{"id":34961,"date":"2022-11-28T12:34:36","date_gmt":"2022-11-28T11:34:36","guid":{"rendered":"https:\/\/php8.plastv.de\/?p=34961"},"modified":"2022-11-28T12:34:36","modified_gmt":"2022-11-28T11:34:36","slug":"lieferkettengesetze-gut-gemeint-miserabel-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=34961","title":{"rendered":"Lieferkettengesetze: Gut gemeint, miserabel gemacht"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das deutsche Lieferkettengesetz wird in seiner Umsetzung immer sch\u00e4rfer und die EU-Regulierung soll noch weit dar\u00fcber hinausgehen. Die Folgen sind nicht mehr kalkulierbar. Die Handlungsfreiheit des industriellen Mittelstands, der vom Export lebt, wird aufs Spiel gesetzt \u2013 ungeachtet aller aktuellen Krisen. Damit werden auch die Ziele der Gesetze gef\u00e4hrdet.<\/strong><\/p>\n<p>Menschenrechte einhalten und Kinderarbeit verhindern \u2013 diese beiden zentralen Grunds\u00e4tze des deutschen und des geplanten europ\u00e4ischen Lieferkettengesetzes werden vom Maschinen- und Anlagenbau uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt. Was die Gesetzgeber tats\u00e4chlich auf den Weg gebracht haben oder noch bringen wollen, geht jedoch weit \u00fcber diese Grundrechtesicherung hinaus. Die Lieferkettengesetze werden f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen immer mehr zu einer Falle, der sie nicht entgehen k\u00f6nnen. \u201eUnsere Firmen sollen unter anderem auch daf\u00fcr verantwortlich sein, dass rund um den Globus die europ\u00e4ischen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden \u2013 sonst werden sie bestraft. Das ist v\u00f6llig unrealistisch. W\u00e4hrend die EU-Staaten aus gutem Grund ihre Standards jetzt lockern, wenn sie in der Welt Gas einkaufen, sollen die Betriebe umso mehr in Haftung genommen werden. Das kann gerade f\u00fcr eine vom Export lebende Nation wie Deutschland aber auch Europa insgesamt nicht gutgehen. Hier wird die Handlungsf\u00e4higkeit des industriellen Mittelstands aufs Spiel gesetzt\u201c, warnt VDMA-Pr\u00e4sident Karl Haeusgen. Diese Sorgen und Kritik hat der Verband jetzt auch in einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck und weitere Ministerien klar zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n<p><strong>Am geplanten EU-Lieferkettengesetz kritisiert der VDMA:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>dass neben den Menschenrechten auch die Verletzung von Umwelt- und Klimastandards, Arbeitsrichtlinien sowie Good Governance-Regeln auf dem R\u00fccken der Betriebe sanktioniert werden sollen, statt dass Staaten daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen werden,<\/li>\n<li>dass das Gesetz nicht nur die erste Stufe der Lieferkette umfasst, sondern alle Stufen auch aller Tochtergesellschaften und sogar f\u00fcr die Kunden gehaftet werden soll,<\/li>\n<li>das Fehlen einer \u201cWhite List\u201c von L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU, mit denen Unternehmen ohne aufw\u00e4ndige Pr\u00fcfung weiter Handel treiben k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>dass das Gesetz bereits ab einer Schwelle von 500 Mitarbeitenden greifen soll,<\/li>\n<li>dass Unternehmen und UnternehmerInnen in die zivilrechtliche Haftung genommen werden k\u00f6nnen, ohne Einfluss auf die zugrunde liegenden Sachverhalte zu haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eWenn das EU-Lieferkettengesetz ohne dringend notwendige Korrekturen verabschiedet wird, k\u00f6nnen sich unsere kleineren und mittleren Firmen aus dem globalen Wettbewerb in Teilen verabschieden. Und die Konkurrenz aus den USA, Gro\u00dfbritannien und Asien lacht sich ins F\u00e4ustchen. Das kann die EU nicht wollen, zumal es der Zielsetzung Europas widerspricht, die Resilienz der europ\u00e4ischen Wirtschaft zu st\u00e4rken\u201c, betont Haeusgen.<\/p>\n<p><strong>Zur Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes:<\/strong><br \/>\nAuch der deutsche Gesetzgeber und seine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde BAFA sind dabei, das bereits beschlossene Lieferkettengesetz in der Umsetzung so zu versch\u00e4rfen, dass es die Unternehmen aus vielen M\u00e4rkten treiben wird. So ist vorgesehen, dass Firmen ihre Berichte \u00fcber die voraussichtlichen Risiken von Menschenrechtsverletzungen, Umwelt- und Klimasch\u00e4den im Detail auf ihren Webseiten f\u00fcr alle einsehbar machen m\u00fcssen \u2013 und dies sieben Jahre lang. Diese Informationen sind dann auch f\u00fcr Wettbewerber und Kunden verf\u00fcgbar, die keine solchen Verpflichtungen haben. \u201eDas wird zum R\u00fcckzug unserer Unternehmen aus ganzen L\u00e4ndern f\u00fchren und damit ist den Menschen vor Ort geschadet, nicht geholfen!\u201c, betont Haeusgen.<\/p>\n<p>\u201eIm Grunde k\u00f6nnte die Politik den Unternehmen auch direkt sagen: Wir wollen nicht mehr, dass ihr mit diesem oder jenem Land \u00fcberhaupt noch Gesch\u00e4fte betreibt. Das w\u00e4re wenigstens ehrlich. Der angebliche Grundsatz ,Bef\u00e4higung vor R\u00fcckzug\u2018 ist eine Worth\u00fclse. Sie w\u00e4lzt nur die Verantwortung auf den R\u00fccken derjenigen ab, die f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Steuereinnahmen sorgen. Diesen Prozess in Zeiten von Krieg, hoher Inflation und einer ungel\u00f6sten Energieversorgung nicht zu stoppen, ist unverantwortlich\u201c, res\u00fcmiert der VDMA-Pr\u00e4sident.<\/p>\n<p>Ein Positionspapier des VDMA zum europ\u00e4ischen Lieferkettengesetz in englischer Sprache finden Sie <a href=\"https:\/\/www.vdma.org\/documents\/34570\/51408454\/VDMA+Position+Corporate+sustainability+due+diligence.pdf\/451b2127-5aff-33a5-6d0a-b20a979c24c6?t=1651655085143\">hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das deutsche Lieferkettengesetz wird in seiner Umsetzung immer sch\u00e4rfer und die EU-Regulierung soll noch weit dar\u00fcber hinausgehen&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6409,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24,16],"tags":[],"series":[],"class_list":["post-34961","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-plas-tv-meldungen-auf-der-startseite-unterhalb-slider","category-plast-tv-textmeldungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34961"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34961\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34962,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34961\/revisions\/34962"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6409"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34961"},{"taxonomy":"series","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fseries&post=34961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}