{"id":29710,"date":"2022-01-24T10:35:12","date_gmt":"2022-01-24T09:35:12","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?p=29710"},"modified":"2022-01-24T10:35:12","modified_gmt":"2022-01-24T09:35:12","slug":"remondis-wehrt-sich-gegen-selektive-wettbewerbsbeschraenkungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=29710","title":{"rendered":"REMONDIS wehrt sich gegen selektive Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen"},"content":{"rendered":"<div class=\"row g-0\">\n<div class=\"col-lg-9 mx-auto\">\n<article>\n<div class=\"d-inline\">Das Bundeskartellamt hat mit seiner Pressemitteilung vom 19. Januar 2022 angek\u00fcndigt, eine aktuelle Sektoruntersuchung im Bereich der Entsorgungswirtschaft in die Wege zu leiten. Dabei k\u00fcndigt das Amt unverbl\u00fcmt die Pr\u00fcfung an, ob die namentlich genannte RETHMANN Gruppe k\u00fcnftig auch kleinere \u00dcbernahmen anmelden muss.<\/p>\n<p>Im Zuge der 10. GWB-Novelle wurde mit \u00a7 39a GWB die deutsche Fusionskontrolle erweitert. Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung ist eine aktuelle Sektoruntersuchung, die das Kartellamt nun in Erg\u00e4nzung zur bereits im Dezember ver\u00f6ffentlichen Untersuchung in die Wege geleitet hat. Aus Sicht von REMONDIS sind die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verfahren nach \u00a7 39 a GWB \u00a0keinesfalls gegeben, weswegen die namentliche Nennung des Unternehmens als eigentliches Ziel der Untersuchung &#8211; bevor die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 39 a GWB vom Amt gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen &#8211; mehr als verwundert. Remondis f\u00fchlt sich bereits jetzt in seinen Rechten beschwert.<\/p>\n<p>W\u00fcrde der Markt so betrachtet, wie der Gesetzgeber dies vorgesehen hat, dann kann im betroffenen Wirtschaftszweig von \u201eobjektiv nachvollziehbaren Kriterien f\u00fcr eine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs im Inland\u201c nicht die Rede sein. EUWID berichtete in der Vergangenheit bereits \u00fcber die dann g\u00fcltigen Marktanteile von REMONDIS bei der haushaltsnahen Erfassung: Bei einem von der Prognos AG ermittelten Gesamtumsatzvolumen im Markt der Kreislaufwirtschaft in Deutschland von 85 Milliarden \u20ac pro Jahr betr\u00e4gt der Anteil REMONDIS gerade einmal 2,35 %.<\/p>\n<p>Bei der nun eingeleiteten, vertieften Sektoruntersuchung soll ein besonderer Fokus auf der haushaltsnahen Erfassung von Siedlungsabf\u00e4llen liegen. Angesichts der Tatsache, dass je nach betrachteter Region rund 50% der Erfassung auf kommunale Betriebe entf\u00e4llt, die in direktem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen, wird es in der erwarteten Auseinandersetzung sicherlich um die streitige Definition des Tatbestandsmerkmales Wirtschaftszweig gehen.<\/p>\n<p>Auch die vom Bundeskartellamt im Dezember 2021 selbst ver\u00f6ffentlichte \u00e4ltere Sektoruntersuchung weist auf die Risiken der zunehmenden Re-Kommunalisierung hin. Warum dann Restriktionen im Bereich der Privatwirtschaft ergriffen werden sollen, erkl\u00e4rt sich nicht. REMONDIS hat selbstverst\u00e4ndlich keine Einw\u00e4nde gegen die wirtschaftlichen Bet\u00e4tigungen von Kommunen. Wenn dies aber f\u00fcr das Unternehmen zu selektiven Beschr\u00e4nkungen durch das Bundeskartellamt f\u00fchrt, muss dies angesprochen und gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p>Exemplarisch zeigt dies die Entwicklung im Bundesland Sachsen-Anhalt. Lediglich in f\u00fcnf von 16 Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten werden \u00fcberhaupt noch Privatunternehmen beauftragt. In 11 Kreisen, dem weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des Bundeslandes, wird die haushaltsnahe Erfassung von Rest-, Sperr- und Bioabfall ausschlie\u00dflich von Kommunen in Eigenregie erledigt. Lag der kommunale Anteil im Jahr 2002 noch bei 49 % ist er bis heute (2022) auf 72,9% gestiegen. Das stete Wachstum des kommunalen Anteils f\u00fchrt zu einer Erh\u00f6hung des rechnerischen Marktanteils von REMONDIS, ohne dass das Unternehmen einen einzigen Auftrag oder Standort in Sachsen Anhalt hinzugewonnen h\u00e4tte.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine wirksame Entzerrung der deutschen Abfallwirtschaft bedarf es aus Sicht von REMONDIS einer fairen Gesamtbetrachtung des Marktes unter Einbeziehung der Entwicklung der kommunalen Marktanteile, so wie es der Gesetzgeber mit seiner mit Absicht gew\u00e4hlten Formulierung der \u201eWirtschaftszweige\u201c, die untersucht werden m\u00fcssen, gewollt hat.<\/p>\n<p>Auch der Blick in das europ\u00e4ische Ausland offenbart die unterschiedliche Bewertung des Marktgeschehens. Im benachbarten europ\u00e4ischen Ausland werden selbst gr\u00f6\u00dfte Zusammenschl\u00fcsse aktiv von h\u00f6chster politischer Ebene gefordert und gef\u00f6rdert, w\u00e4hrend in Deutschland gezielt das Wachstum einzelner Unternehmen selbst noch auf regionaler Ebene behindert werden soll. So hat beispielsweise Frankreich den Zusammenschluss von Veolia und Suez ausdr\u00fccklich gef\u00f6rdert, um die nationale und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der heimischen Unternehmen in diesem Markt zu st\u00e4rken. Frankreich hat erkannt, dass die Herausforderungen des Klimaschutzes nur durch internationale Champions gestemmt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund wird sich REMONDIS gegen die einseitige Marktbetrachtung des Bundeskartellamtes zur Wehr setzen.<\/p><\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundeskartellamt hat mit seiner Pressemitteilung vom 19. 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