Die von der Bundesregierung am 13. Dezember 2023 angek\u00fcndigte Umlage der
\nsogenannten EU-Plastikabgabe auf die \u201eVerursacher\u201c ist ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr alle
\nUnternehmen, die sich als Kunststoffhersteller, Verpackungshersteller, H\u00e4ndler,
\nInverkehrbringer und Kunststoff-Recycler erfolgreich auf den Weg in eine Kreislaufwirtschaft
\nf\u00fcr Kunststoffverpackungen gemacht haben. Inmitten diese Transformation platzt der
\npopulistische Vorschlag einer Plastiksteuer \u2013 zum Schaden von Kreislaufwirtschaft,
\nKlimaschutz und Industriearbeitspl\u00e4tzen. Bereits deren Ank\u00fcndigung hat bei unseren
\nUnternehmen zu einer erheblichen Verunsicherung gef\u00fchrt und es zeichnen sich teilweise
\nkatastrophale Auswirkungen ab. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diesen
\nuntauglichen Vorschlag unverz\u00fcglich zur\u00fcckzuziehen, um weiteren Schaden f\u00fcr die
\nKreislaufwirtschaft von Verpackungen und die deutschen Unternehmen abzuwenden.<\/p>\n
Die Unternehmen der Wertsch\u00f6pfungskette Kunststoffverpackungen in Deutschland haben
\nden Weckruf bereits vor Jahren geh\u00f6rt und vor allem das Lebensende ihrer Produkte in den
\nFokus ger\u00fcckt. Mit Erfolg: Die Recyclingquote von Kunststoffverpackungen wurde von 42
\nProzent im Jahr 2018 auf \u00fcber 67 Prozent im Jahr 2022 gesteigert. Die Recycling- und
\nMehrwegf\u00e4higkeit von Haushaltsverpackungen aus Kunststoff liegt bereits bei 81 Prozent.
\nF\u00fcr den Rezyklateinsatz in Kunststoffverpackungen gelten ab 2030 aller Voraussicht nach
\nsehr ehrgeizige und verbindliche EU-Quoten.<\/p>\n
Das ehrgeizige Ziel einer Kreislaufwirtschaft f\u00fcr Verpackungen, das sich die EU und
\nDeutschland gesetzt haben, erfordert bis 2030 und dar\u00fcber hinaus Milliardeninvestitionen in
\nneue Verpackungsmaterialien, die verbesserte Recyclingf\u00e4higkeit von Verpackungen, eine
\nbessere Verarbeitung von recycelten Kunststoffen und den Aufbau von hochwertigen
\nRecyclinganlagen. In Deutschland leisten die Inverkehrbringer von Verpackungen bereits
\nheute im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung einen wesentlichen finanziellen
\nBeitrag zur Sammlung und Verwertung der Haushaltsverpackungsabf\u00e4lle. Hinzu kommen
\n\u00e4u\u00dferst effektive Pfandsysteme f\u00fcr Einweg- und Mehrweg-Getr\u00e4nkeflaschen, die weltweit
\nVorbildcharakter haben .<\/p>\n
Die notwendigen Investitionen in die Kreislaufwirtschaft werden jedoch zunehmend durch
\nstaatliche Abgaben, wie beispielsweise die Einweg-Kunststoff-Sonderabgabe oder
\nkommunale Verpackungssteuern ausgebremst. Die j\u00fcngste Ank\u00fcndigung einer Plastiksteuer
\nstellt eine weitere schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigung dar: Investitionsentscheidungen wurden
\ngestoppt und stattdessen die Planungen f\u00fcr eine Verlagerung der Produktion ins Ausland
\nbeschleunigt. Denn f\u00fcr die zumeist mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten Unternehmen gibt es nach
\nEnergiekostenexplosion und inmitten einer Wirtschaftskrise keine M\u00f6glichkeit, weitere
\nKosten durch Einsparungen zu kompensieren. Die Produktion in Deutschland rechnet sich
\nf\u00fcr viele Unternehmen nicht mehr. Mit der Verlagerung der Produktion w\u00fcrden aber auch die
\nInvestitionen in die Kreislaufwirtschaft in anderen L\u00e4ndern stattfinden. Deutschland w\u00fcrde
\nbei der Kreislaufwirtschaft abgeh\u00e4ngt.<\/p>\n
Wir halten es f\u00fcr irref\u00fchrend, dass die Bundesregierung den Eindruck erweckt, als m\u00fcsste
\ndie sogenannte EU-Plastikabgabe auf die Unternehmen umgelegt werden. Denn bei der
\nEU-Plastikabgabe handelt es sich eben nicht um eine Steuer oder Abgabe, sondern lediglich
\num eine Berechnungsmethode f\u00fcr den EU-Mitgliedsbeitrag. Solche Mitgliedsbeitr\u00e4ge werden
\nvon s\u00e4mtlichen EU-Mitgliedstaaten aus dem nationalen Haushalt beglichen. Eine \u201eUmlage\u201c
\ndieses EU-Beitrags ist weder erforderlich noch sinnvoll. Insbesondere sehen wir keinen
\nGrund, warum Unternehmen der Wertsch\u00f6pfungskette Kunststoffverpackungen f\u00fcr die
\nFolgen des Brexit im EU-Haushalt und der verfassungswidrigen Haushaltsf\u00fchrung der
\nBundesregierung haften sollen.<\/p>\n
Im Gegensatz zu einer Plastiksteuer h\u00e4tte eine materialneutrale Abgabe basierend auf
\n\u00f6kologischen Kriterien eine wesentlich bessere Lenkungswirkung. Zu diesem Schluss kommt
\nauch eine aktuelle Studie im Auftrag des Umweltbundesamts: Sie bewertet die
\nWahrscheinlichkeit einer \u00f6kologischen Fehllenkung durch eine Verringerung des
\nKunststoffeinsatzes infolge einer Plastiksteuer als hoch (Seite 25). \u00d6kologisch zielgerichteter
\nw\u00e4ren demgegen\u00fcber eine materialneutrale Lenkung zur Reduzierung des Materialeinsatzes
\nin Verpackungen, zur Verringerung der CO2-Emissionen oder zur Steigerung der
\nRecyclingf\u00e4higkeit. Wir fordern daher anstelle einer Plastiksteuer die schnelle Umsetzung
\ndes im Koalitionsvertrag vereinbarten Fondsmodells f\u00fcr st\u00e4rkere finanzielle Anreize f\u00fcr
\nhochgradig recyclingf\u00e4hige Verpackungen. Einen entsprechenden konkreten Vorschlag hatte
\nBranchenverb\u00e4nden bereits Anfang 2023 vorgelegt.<\/p>\n
Eine Plastiksteuer birgt schlie\u00dflich auch gro\u00dfen sozialen Sprengstoff, denn w\u00e4hrend bei
\neiner Finanzierung der EU-Plastikabgabe \u00fcber den Bundeshaushalt \u2013 also aus Steuermitteln
\nwie bisher \u2013 anteilig vor allem die oberen Einkommensschichten der Bev\u00f6lkerung in
\nAnspruch genommen werden, w\u00e4re es bei einer Plastiksteuer genau umgekehrt: Weil eine
\nPlastiksteuer von den Unternehmen auf die Produktpreise aufgeschlagen wird, trifft sie
\nanteilig vor allem die unteren Einkommensschichten, weil diese im Vergleich einen weitaus
\nh\u00f6heren Anteil ihres Einkommens f\u00fcr Konsumprodukte ausgeben. Mehrbelastungen der
\nVerbraucher in H\u00f6he von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr w\u00e4ren die Folge. Gerade die Preise f\u00fcr
\nverpackte Lebensmittel w\u00fcrden durch die Steuer abermals unter Druck geraten, denn
\nVerpackungen aus Kunststoff sind hier oftmals unverzichtbar.<\/p>\n
Peter Feller<\/strong>, Stellvertretender Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bundesvereinigung der Deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie e.V. Die von der Bundesregierung am 13. Dezember 2023 angek\u00fcndigte Umlage der sogenannten EU-Plastikabgabe…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":38321,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24,16],"tags":[],"series":[],"class_list":["post-38320","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-plas-tv-meldungen-auf-der-startseite-unterhalb-slider","category-plast-tv-textmeldungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38320"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38320\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38322,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38320\/revisions\/38322"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/38321"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38320"},{"taxonomy":"series","embeddable":true,"href":"https:\/\/plas.tv\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fseries&post=38320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDr. Oliver M\u00f6llenst\u00e4dt<\/strong>, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V.
\nDr. Martin Engelmann<\/strong>, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.
\nIngemar B\u00fchler<\/strong>, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer PlasticsEurope Deutschland e.V.
\nThorsten K\u00fchmann<\/strong>, VDMA Kunststoff- und Gummimaschinen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"