{"id":29204,"date":"2021-12-02T13:04:56","date_gmt":"2021-12-02T12:04:56","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?p=29204"},"modified":"2021-12-02T13:04:56","modified_gmt":"2021-12-02T12:04:56","slug":"koalitionsvertrag-was-ist-fuer-die-kunststoffindustrie-besonders-wichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=29204","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag: Was ist f\u00fcr die Kunststoffindustrie besonders wichtig?"},"content":{"rendered":"

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Die Unterschrift ist trocken: SPD, Gr\u00fcne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und am 24. November vorgestellt. Die wichtigsten Punkte f\u00fcr die Kunststoffverpackungsindustrie haben wir hier in einem \u00dcberblick im Wortlaut zusammengetragen:<\/p>\n

Kreislaufwirtschaft (ab Seite 42)
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\"IK<\/a>Wir f\u00f6rdern die Kreislaufwirtschaft als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance f\u00fcr nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitspl\u00e4tze. Wir haben das Ziel der Senkung des prim\u00e4ren Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisl\u00e4ufe. Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen Rahmen an, definieren klare Ziele und \u00fcberpr\u00fcfen abfallrechtliche Vorgaben.<\/p>\n

In einer \u201eNationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie\u201c b\u00fcndeln wir bestehende rohstoffpolitische Strategien. Auf dieser Grundlage setzen wir uns in der EU f\u00fcr einheitliche Standards ein. Anforderungen an Produkte m\u00fcssen europaweit im Dialog mit den Herstellern ambitioniert und einheitlich festgelegt werden.<\/p>\n

Produkte m\u00fcssen langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und m\u00f6glichst reparierbar sein. Wir st\u00e4rken die erweiterte Herstellerverantwortung auf europ\u00e4ischer Ebene. Wir f\u00fchren digitale Produktp\u00e4sse ein, unterst\u00fctzen Unternehmen bei der Umsetzung und wahren das Prinzip der Datensparsamkeit.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken die Abfallvermeidung durch gesetzliche Ziele und \u00f6kologisch vorteilhafte Mehrweg-, R\u00fccknahme- und Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen. Hierbei unterst\u00fctzen wir innovative, nachhaltige Ideen wie geteilte Nutzung. Wir etablieren ein Anreizsystem um bestimmte Elektroger\u00e4te und gef\u00e4hrliche Lithium-Ionen-Batterien umweltgerecht zu entsorgen und der Kreislaufwirtschaft zuzuf\u00fchren. Die Retourenvernichtung werden wir reduzieren.<\/p>\n

Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz. Wir f\u00fchren ein Recycling-Label ein. Mit einer Beschleunigung der Entwicklung von Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr Rezyklate werden neue hochwertige Stoffkreisl\u00e4ufe geschaffen. Qualit\u00e4tsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden und einen Produktstatus erlangen. Wir schreiben h\u00f6here Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote f\u00fcr den Einsatz von Rezyklaten und Sekund\u00e4rrohstoffen auf europ\u00e4ischer Ebene fest.<\/p>\n

Wir nehmen chemisches Recycling im Verpackungsgesetz als Recyclingoption auf. Wir setzen uns f\u00fcr ein europaweites Ende der Deponierung von Siedlungsabf\u00e4llen ein. Wir gehen mit den L\u00e4ndern entschlossen gegen illegale Abfallexporte vor. Der Export von Abf\u00e4llen soll europarechtlich nur noch in zertifizierten Recyclinganlagen m\u00f6glich sein. Wir wollen ein Level-Playing-Field f\u00fcr Plastik-Rezyklate.<\/p>\n

Klima, Energie, Transformation (ab Seite 54)<\/h4>\n

Das Kapitel Energie- und Klimapolitik nimmt viel Raum ein. Wir fassen hier die relevanten Ausz\u00fcge zusammen:<\/p>\n

\u2013 Klimaschutzgesetz<\/h4>\n

Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Ma\u00dfnahmen auf den Weg bringen. Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils federf\u00fchrende Ressort seine Gesetzentw\u00fcrfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin pr\u00fcft und mit einer entsprechenden Begr\u00fcndung versieht (Klimacheck).<\/p>\n

Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten m\u00fcssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektor\u00fcbergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrj\u00e4hrigen Gesamtrechnung \u00fcberpr\u00fcfen. Basis daf\u00fcr ist das j\u00e4hrliche Monitoring.<\/p>\n

Auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t m\u00fcssen alle Sektoren ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Wir wollen mit aller Kraft vermeiden, dass Deutschland aufgrund einer Nichterreichung seiner Klimaziele EU-Emissionshandels-Zertifikate im Rahmen der EU-Lastenteilung kaufen muss, die den Bundeshaushalt belasten.<\/p>\n

Wir werden ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben bis Ende 2022 auf den Weg bringen und abschlie\u00dfen.<\/p>\n

\u2013 Sozial gerechte Energiepreise<\/h4>\n

\"Energie<\/p>\n

Um \u2013 auch angesichts h\u00f6herer CO2<\/sub>-Preiskomponenten \u2013 f\u00fcr sozial gerechte und f\u00fcr die Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage \u00fcber den Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt \u00fcbernehmen. Die Finanzierung \u00fcbernimmt der EKF, der aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme (BEHG und ETS) und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird.<\/p>\n

Der EKF wird in der Lage sein, die Finanzierung der n\u00f6tigen Klimaschutzma\u00dfnahmen und der EEG-Umlage zu stemmen. Mit der Vollendung des Kohleausstieges werden wir die F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien auslaufen lassen. Im Rahmen dieser \u00c4nderungen werden alle Ausnahmen von EEG-Umlage und Energiesteuern sowie die Kompensationsregelungen \u00fcberpr\u00fcft und angepasst.<\/p>\n

Ziel ist es, Steuerbeg\u00fcnstigungen abzubauen, die sich auf die wirtschaftliche Nutzung von Strom beziehen und dabei die Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage zu ber\u00fccksichtigen. Die Unternehmen sollen dadurch insgesamt nicht mehr belastet werden.<\/p>\n

Wir wollen den europ\u00e4ischen Emissionshandel und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Sinne des EU-Programms \u201eFit for 55\u201c \u00fcberarbeiten. Wir setzen auf einen steigenden CO2<\/sub>-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterst\u00fctzen. Was gut ist f\u00fcrs Klima, wird g\u00fcnstiger \u2013 was schlecht ist, teurer. [\u2026]\n

Wirtschaft (ab Seite 25)<\/h4>\n

\u2013 Industrie
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Der Industrie kommt eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung zu. Wir werden die Innovations-, Investitions- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie st\u00e4rken, um weiter Hochtechnologieland zu bleiben. Wir f\u00f6rdern regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen unterst\u00fctzen. Wir erarbeiten eine Industriestrategie, die in Verbindung mit dem European Green Deal in eine europ\u00e4ische L\u00f6sung eingebettet ist und durch geeignete Ma\u00dfnahmen Carbon Leakage verhindert.<\/p>\n

Um unsere heimische Industrie, insbesondere die Grundstoffindustrie, zu unterst\u00fctzen, werden wir in dem f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele ausreichendem Ma\u00dfe geeignete Instrumente schaffen, beispielsweise Carbon Contracts for Difference (Klimavertr\u00e4ge, CCfD), um so auch insbesondere die Wirtschaftlichkeitsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Diese Instrumente werden so ausgestaltet, dass die R\u00fcckzahlungsphasen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erreicht werden.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen die Einf\u00fchrung eines europaweit wirksamen CO2<\/sub>-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar wirksame Instrumente. Entscheidend ist, dass dieser WTO konform ausgestaltet ist, die Exportindustrie nicht benachteiligt, Greenwashing verhindert und unb\u00fcrokratisch innerhalb des bestehenden Emissionshandelssystems umgesetzt wird. [\u2026]\n

\u2013 B\u00fcrokratieabbau\"IK<\/a><\/strong><\/h4>\n

Wir wollen Abl\u00e4ufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstst\u00e4ndigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit f\u00fcr ihre eigentlichen Aufgaben schaffen. Wir werden ein neues B\u00fcrokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Verwaltung gegen\u00fcber dem bisherigen B\u00fcrokratieaufwand entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten.<\/p>\n

\u00dcberfl\u00fcssige B\u00fcrokratie werden wir abbauen. Die ressort\u00fcbergreifende \u201eOne-in-one-out\u201c-Regelung setzen wir konsequent fort. Die Bundesregierung wird ein systematisches Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung des b\u00fcrokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen entwickeln, das eine regelm\u00e4\u00dfige Einbeziehung der Stakeholder vorsieht (Praxischeck).<\/p>\n

Wir werden bei der Umsetzung von EU-Recht daf\u00fcr Sorge tragen, dass sie effektiv, b\u00fcrokratiearm und im Sinne des einheitlichen Europ\u00e4ischen Binnenmarktes erfolgt. Wir werden das \u201eOnce-only\u201c-Prinzip schnellstm\u00f6glich einf\u00fchren. Das bereits beschlossene Unternehmens-Basisdatenregister soll schnell umgesetzt und dessen Finanzierung gesichert werden.<\/p>\n

Wir werden pr\u00fcfen, inwiefern wir den Aufwand f\u00fcr und durch die rein elektronische Aufbewahrung von Belegen und Gesch\u00e4ftsunterlagen verringern k\u00f6nnen. Unn\u00f6tige Erfordernisse bei A1 Bescheinigungen bei grenz\u00fcberschreitender Dienstleistungserbringung m\u00fcssen rasch abgeschafft werden, indem ein europ\u00e4isches elektronisches Echtzeitregister eingef\u00fchrt wird. [\u2026]\n

\u2013 Wasserschutz (Seite 41)<\/h4>\n[\u2026] Wir unterst\u00fctzen ein europ\u00e4isches Verbot von bewusst beigef\u00fcgtem Mikroplastik in Kosmetika und Waschmitteln und von fl\u00fcssigen Polymeren. Stoffe im Abwasser k\u00f6nnen auch Rohstoffe sein, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft genutzt werden sollten. [\u2026]\n

Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen<\/h4>\n

\u2013 Subventionen (ab Seite 163)<\/h4>\n[\u2026] Die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe wird wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt. [\u2026]\n

Download des Koalitionsvertrages<\/h4>\n

Der vollst\u00e4ndige Koalitionsvertrag 2021-2025 ist unter anderem hier<\/a> downloadbar.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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