{"id":32812,"date":"2022-08-09T11:47:23","date_gmt":"2022-08-09T09:47:23","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?p=32812"},"modified":"2022-08-09T11:47:23","modified_gmt":"2022-08-09T09:47:23","slug":"neue-verpackungsregeln-in-frankreich-spanien-und-italien-fragmentierung-des-binnenmarktes-bedroht-kreislaufwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=32812","title":{"rendered":"Neue Verpackungsregeln in Frankreich, Spanien und Italien: Fragmentierung des Binnenmarktes bedroht Kreislaufwirtschaft"},"content":{"rendered":"
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Die anhaltende Plastikdiskussion und die z\u00f6gerliche Haltung der EU-Kommission fu\u0308hren dazu, dass innerhalb des EU-Binnenmarktes immer mehr L\u00e4nder unterschiedliche nationale Vorschriften fu\u0308r Kunststoffverpackungen erlassen. Dabei gelten innerhalb des Binnenmarktes eigentlich einheitliche Regelungen fu\u0308r Verpackungen, um den freien Austausch der zumeist verpackten Waren u\u0308ber die Grenzen zu gew\u00e4hrleisten. Die zunehmende Zersplitterung des Binnenmarktes in unterschiedliche Rechtsr\u00e4ume gef\u00e4hrdet genau diesen freien Warenaustausch und damit eine Grundlage unseres Wohlstands und eine wichtige Voraussetzung fu\u0308r eine Transformation in eine Kreislaufwirtschaft<\/a>.<\/p>\n

Am 1. Januar 2023 j\u00e4hrt sich die Errichtung des Europ\u00e4ischen Binnenmarktes zum drei\u00dfigsten Mal. Als eine der gr\u00f6\u00dften Errungenschaften der EU ist der Binnenmarkt die wichtigste Triebkraft der wirtschaftlichen Integration der EU. Er hat wesentlich zum Wachstum der europ\u00e4ischen Wirtschaft beigetragen und ist nach wie vor entscheidend fu\u0308r die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas. Er hat zu gr\u00f6\u00dferen Skaleneffekten gefu\u0308hrt, die Ressourcenverteilung verbessert und die EU in die Lage versetzt, hohe harmonisierte Sicherheitsstandards fu\u0308r die Verbraucher und den Umweltschutz festzulegen.<\/p>\n

\"UmsetzungDie aktuell zu beobachtende Fragmentierung des Binnenmarktes aufgrund unterschiedlicher Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder untergr\u00e4bt diese Vorteile: Denn unterschiedliche nationale Verpackungsanforderungen verhindern, dass Unternehmen eine einzige Verpackungsausfu\u0308hrung im gesamten Binnenmarkt verwenden k\u00f6nnen. Vielmehr mu\u0308ssen sie nun jeweils auf den nationalen Markt angepasste Verpackungen einfu\u0308hren. Dies erh\u00f6ht die Kosten fu\u0308r die Verbraucher, verringert den Wettbewerb innerhalb der europ\u00e4ischen Industrie und entzieht den Unternehmen dringend erforderliche Mittel z. B. fu\u0308r ein verbessertes Verpackungsdesign, effizienteres Recycling und die digitalen Ru\u0308ckverfolgbarkeit von Produkten. Daher haben sich im Mai unter Fu\u0308hrung von Europen beinahe 50 Verb\u00e4nde der gesamten Verpackungswertsch\u00f6pfungskette an die Kommissionsspitze gewandt und sie aufgefordert, eine einzige, EU-weite Kreislaufwirtschaft und nicht 27 separate Kreislaufwirtschaften zu schaffen.<\/p>\n

Umsetzung der EU-Richtlinie u\u0308ber Einweg-Kunststoff-Produkte<\/a> uneinheitlich<\/h4>\n

Noch immer haben viele EU-Mitgliedstaaten die EUVerbote von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten (z. B. Trinkhalmen, Ru\u0308hrst\u00e4bchen, EPS-Beh\u00e4lter fu\u0308r Take-away-Speisen) nicht umgesetzt, obwohl die Frist l\u00e4ngst abgelaufen ist. Andere L\u00e4nder verbieten weitere Kunststoffverpackungen oder setzten eigene nationale Anforderungen, z. B. hinsichtlich der Kennzeichnung, obwohl beides ein klarer Versto\u00df gegen EU-Recht ist. Die EU-Kommission, die gegen solche Verst\u00f6\u00dfe eigentlich vorgehen mu\u0308sste, h\u00e4lt sich aus politischen Gru\u0308nden zuru\u0308ck. Stattdessen setzt sie darauf, dass die Umwandlung
\nder EU-Verpackungsrichtlinie<\/a> in eine unmittelbar wirksame Verordnung einer Zersplitterung entgegenwirkt.<\/p>\n

Frankreich setzt sich vermeintlich an die Spitze<\/h4>\n

Obwohl in Frankreich immer noch jede dritte Kunststoffverpackung auf der Mu\u0308lldeponie endet, hat es die Regierung geschafft, durch eine Reihe radikaler Ma\u00dfnahmen den Eindruck zu erwecken, Frankreich fu\u0308hre den Kampf gegen Plastikverpackungen weltweit an. So war Frankreich das erste Land in Europa, dass Kunststoffverpackungen fu\u0308r unbehandeltes Obst und Gemu\u0308se sowie nicht biologisch abbaubare Tee-Beutel verboten hat. Au\u00dferdem wurde die Verwendung des Gru\u0308nen Punktes zugunsten eines nationalen Logos untersagt. Nachdem ein erster Versuch, s\u00e4mtliche Einweg-Kunststoff-Lebensmittelbeh\u00e4lter fu\u0308r den Sofortverzehr zu verbieten, gescheitert war, versucht die franz\u00f6sische Regierung nun, das EUVerbot fu\u0308r EPS-Beh\u00e4lter fu\u0308r Speisen zum Sofortverzehr auf solche aus extrudiertem Polystyrol (XPS), expandiertem Polypropylen (EPP) und extrudiertem Polypropylen (XPP) auszuweiten.<\/p>\n

Spanien will eigene Quoten fu\u0308r den Rezyklateinsatz<\/h4>\n

Ju\u0308ngst hat Spanien beschlossen, eigene nationale Mindestquoten fu\u0308r den Einsatz von Rezyklaten in Kunststoffverpackungen einzufu\u0308hren, obwohl die EU-Kommission bereits angeku\u0308ndigt hat, EU-weite Quoten vorzuschlagen. Konkret sollen in Spanien PET-Verpackungen ab 2025 mindestens 25 Prozent Rezyklate enthalten. Dabei hat Spanien bisher kein Pfandsystem fu\u0308r PET-Flaschen eingefu\u0308hrt, das eine Verwendung der PET-Rezyklate in Lebensmittelverpackungen erm\u00f6glicht. Andere Kunststoffverpackungen sollen dem Vorschlag zufolge ab 2025 mindestens 20 Prozent Rezyklate enthalten \u2013 ohne Ru\u0308cksicht darauf, dass z. B. nach EU-Recht lediglich die Verwendung von recyceltem PET in Lebensmittelverpackungen m\u00f6glich ist. Hinzu kommen Kennzeichnungsvorgaben, das Verbot von Kunststoffverpackungen fu\u0308r unbehandeltes Obst und Gemu\u0308se sowie das Verbot des Gru\u0308nen Punkts. Daru\u0308ber hinaus plant Spanien ab 2023 eine Plastiksteuer fu\u0308r die Produzenten und Importeuren von Einweg- Kunststoffverpackungen in H\u00f6he von 0,45 \u20ac pro Kilogramm Neukunststoff in der Verpackung.<\/p>\n

Italien besteht auf Ausnahmen fu\u0308r bioabbaubare und Papierverbund-Verpackungen<\/h4>\n

Bei der Umsetzung der EU-Einweg-Kunststoff- Richtlinie hatte Italien, entgegen dem ausdru\u0308cklichen Wortlaut der Richtlinie, Ausnahmen fu\u0308r bioabbaubare Kunststoffverpackungen sowie fu\u0308r Papierverbundverpackungen mit weniger als 10 Prozent Kunststoffanteil, z. B. Kaffeebecher, vorgesehen. Zumindest in diesen F\u00e4llen ist die Kommission t\u00e4tig geworden und hat Italien auf die entgegenstehenden EURegeln hingewiesen. Noch immer keine Klarheit gibt es bezu\u0308glich der geplanten Kennzeichnungspflicht fu\u0308r s\u00e4mtliche Verpackungen mit einem alphanumerischen Code ab 2023. Nach wie vor plant Italien die Einfu\u0308hrung einer Plastiksteuer ab 2023 in H\u00f6he von 0,45 \u20ac pro Kilogramm Kunststoff- oder kunststoffhaltige Verpackung, wobei die Menge des verwendeten recycelten Kunststoffs nicht beru\u0308cksichtigt wird. Die Einfu\u0308hrung der Steuer ist wiederholt verschoben worden, weil es bisher keine analytische Methode gibt, den Rezyklatanteil in Kunststoffprodukten genau zu messen.<\/p>\n

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