Priorit\u00e4t. Aus Sicht von Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) wird ein nationaler Alleingang diesem Ziel allerdings nicht gerecht. Au\u00dferdem sind Probleme in der Anwendung des Gesetzes vorprogrammiert, wenn im parlamentarischen Verfahren nicht nachgebessert wird.<\/p>\n
Vor allem drei Punkte sehen BAVC und VCI kritisch:<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mit der Frage, was \u201eangemessenes\u201c Unternehmenshandeln ist, l\u00e4sst der aktuelle Entwurf die Unternehmen im Unklaren. Solche unbestimmten Rechtsbegriffe sorgen daf\u00fcr, dass Unternehmen nicht absehen k\u00f6nnen, was konkret im Einzelfall von ihnen erwartet wird. Vor dem Hintergrund des umfangreichen Bu\u00dfgeldkatalogs muss die Angemessenheit zumindest mit Leitlinien klar umgrenzt werden. Hierbei muss ber\u00fccksichtigt werden, inwieweit Unternehmen \u00fcberhaupt Einfluss nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Obwohl eine zivilrechtliche Haftung nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollte, k\u00f6nnte diese trotzdem \u201edurch die Hintert\u00fcr\u201c eingef\u00fchrt werden. Hier muss der Text gesch\u00e4rft werden. Juristische Winkelz\u00fcge d\u00fcrfen nicht genutzt werden, um die Unternehmen doch einer weltweiten Klageindustrie auszusetzen.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Anwendungsbereich des Gesetzes muss auf die Zulieferer des Unternehmens begrenzt sein. Aktuell sieht der Entwurf jedoch vor, auch das Handeln des Unternehmens im eigenen Gesch\u00e4ftsbereich zu erfassen. Das ist ein Widerspruch in sich und kommt einer exzessiven Ausweitung des Anwendungsbereichs gleich. Zudem w\u00fcrden die personellen Ressourcen der zust\u00e4ndigen Kontrollbeh\u00f6rden damit an der falschen Stelle eingesetzt \u2013 und an wichtigen Stellen fehlen.<\/p>\n
BAVC-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus-Peter Stiller: \u201eDie Widerspr\u00fcche im Gesetzentwurf spiegeln die Komplexit\u00e4t der Lieferketten wider: Bei unbestimmten Anforderungen steigt die Rechtsunsicherheit. Will die Bundesregierung Rechtsunsicherheit vermeiden, steigt der b\u00fcrokratische Aufwand. Wenn die Bundesregierung dieses Gesetz will, muss es klar formuliert, rechtssicher umsetzbar und mit m\u00f6glichst wenig zus\u00e4tzlichen Belastungen verbunden sein. Jetzt liegt es am Parlament, diese Balance sicherzustellen. Aus unserer Sicht w\u00e4re eine abgestimmte europ\u00e4ische Initiative nach wie vor der bessere Weg, um Menschenrechte nachhaltig zu st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n
VCI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wolfgang Gro\u00dfe Entrup: \u201eEin derartig tiefgreifender und folgenreicher Eingriff in wirtschaftliche Prozesse muss vor allem eines sein: praxistauglich. Ansonsten ist dem Ziel nicht gedient und am Ende verlieren alle. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Mittelstand. Leider ist mit dem Entwurf die Chance vertan worden, bew\u00e4hrte Branchenstandards bei der Umsetzung zu ber\u00fccksichtigen. Jetzt scheint ein schneller Abschluss wichtiger als zielf\u00fchrende und umsetzbare L\u00f6sungen, die dann auch als Blaupause f\u00fcr eine europ\u00e4ische L\u00f6sung dienen k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n
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