VDMA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thilo Brodtmann erkl\u00e4rt zum Vorschlag einer Richtlinie der EU-Kommission \u00fcber unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit:<\/p>\n
\u201eDer Vorschlag, den die Kommission heute f\u00fcr die Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf den Tisch gelegt hat, geht viel zu weit und wird von vielen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus nicht umsetzbar sein \u2013 insbesondere wenn damit auch die Kunden inkludiert w\u00e4ren. Das w\u00e4re weder praktikabel, noch dient es der Zielsetzung des Gesetzes. Mittelst\u00e4ndische Betriebe haben nicht die Marktmacht, die tiefere Lieferkette oder sogar ihre Kunden zu beeinflussen \u2013 selbst Konzernen d\u00fcrfte das schwer fallen. Sie m\u00fcssten sich dann aus potenziell risikobehafteten M\u00e4rkten zur\u00fcckziehen. Ein R\u00fcckzug bedeutet aber gerade keine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation oder der Umwelt. Im Gegenteil: Klima- und umwelteffiziente Technik aus Deutschland, die sicheres und ergonomisches Arbeiten erm\u00f6glicht, st\u00fcnde in diesen M\u00e4rkten nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Bezahlt w\u00fcrde dieser R\u00fcckzug au\u00dferdem mit Wohlfahrtsverlusten in Europa sowie massiven Einbu\u00dfen bei Einkommen und Arbeitspl\u00e4tzen. Die angedachte zivilrechtliche Haftung verst\u00e4rkt diesen Effekt zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
Der Anwendungsbereich der Richtlinie muss sich auf die Aktivit\u00e4ten begrenzen, die ein Unternehmen auch kontrollieren kann, n\u00e4mlich die des eigenen Unternehmens, der Tochtergesellschaften und der direkten Lieferanten. Alles andere ist realit\u00e4tsfern.<\/p>\n
Positiv bewerten wir, dass die Pflichten der Richtlinie nur auf Unternehmen mit einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe \u2013 mehr als 500 Mitarbeiter f\u00fcr Maschinenbauunternehmen \u2013 anwendbar sind. Dies tr\u00e4gt der Tatsache Rechnung, dass die Umsetzung der Sorgfaltspflichten durch die kleinen Unternehmen illusorisch ist. Auch wenn wir uns hier eine Mitarbeiterschwelle analog zum deutschen Lieferkettengesetz gew\u00fcnscht h\u00e4tten.<\/p>\n
Mit dem heute vorgestellten Entwurf der EU-Kommission liegt nun ein europaweiter Richtlinienvorschlag vor. Neben den notwendigen angesprochenen Nachbesserungen ist es zudem wichtig, auf eine einheitliche Umsetzung in den Mitgliedsstaaten zu dringen.\u201c<\/p>\n
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