\u2022 Plastikabgabe erh\u00f6ht Produktpreise f\u00fcr Verbraucher
\n\u2022 Falsche \u00f6kologische Lenkungswirkung hin zu mehr schlecht recycelbaren Papier-Verbundverpackungen<\/p>\n
Nach der Ank\u00fcndigung der Ampelregierung zur Einf\u00fchrung einer sogenannten Plastikabgabe zur Deckung des Haushaltslochs warnen die Hersteller von Kunststoffverpackungen und -folien vor einer Mehrbelastung von Wirtschaft und Verbrauchern und weisen auf die negativen \u00f6kologischen Folgen einer solchen Abgabe hin. \u201eEine Plastikabgabe w\u00fcrde von den Unternehmen an die Verbraucher in Form h\u00f6herer Produktpreise weitergereicht. Das hei\u00dft, die Verbraucher zahlen die Abgabe an der Ladenkasse\u201c, kritisiert Dr. Martin Engelmann, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. Unverst\u00e4ndlich ist f\u00fcr die Branche, dass neben der Einweg-Kunststoff-Sonderabgabe, die ab 2024 eingef\u00fchrt wird, nun noch eine weitere Abgabe auf Kunststoffverpackungen gezahlt werden soll. \u201eIn Deutschland leisten die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen mit den Entgelten f\u00fcr die dualen Systeme bereits einen wesentlichen finanziellen Beitrag, um das Recycling von Kunststoffverpackungen zu f\u00f6rdern. Hinzu kommt ein \u00e4u\u00dferst effektives Sammelsystem f\u00fcr pfandpflichtige Einweg-Getr\u00e4nkeverpackungen sowie ab n\u00e4chstem Jahr die Einweg-Kunststoff-Abgabe\u201c, erl\u00e4utert Engelmann und erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr weitere Belastungen bei den Unternehmen kein Spielraum mehr besteht.<\/p>\n
\u201eWir sehen au\u00dferdem mit gro\u00dfer Sorge, dass eine solche Steuer auf Kunststoffverpackungen den Trend hin zu nicht oder nur schlecht recycelbaren Papier-Kunststoff-Verbundverpackungen massiv befeuern w\u00fcrde. Davor haben Zentrale Stelle Verpackungsregister und Umweltbundesamt erst j\u00fcngst gewarnt\u201c, erkl\u00e4rt Dr. Isabell Schmidt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Kreislaufwirtschaft der IK.<\/p>\n
Die Branche schl\u00e4gt stattdessen vor, schlecht recycelbare Verpackungen materialneutral finanziell st\u00e4rker zu belasten. \u201eDeutschland braucht st\u00e4rkere finanzielle Instrumente zur F\u00f6rderung gut recycelbarer Verpackungen\u201c, erkl\u00e4rt Schmidt. \u201eDas im Koalitionsvertrag vereinbarte Fondmodell f\u00fcr eine Staffelung der Lizenzabgaben an die dualen Systeme nach \u00f6kologischen Kriterien ist die beste M\u00f6glichkeit, finanziell wirksam und \u00f6kologisch sinnvoll den Verpackungsmarkt in Richtung Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.\u201c, so Schmidt.
\nDie IK kritisiert auch die Begr\u00fcndung der Plastikabgabe. \u201eDie Bundesregierung tut so, als m\u00fcsste die sogenannte EU-Plastikabgabe auf die Unternehmen umgelegt werden. Das ist grob irref\u00fchrend\u201c, erl\u00e4utert Engelmann und verweist darauf hin, dass es sich bei der EU-Plastikabgabe lediglich um eine Methode zur Berechnung des Beitrags der Mitgliedstaaten an die EU handelt. \u201eDie EU-Mitgliedsbeitr\u00e4ge wurden nach dem Brexit erh\u00f6ht, um das Loch im EU-Haushalt zu decken. Die zus\u00e4tzlichen Gelder aus diesem sog. EU-Eigenmittel flie\u00dfen aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten ohne Zweckbindung in den allgemeinen EU-Haushalt. Eine \u201eUmlage\u201c dieser zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4ge an die EU ist nicht erforderlich. Au\u00dferdem ist nicht ersichtlich, warum die Unternehmen, die Kunststoffverpackungen herstellen oder nutzen, f\u00fcr die Folgen des Brexit im EU-Haushalt und der verfassungswidrigen Haushaltsf\u00fchrung der Bundesregierung haften sollen\u201c, so Engelmann.<\/p>\n
Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. vertritt als Branchenverband die Interessen der Hersteller von Kunststoffverpackungen und Folien in Deutschland und Europa. Die mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Branche hat \u00fcber 90.000 Besch\u00e4ftigte und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von \u00fcber 18 Mrd. Euro. Kunststoffverpackungen haben aktuell einen Anteil von 45 Prozent am deutschen Verpackungsmarkt. Die IK ist der gr\u00f6\u00dfte Tr\u00e4gerverband des Gesamtverbandes Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) und engagiert sich damit auch f\u00fcr die Belange der gesamten Kunststoff verarbeitenden Industrie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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