{"id":26093,"date":"2021-05-07T13:28:40","date_gmt":"2021-05-07T11:28:40","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?p=26093"},"modified":"2021-05-07T13:28:40","modified_gmt":"2021-05-07T11:28:40","slug":"bundestag-beschliesst-novelle-des-verpackungsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=26093","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft Novelle des Verpackungsgesetzes"},"content":{"rendered":"

IK sieht bei nationaler Umsetzung der EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie Licht und Schatten<\/strong><\/p>\n

Der Bundestag beschlie\u00dft heute \u00fcber \u00c4nderungen des Verpackungsgesetzes, mit denen in erster Linie Vorgaben der EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie umgesetzt werden. Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen begr\u00fc\u00dft, dass die vorgeschlagenen \u00c4nderungen grunds\u00e4tzlich auf eine 1:1-Umsetzung der europ\u00e4ischen Vorgaben abzielen. Nur durch europaweit einheitliche Regelungen f\u00fcr Verpackungen k\u00f6nnen der freie Austausch von \u2013 zumeist verpackten \u2013 Waren im EU-Binnenmarkt gesichert und die ben\u00f6tigten Skalierungseffekte in der Kreislaufwirtschaft erzielt werden.<\/p>\n

Mehr Rezyklate in Lebensmittelverpackungen erm\u00f6glichen<\/strong><\/p>\n

Sorgen bereiten der IK allerdings die Folgen der ab 2025 geltenden Quote f\u00fcr den Einsatz von 25% Kunststoffrezyklaten in Einweg-PET-Getr\u00e4nkeflaschen. In diesem Punkt geht das Verpackungsgesetz \u00fcber die europ\u00e4ische Vorgabe, die die Quote nur als nationalen Durchschnitt fordert, wesentlich hinaus, denn hier gilt die Quote f\u00fcr jeden Hersteller. Dr. Isabell Schmidt, IK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin, warnt: \u201eZwar erreichen wir in Deutschland bereits heute fast 30% Rezyklateinsatz in PET-Getr\u00e4nkeflaschen. Doch durch die europ\u00e4ische Quote und dar\u00fcber hinaus gehende freiwillige Selbstverpflichtungen der Lebensmittelindustrie wird die Nachfrage nach recyceltem PET aus dem deutschen Pfandsystem weiter stark steigen. Es droht die Gefahr, dass in Zukunft nicht ausreichend recyceltes PET zur Herstellung von Getr\u00e4nkeflaschen zur Verf\u00fcgung steht.\u201c Paradoxer Weise wird damit eine Branche getroffen, der die Kreislaufschlie\u00dfung bereits in vorbildlicher Weise gelungen ist und die den am st\u00e4rksten nachgefragten Recyclingkunststoff am Markt zur Verf\u00fcgung stellt. Damit ausreichend R-PET f\u00fcr den Wiedereinsatz in Getr\u00e4nkeflaschen zur Verf\u00fcgung steht, sollten dringend weitere M\u00f6glichkeiten des Rezyklatverwendung in Lebensmittelverpackungen geschaffen werden.<\/p>\n

Marktbeobachtungsstelle dringend erforderlich<\/strong><\/p>\n

Zudem fordert die IK eine Marktbeobachtungsstelle, die die Verf\u00fcgbarkeit von recyceltem PET f\u00fcr Lebensmittelverpackungen beobachten soll. Den Vorschlag, den Rezyklatanteil auch anhand der Gesamtmasse der in Verkehr gebrachten Flaschen zu berechnen, h\u00e4lt die IK f\u00fcr richtig, weil dies den Unternehmen zumindest etwas mehr Flexibilit\u00e4t einr\u00e4umt und den Vollzug erleichtert.<\/p>\n

Die Ausweitung der Pfandpflicht auf s\u00e4mtliche Einweg-Getr\u00e4nkeverpackungen aus Kunststoff begr\u00fc\u00dft die IK. \u201eDadurch werden etwa 44.000 Tonnen PET-Kunststoff zus\u00e4tzlich in den hochwertigen Recyclingkreislauf aufgenommen.\u201c, erl\u00e4utert Schmidt und weist darauf hin, dass erst technische Innovationen der Flaschenhersteller es erm\u00f6glicht h\u00e4tten, z.B. Saftflaschen ohne recyclingunvertr\u00e4gliche Sauerstoff-Barrieren zu nutzen.<\/p>\n

\u201eAchtloses Wegwerfen\u201c in der Definition ber\u00fccksichtigen
\n<\/strong>Deutliche Kritik \u00fcbt die IK allerdings an der vorgeschlagenen Definition des Begriffs \u201eEinweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackung\u201c. \u201eHier fehlt das wichtige Kriterium, dass nur solche Verpackungen erfasst sind, die \u00bbaufgrund ihres Volumens oder ihrer Gr\u00f6\u00dfe tendenziell achtlos weggeworfen\u00ab werden.\u201c, erkl\u00e4rt Dr. Martin Engelmann, IK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, unter Verweis auf die EU-Richtlinie. Das zus\u00e4tzliche Kriterium sei wichtig, um eine richtlinienkonforme und europaweit einheitliche Auslegung sicher zu stellen. Schlie\u00dflich sei das Kriterium auch erforderlich, um die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Regelungen f\u00fcr Einweg-Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Kritik gibt es auch an den geplanten Nachweispflichten \u00fcber die R\u00fccknahme und Verwertung industrieller Mehrwegverpackungen, wie z.B. Kanister, F\u00e4sser oder Paletten. \u201eDiese Nachweispflichten sind in der Praxis nicht umsetzbar, da diese Verpackungen in offenen Kreisl\u00e4ufen europa- oder sogar weltweit genutzt werden. F\u00fcr solche Industrieverpackungen ist die Kreislaufwirtschaft bereits Alltag. Nationale B\u00fcrokratievorgaben d\u00fcrfen diese Praxis nicht gef\u00e4hrden.\u201c mahnt Engelmann<\/p>\n

Mehrweg muss \u00f6kobilanziell \u00fcberzeugen
\n<\/strong>Zu der vorgeschlagenen Pflicht zum Angebot einer Mehrweg-Verpackungsalternative f\u00fcr Speisen und Getr\u00e4nke, die vor Ort bef\u00fcllt werden, weist die IK darauf hin, dass solche Mehrweg-Verpackungen aus Kunststoff dann eine gute Wahl sind, wenn sie einem \u00f6kobilanziellen Vergleich standhalten. Kritisiert werden die ungewollten Nebenwirkungen des Vorschlags: \u201eDie Pflicht trifft auch B\u00e4ckereien und Superm\u00e4rkte, die beispielsweise Sandwiches vor Ort herstellen und verpacken. Es ist jedoch weder \u00f6kologisch noch \u00f6konomisch sinnvoll, solche Verpackung im Markt zu \u00f6ffnen und den Inhalt in eine Mehrwegverpackung umzuf\u00fcllen\u201c, kritisiert Engelmann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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