{"id":32976,"date":"2022-08-25T11:22:39","date_gmt":"2022-08-25T09:22:39","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?p=32976"},"modified":"2022-08-25T11:22:39","modified_gmt":"2022-08-25T09:22:39","slug":"finanzielle-anreize-fuer-oekologische-verpackungen-setzen-ein-aufruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=32976","title":{"rendered":"Finanzielle Anreize f\u00fcr \u00f6kologische Verpackungen setzen \u2013 ein Aufruf"},"content":{"rendered":"

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\"MartinEin Beitrag von Dr. Martin Engelmann, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen<\/em><\/p>\n

Produktverbote, Quoten f\u00fcr den Einsatz recycelter Kunststoffe, Taxonomie-Berichtspflichten, Plastiksteuern, Sonderabgaben \u2013 die Zahl der oftmals gut gemeinten Vorschl\u00e4ge, wie man die vermeintliche \u201cPlastikflut\u201d eind\u00e4mmen k\u00f6nnte, w\u00e4chst best\u00e4ndig. Dabei ger\u00e4t in den Hintergrund, dass die gr\u00f6\u00dfte Hebelwirkung durch finanzielle Anreize f\u00fcr \u00f6kologische Verpackungen erreicht werden kann. Sechs EU-Mitgliedstaaten haben solche finanziellen Anreizsysteme bereits eingef\u00fchrt. Bis Ende 2024 m\u00fcssen die \u00fcbrigen L\u00e4nder nachziehen, so verlange es die EU-Vorgaben. Warum funktioniert das in Deutschland bisher nicht und wie kann man das \u00e4ndern?<\/p>\n

Eigentlich ist die Sache klar: Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgelegt:<\/p>\n

\u201eMit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcen-schonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcbersetzt bedeutet das, dass der \u00a7 21 Absatz 1 Verpackungsgesetz reformiert werden soll. Darin werden die Dualen Systeme, die im Rahmen der Erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility \u2013 EPR) die Sammlung und Verwertung von Verpackungen organisieren, verpflichtet, \u201cim Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen<\/em><\/p>\n

1. die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen zu f\u00f6rdern, die unter Ber\u00fccksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem m\u00f6glichst hohen Prozentsatz recycelt werden k\u00f6nnen, und<\/em><\/p>\n

2. die Verwendung von Rezyklaten sowie von nachwachsenden Rohstoffen zu f\u00f6rdern<\/em>.\u201d<\/p>\n

Wettbewerb der Dualen Systeme verhindert Anreizwirkung<\/h4>\n

Es ist allgemein anerkannt, dass diese Anreizwirkung bisher nicht funktioniert. Der Grund daf\u00fcr liegt einfach darin, dass die Dualen Systeme in Deutschland, anders als in vielen anderen L\u00e4ndern, in einem intensiven Wettbewerb miteinander stehen. In diesem Wettbewerb ist eine nennenswerte Spreizung der Lizenzentgelte nicht m\u00f6glich, weil ein Bonus z.B. f\u00fcr besonders gut recycelbare Verpackungen die eigenen Einnahmen verringern w\u00fcrde, die Kosten f\u00fcr das System jedoch gleichblieben. Das ist keine nachhaltige Gesch\u00e4ftsstrategie. Ein Malus f\u00fcr schlecht recycelbare Verpackungen ist wiederum nicht durchsetzbar, weil die Kunden mit ihren Verpackungen dann zu einem anderen System ohne einen solchen Malus wechseln w\u00fcrden. Dar\u00fcber, dass sich die Systeme diesbez\u00fcglich nicht absprechen, wacht das Bundeskartellamt mit Argusaugen. Soweit, so schwierig.<\/p>\n

Ein Blick auf die Situation in anderen L\u00e4ndern zeigt, dass Deutschland mit diesem Problem nicht allein ist. Auch in anderen L\u00e4ndern, in denen die EPR-Systeme im Wettbewerb stehen, funktioniert die finanzielle Anreizwirkung f\u00fcr \u00f6kologische Verpackungen bisher nicht.<\/p>\n

\"EPR<\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben bisher lediglich sechs EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, die Niederlande und Schweden) finanzielle Anreizsysteme im Rahmen der Verpackungslizensierung eingef\u00fchrt. In diesen L\u00e4ndern gibt es entweder nur ein einziges nationales EPR-System oder es gibt zwar zwei Systeme, der Wettbewerb ist jedoch gering.<\/p>\n

EU-Vorgaben f\u00fcr finanzielle Anreizsysteme fehlen<\/h4>\n

L\u00e4nder wie Deutschland, \u00d6sterreich, Polen und andere, die bisher keine Anreizsysteme haben, m\u00fcssen sich Gedanken machen, wie sie entsprechende Systeme einf\u00fchren. Dabei dr\u00e4ngt die Zeit, denn nach EU-Vorgaben sollten solche Systeme eigentlich \u201enach M\u00f6glichkeit\u201c f\u00fcr alle Verpackungen bis Ende 2024 eingef\u00fchrt sein (siehe Artikel 7 Absatz 2 EU-Verpackungsrichtlinie<\/a> in Verbindung mit Artikel 8a Abs. 4 b) Abfallrahmen-Richtlinie<\/a>).<\/p>\n

Insofern kommt der Entschluss der Bundesregierung zur richtigen Zeit. Nur wie gelingt es, in einem Wettbewerbssystem eine solche Anreizwirkung herzustellen? Vorbilder daf\u00fcr gibt es nicht. Auch ist keine Hilfestellung von Seiten der EU-Kommission zu erwarten: Schon seit 2018 hat die Kommission eigentlich die Aufgabe, Leitlinien f\u00fcr die Gestaltung der finanziellen Beitr\u00e4ge im Rahmen der Verpackungslizensierung zu erlassen (siehe Artikel 8 Abs. 5 Abfallrahmenrichtlinie). Bisher hat sie damit jedoch noch nicht einmal angefangen. In dem Ende November erwarteten Vorschlag f\u00fcr neue Verpackungsregeln wird die EU-Kommission aller Voraussicht nach lediglich dieses Mandat erneuern. Konkrete EU-weit einheitliche Vorgaben: Fehlanzeige!<\/p>\n

Staatliche Steuern oder Abgaben sind der falsche Weg<\/h4>\n

Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA), in der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Revision des \u00a7 21 Verpackungsgesetz entwickelt werden sollte, ist zwar seit April abgeschlossen, aber noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Dem Vernehmen nach werden darin eine Sonderabgabe <\/em>oder eine Verbrauchssteuer <\/em>auf nicht hochwertig recycelbare Verpackungen vorgeschlagen.<\/p>\n

Gegen beide Modelle haben Wirtschaftsvertreter erhebliche praktische und rechtliche Bedenken vorgebracht: Das Modell einer Verbrauchssteuer<\/em> ist wenig geeignet, die Kreislaufwirtschaft-Ziele zu f\u00f6rdern, weil damit keine Zweckbindung der Mittel m\u00f6glich ist, denn die Einnahmen flie\u00dfen direkt in den Bundeshaushalt. Au\u00dferdem widerspricht eine steuerliche L\u00f6sung dem im Koalitionsvertrag vereinbarten \u201cFondsmodell\u201d. Gegen die ebenfalls vorgeschlagene Sonderabgabe<\/em> bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, sowohl in Bezug auf die finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen als auch mit Blick auf das EU-Beihilferechts, wie die anhaltende Diskussion um die Errichtung eines Einweg-Kunststoff-Fonds<\/a><\/em> zeigt. Schlie\u00dflich w\u00fcrden solche staatlichen Abgaben auch die im Verpackungsgesetz verankerte Produktverantwortung und das System der privatwirtschaftlichen Abfallsammlung und -verwertung schw\u00e4chen.<\/p>\n

Produktverantwortung durch privatrechtliche L\u00f6sung st\u00e4rken<\/h4>\n

Die M\u00f6glichkeit einer privatrechtlichen L\u00f6sung im Rahmen der bestehenden Strukturen wird in der UBA-Studie kaum behandelt. Dabei liegt eine Umsetzung im Rahmen der privatrechtlich organisierten Lizenzentgelte eigentlich auf der Hand: Die privatwirtschaftlich organisierten Dualen Systeme erheben ein Lizenzentgelt von allen Inverkehrbringern von mit Ware bef\u00fcllten Konsumverpackungen (sog. systembeteiligungspflichtige Verpackungen, ohne Pfandflaschen). Dar\u00fcber wacht die Zentrale Stelle Verpackungsregister, die als privatrechtliche Stiftung gegr\u00fcndet wurde. Und alle sechs finanziellen Anreizsysteme, die es derzeit in der EU gibt, sind ebenfalls privatwirtschaftlich organisiert.<\/p>\n

Daher war es nur folgerichtig, dass die Dualen Systeme im M\u00e4rz 2022 w\u00e4hrend der IFAT-Messe auf dem Forum<\/a> von IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.<\/a> und BDE den ersten konkreten Vorschlag f\u00fcr ein wirksames finanzielles Anreizsystem vorgestellt haben. Kern des Vorschlags ist ein gesetzlich festgelegter, einheitlicher Zuschlag, den Inverkehrbringer von nicht hochgradig recyclingf\u00e4higen Verpackungen in einen Fonds zahlen sollen. Dieses Geld wird dann von den Systemen vollst\u00e4ndig an einen Fonds weitergeleitet. Aus dem Fonds sollen Projekte zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft finanziert werden, insbesondere Ma\u00dfnahmen zur Steigerung des Einsatzes von recycelten Kunststoffen in Verpackungen.<\/p>\n

Knackpunkt der Ausgestaltung ist, wer Tr\u00e4ger des Fonds ist und damit \u00fcber die Verwaltung der Gelder (mit-) entscheidet: Der Vorschlag der Systeme ist grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr verschiedene private Tr\u00e4ger, etwa eine rechtsf\u00e4hige Stiftung durch die betroffenen Industrieverb\u00e4nde, Dualen Systeme und Verb\u00e4nde der Entsorgungswirtschaft. Alternativ k\u00f6nnte auch die Zentrale Stelle Verpackungsregister in ihrer privatrechtlichen Form Tr\u00e4ger des Fonds sein. Wichtig ist den Systemen allerdings, dass der Fonds Teil der Herstellerverantwortung ist und damit die Organisation in den H\u00e4nden der betroffenen Wirtschaftssektoren bleibt. Wichtigere weitere Kriterien f\u00fcr die Industrie sind die Vermeidung von \u201eTrittbrettfahrerei\u201c, die Diskriminierungsfreiheit der Materialfraktionen, die Insolvenzsicherheit des Fonds sowie nat\u00fcrlich die Konformit\u00e4t mit dem Wettbewerbs- und Finanzverfassungsrecht.<\/p>\n

Gemeinsam fordern Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen sowie die Entsorger eine schnelle und effektive Neuregelung. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sollte noch in diesem Jahr ausgearbeitet werden. Weil Kreislaufwirtschaft mit der Produktgestaltung beginnt, sehen die Verb\u00e4nde in einer wirksamen Anreizstruktur einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislauff\u00fchrung von Verpackungen, insbesondere, wenn diese Anreize EU-weit in vergleichbarer Weise ausgestaltet sind. Doch bevor nach dem EU-Gesetzgeber gerufen wird, sollten zun\u00e4chst einmal die eigenen Hausaufgaben gemacht werden.<\/p>\n<\/div>\n

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