{"id":29117,"date":"2021-11-26T11:11:17","date_gmt":"2021-11-26T10:11:17","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?p=29117"},"modified":"2021-11-26T11:11:53","modified_gmt":"2021-11-26T10:11:53","slug":"die-ampel-schafft-das-wagnis-nur-mit-der-industrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=29117","title":{"rendered":"Die Ampel schafft das Wagnis nur mit der Industrie"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bewertung des Koalitionsvertrags von SPD, Gr\u00fcnen und FDP \u00a0<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Herausforderung des Klimawandels angenommen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Maschinenbau steht als technologischer Partner bereit<\/strong><\/li>\n<li><strong>Koalitionsvertrag ist ein stolzer Anfang<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Maschinen- und Anlagenbau sieht im Koalitionsvertrag der k\u00fcnftigen Ampel-Regierung eine gute Grundlage, dass Politik und Wirtschaft die notwendigen Transformationsprozess gemeinsam meistern k\u00f6nnen. \u201cDie k\u00fcnftige Bundesregierung ist entschlossen, die notwendige Modernisierung anzugehen. Der industrielle Mittelstand steht bereit, sie vor allem bei der Umsetzung ihrer ambitionierten Klimapolitik technologisch zu unterst\u00fctzen\u201d, sagt VDMA-Pr\u00e4sident Karl Haeusgen.<\/p>\n<p>Nach Ansicht Haeusgens hat der Koalitionsvertrag dazu gute Rahmenbedingungen gesetzt. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen das Bekenntnis, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und ebenfalls verfassungsgem\u00e4\u00df die Schulden der Jahre 2020 bis 2022 zur\u00fcckzuf\u00fchren.\u201c Zwar sei der Koalitionsvertrag ein \u201estolzer Anfang\u201c, aber eben nur ein Anfang. Zudem habe die k\u00fcnftige Koalition selbst in ihren Vertrag Risiken f\u00fcr den eigenen Erfolg eingebaut. \u201eDie Pl\u00e4ne zur Renten- und Sozialpolitik werden, wenn sie eins zu eins umgesetzt werden, die Lohnnebenkosten weiter in die H\u00f6he treiben. Die obere Belastungsgrenze von 40 Prozent muss aber weiterhin Bestand haben\u201c, mahnt der VDMA-Pr\u00e4sident.<\/p>\n<p><strong>Steuerpolitik: Abschreibung f\u00fcr Klimainvestitionen ausweiten<\/strong><br \/>\nDie klare Linie aus dem Sondierungspapier in der Steuerpolitik hat es erfreulicherweise bis in den Koalitionsvertrag geschafft. Von Steuererh\u00f6hungen und neuen Substanzsteuern aus den Wahlprogrammen von gestern ist nicht mehr die Rede. Leider fehlt eine klare Absage. Doch eine weitere Schw\u00e4chung des Standorts Deutschland aus steuerpolitischer Perspektive scheint zumindest abgewandt. Positiv konkret wird es bei zwei zentralen Forderungen des Maschinen- und Anlagenbaus: Den Superabschreibungen und der erweiterten Verlustverrechnung. Allerdings bedarf es f\u00fcr den industriellen Mittelstand in der Transformation deutlich l\u00e4ngerer Anwendungszeitr\u00e4ume. Ein zweij\u00e4hriger Verlustr\u00fccktrag ab dem Steuerjahr 2022 l\u00e4uft im Zweifelsfall mangels Gewinne im Krisenjahr 2020 ins Leere. Und eine auf zwei Jahre begrenzte erh\u00f6hte Abschreibung auf Klimainvestitionen sowie in die Digitalisierung schreit angesichts der gewaltigen strukturellen Herausforderungen schon jetzt nach Verl\u00e4ngerung.<\/p>\n<p><strong>Klimapolitik und Kreislaufwirtschaft: Herausforderungen nachhaltig angehen<\/strong><br \/>\nDie Koalition hat die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen bei der Erreichung der Klimaziele angenommen. Erstens ist die angek\u00fcndigte Reform der Steuern und Abgaben auf Energietr\u00e4ger, um Kosten klimafreundlicher Energie zu reduzieren, ein essenzieller Baustein, um den Klimaschutz voranzutreiben und Sektorkopplung zu erm\u00f6glichen. Auch das Bekenntnis zum europ\u00e4ischen Emissionshandel passt hierzu.<\/p>\n<p>Zweitens ist der mutige Ansatz zum Ausbau erneuerbarer Energien mit einem ver\u00e4nderten Planungsrecht und mit Volumina, die auch den Bedarf der Industrie gerecht werden, absolut notwendig. Hier muss nun schnell gehandelt werden und die Bundesl\u00e4nder d\u00fcrfen nicht blockieren.<\/p>\n<p>Gleiches gilt f\u00fcr die Rolle von Erdgas, insbesondere mit Blick auf die erforderlichen Back-up-Kapazit\u00e4ten. Eine klare Perspektive f\u00fcr die Wasserstoff-Wirtschaft muss jetzt genutzt werden. Europa hat gro\u00dfe Chancen, wenn es bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologien vorn bleibt.<\/p>\n<p>Bemerkenswert im Koalitionsvertrag ist das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr industrielle Transformation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Die Ber\u00fccksichtigung der internationalen Verflechtungen und Investitionsma\u00dfst\u00e4be ist gut, die Umsetzung aber eine gro\u00dfe Herausforderung.<\/p>\n<p>Bei der angek\u00fcndigten Energieau\u00dfenpolitik muss deshalb der forcierte Aufbau eine Klima-Clubs im Fokus stehen, um Handelsschranken zu vermeiden und Partnerschaften voranzubringen. Dass die Ampel-Parteien den Begriff \u201eDemut\u201c verwenden, dr\u00fcckt das Bewusstsein aus, wie gro\u00df die Aufgaben sind, der Maschinenbau steht als L\u00f6sungsanbieter in jedem Fall bereit.<\/p>\n<p>Zum wichtigen Thema Kreislaufwirtschaft: Hier sollen viele wichtige und positive Aspekte angegangen werden. Dazu z\u00e4hlen das Ende der Abfalleigenschaft f\u00fcr qualit\u00e4tsgesicherte Abfallprodukte, St\u00e4rkung des Recyclings, Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr Rezyklate und ein europaweites Ende der Deponierung von Siedlungsabf\u00e4llen um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n<p><strong>Digitalisierung: Die Richtung stimmt, jetzt braucht es Umsetzung<\/strong><br \/>\nDie Potentiale Deutschlands in der Digitalisierung basieren im Wesentlichen auf der St\u00e4rke einer intelligent vernetzten Produktion. Der proklamierte digitale Aufbruch und die Aufwertung auch innerhalb der Bundesregierung weisen in die richtige Richtung, allerdings muss beides auch mit Leben ausgef\u00fcllt werden. Gleiches gilt f\u00fcr den notwendigen europ\u00e4ischen Handlungsrahmen als Voraussetzung auch f\u00fcr die Skalierbarkeit und die erkl\u00e4rterma\u00dfen auch messbare Ausweitung von Investitionen auf Feldern wie KI, Cybersicherheit und Quantentechnologien. Neue Technologien wie KI m\u00fcssen als Chance verstanden werden. Die Priorit\u00e4t auf die Interoperabilit\u00e4t und Open Source-Initiativen sind sehr zu begr\u00fc\u00dfen. So ist der Maschinenbau dabei, mit OPC UA die Weltsprache der Produktion zu entwickeln und legt damit die Basis f\u00fcr einen Ausbau digitaler Gesch\u00e4ftsmodelle rund um den Wertsch\u00f6pfungskern einer nachhaltigen Produktion. Dar\u00fcber hinaus gilt es, die Potentiale des Maschinenbaus und der Produktionstechnologien zu nutzen in der Entwicklung von Schl\u00fcsselkompetenzen z.B. zur Halbleiter-Fertigung. Die Produktionstechnologien produzieren Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n<p><strong>Arbeitsmarkt: Bei der Tarifbindung bleibt leider alles beim Alten<\/strong><br \/>\nDie Wahlprogramme von SPD und Gr\u00fcnen zur Arbeitsmarktpolitik lie\u00dfen nicht Gutes vermuten. In diesem Punkt ist daher der Koalitionsvertrag eine positive \u00dcberraschung: Die Notwendigkeit von Werkvertr\u00e4gen und Arbeitnehmer\u00fcberlassung wird ausdr\u00fccklich festgestellt. Auch die Sachgrundlose Befristung k\u00f6nnen die Unternehmen weiterhin als wichtiges Instrument der Flexibilit\u00e4t nutzen. Dagegen beh\u00e4lt die Ampel beim Thema \u201eTarifbindung\u201c den Kurs ihrer Vorg\u00e4ngerin bei: nicht-tarifgebundene Unternehmen sollen bei wichtigen arbeitsrechtlichen Regelungen wie der Arbeitszeit schlechter gestellt werden \u2013 ein klarer Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit.<\/p>\n<p><strong>Mittelstandspolitik: Steuerliche Forschungsf\u00f6rderung vergessen<\/strong><br \/>\nDie Koalition anerkennt die wichtige Rolle der Industrie und des Mittelstands im Besonderen. Der avisierte europ\u00e4ische KMU-Test w\u00e4re hier weiter hilfreich und auch die versprochenen besseren Rahmenbedingungen f\u00fcr fairen Wettbewerb begr\u00fc\u00dfen wir. Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verk\u00fcrzen, zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag und muss jetzt auch konsequent angegangen werden. Auch die angek\u00fcndigte Modernisierung, Digitalisierung und Entb\u00fcrokratisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung ist richtig und \u00fcberf\u00e4llig. Bedauerlich ist, dass die Steuerliche Forschungsf\u00f6rderung und deren Ausweitung im Koalitionsvertrag nicht vorkommt. Sie w\u00e4re bestes und notwendiges Instrument die Industrie st\u00e4rker zu adressieren, um das<br \/>\n3,5 Prozent-Ziel zu erreichen.<\/p>\n<p><strong>Au\u00dfenwirtschaftspolitik: Mehr Einsatz f\u00fcr den Freihandel n\u00f6tig<\/strong><br \/>\nErfreulicherweise erkennt die neue Koalitionsregierung die Bedeutung des Exports f\u00fcr den Wohlstand in Deutschland grunds\u00e4tzlich an. Positiv ist dabei die Absicht, die Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung zu st\u00e4rken, indem kleine und mittlere Unternehmen bei ihren Small-Ticket-Finanzierungen unterst\u00fctzt und die Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderinstrumente wie Germany Trade and Invest (gtai) gest\u00e4rkt werden sollen.<\/p>\n<p>Auf EU-Ebene ist eine Initiative zur unb\u00fcrokratischen Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie geplant &#8211; eine langj\u00e4hrige Forderung des VDMA. Und auch der Ansatz, europ\u00e4ische Unternehmen besser vor der extra-territorialen Anwendung von Sanktionen zu sch\u00fctzen und gegen unfaire Handelspraktiken auf dem EU-Binnenmarkt vorzugehen, ist positiv.\u00a0Bei den f\u00fcr die exportorientierten Industrien wichtigen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wird jedoch die Latte zu hochgelegt. So sollen diese in Zukunft mit sozialen, \u00f6kologischen und menschenrechtlichen Anforderungen \u00fcberfrachtet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Maschinen- und Anlagenbau sieht im Koalitionsvertrag der k\u00fcnftigen Ampel-Regierung eine gute Grundlage, dass Politik und Wirtschaft&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6409,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24,16],"tags":[],"series":[],"class_list":["post-29117","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-plas-tv-meldungen-auf-der-startseite-unterhalb-slider","category-plast-tv-textmeldungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29117","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=29117"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29117\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29119,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29117\/revisions\/29119"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6409"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=29117"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=29117"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=29117"},{"taxonomy":"series","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fseries&post=29117"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}