{"id":36913,"date":"2023-07-18T12:44:25","date_gmt":"2023-07-18T10:44:25","guid":{"rendered":"https:\/\/plas.tv\/?p=36913"},"modified":"2023-07-18T12:45:23","modified_gmt":"2023-07-18T10:45:23","slug":"sieben-empfehlungen-der-ik-zur-eu-verpackungsverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/plas.tv\/?p=36913","title":{"rendered":"Sieben Empfehlungen der IK zur EU-Verpackungsverordnung"},"content":{"rendered":"

1. Keine Rezyklatquoten fu\u0308r kontakt-sensible Kunststoffverpackungen<\/span><\/h1>\n
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Kritisch sehen wir die von der\u00a0Kommission vorgeschlagene Festlegung<\/a>\u00a0von Mindestrezyklatanteilen ab 2030, u.a. fu\u0308r Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff (au\u00dfer PET), weil fu\u0308r diese Lebensmittelverpackungen noch keine zugelassenen\u00a0Rezyklate<\/a>\u00a0zur Verfu\u0308gung stehen und die Nicht-Erfu\u0308llbarkeit der Vorgaben Vermarktungsverbote nach sich ziehen wu\u0308rde.<\/p>\n

2. Keine Ausnahmen fu\u0308r faserbasierte Verpackungen<\/h3>\n

Entgegen einzelnen Vorschl\u00e4gen der Kommission und des Parlaments setzen wir uns fu\u0308r materialneutrale Regelungen ein. Wo\u00a0Mehrwegverpackungen<\/a>\u00a0aus \u00f6kologischen Gru\u0308nden gef\u00f6rdert werden sollen, darf es\u00a0keine pauschalen Ausnahmen fu\u0308r faserbasierte Verpackungen<\/a>\u00a0geben, sonst wird nur ein Einwegprodukt durch ein anderes ersetzt. Ebenso sollte es keine Ausnahmen von der Rezyklateinsatzquote geben, wenn der Kunststoff mit anderen Verpackungsmaterialien kombiniert wird, weil dadurch nur ein Ausweichen in nicht oder nur schwer recycelbare Verbundverpackungen und laminierte Verpackungen gef\u00f6rdert wu\u0308rde.<\/p>\n

3. Kein Sonder-Reduktionsziel nur fu\u0308r Kunststoffverpackungen<\/h3>\n

Den Vorschlag der Berichterstatterin fu\u0308r ein Sonder-Reduktionsziel fu\u0308r Kunststoffverpackungen lehnen wir entschieden ab. Einer aktuellen Untersuchung der\u00a0GVM Gesellschaft fu\u0308r Verpackungsmarktforschung<\/a> zufolge wu\u0308rde die Menge der haushaltsnah anfallenden Verpackungen um 10-20 Prozent zunehmen (!), wenn \u2013 wie von Frau Ries vorgeschlagen \u2013 10 Prozent der Kunststoffverpackungen durch andere Materialien ersetzt werden mu\u0308ssten. Der Vorschlag wu\u0308rde auch den Trend zu Faser-Kunststoff-Verbunden und laminierten Papierverpackungen verst\u00e4rken, zulasten der Kreislaufwirtschaft.<\/p>\n

4. Flexibilisierung bei Rezyklatquoten<\/h3>\n

Wir setzen uns auch dafu\u0308r ein, die\u00a0Rezyklateinsatzquoten fu\u0308r Kunststoffverpackungen<\/a>\u00a0flexibler anzuwenden und einen Ausgleich zwischen Herstellern zu erlauben. Denn die Voraussetzungen fu\u0308r den Einsatz von Rezyklaten sind h\u00f6chst unterschiedlich \u2013 in einen Farbeimer kann z. B. wesentlich mehr Recyclingmaterial eingesetzt werden als in einer Shampoo- oder gar in einer Lebensmittelverpackung. Das Rezyklat sollte dort eingesetzt werden, wo es am effizientesten m\u00f6glich ist. Schlie\u00dflich kommt es nicht darauf an, wo das Recyclingmaterial eingesetzt wird, sondern dass insgesamt mehr erd\u00f6lbasierter Kunststoff ersetzt wird.<\/p>\n

5. Praxisgerechte Recycling-Kriterien & Lizenzentgelt<\/h3>\n

Au\u00dferdem empfehlen wir, die Mindest-Recyclingf\u00e4higkeits- Stufe von 70 Prozent auf 80 Prozent zu versch\u00e4rfen. Verpackungen, bei denen von Vornherein mehr als 20 Prozent Materialverlust eingeplant sind, sollten ab 2030 nicht auf den Markt gebracht werden. Hier sollte besser auf vollst\u00e4ndig recycelbares Monomaterial gesetzt werden. Zudem sollten industrielle und gro\u00dfgewerbliche Verpackungen bei den. Recyclingf\u00e4higkeits-Kriterien besonders beru\u0308cksichtigt werden und Verpackungen von schadstoffhaltigen Fu\u0308llgu\u0308tern gesondert verwertet werden. Bei der Definition, wann eine Verpackung \u00bbin gro\u00dfem Umfang\u00ab recycelt wird, sollte auf die verfu\u0308gbaren Verwertungskapazit\u00e4ten abgestellt werden. Schlie\u00dflich setzen wir uns dafu\u0308r ein, dass bei der Berechnung des Lizenzentgelts fu\u0308r Kunststoffverpackungen ausschlie\u00dflich auf deren\u00a0Recyclingf\u00e4higkeit<\/a>\u00a0gesetzt werden sollte.<\/p>\n

6. Keine Verbote am Gesetzgeber vorbei<\/h3>\n

Verpackungsverbote sollten nur durch den EU-Gesetzgeber und nicht von der Kommission erlassen werden sollen. Verbote sind immer ultima ratio des Gesetzgebers und du\u0308rfen daher nicht von der Verwaltung beschlossen werden. Um eine Ru\u0308ckkehr zu einheitlichen Verpackungsregeln im EU-Binnenmarkt zu erreichen, sollte es Mitgliedstaaten nicht erlaubt werden, von den Vorgaben fu\u0308r das Verpackungsdesign, den Verpackungsverboten und den Wiederverwendungsquoten abzuweichen. Auch Wiederverwendungsquoten haben einen starken Binnenmarktbezug und mu\u0308ssen daher EU-weit einheitlich geregelt werden.<\/p>\n

7. Einheitliche Verpackungsregeln im EU Binnenmarkt<\/h3>\n

Die im Kreis der Mitgliedstaaten erhobene Forderung nach einer zweiten Rechtsgrundlage fu\u0308r die Verordnung ist aus unserer Sicht ein Spiel mit dem Feuer, weil es dadurch Mitgliedstaaten m\u00f6glich w\u00e4re, von den EU-Regeln abweichende Vorschriften zu erlassen. Zwar hat die Bundesregierung hier ausschlie\u00dflich die Vorgaben zur Abfallbewirtschaftung im Blick. Einige Mitgliedstaaten verbinden mit der zus\u00e4tzlichen Rechtsgrundlage allerdings die Hoffnung, bestehende nationale Vorschriften z. B. fu\u0308r das Verpackungsdesign und Verpackungsverbote, beizubehalten beziehungsweise neue einzufu\u0308hren. Das w\u00e4re das Ende des Binnenmarktes wie wir ihn kennen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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