Mit dem am 11. Februar ver\u00f6ffentlichten Kabinettsentwurf des Verpackungsrecht-Durchf\u00fchrungsgesetzes (VerpackDG) bringt die Bundesregierung die nationale Umsetzung der europ\u00e4ischen Verpackungsverordnung (PPWR) auf den Weg. Gegen\u00fcber dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf gibt es deutliche Anpassungen, wichtige Anliegen aus der Wirtschaft bleiben jedoch offen.<\/p>\n
Dr. Christine Bunte, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Plastics Europe Deutschland, erkl\u00e4rt: \u201eDer Reformwille ist erkennbar. Insbesondere bei Umsetzungsaufwand und -kosten wurde der Entwurf deutlich verbessert. Wichtige Chancen f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft bleiben jedoch ungenutzt.\u201c<\/p>\n
Die Anerkennung neuer Recyclingverfahren: notwendig, aber nicht ausreichend<\/strong><\/p>\n Bereits im Referentenentwurf war vorgesehen, die Quoten f\u00fcr mechanisches Recycling schrittweise anzuheben. Erg\u00e4nzend wurde erstmals weiteren Verfahren erm\u00f6glicht, zur Recyclingquote beizutragen. Deren Anteil wurde auf 5% ab 2028 begrenzt. Eine weitere Anhebung und regelm\u00e4\u00dfige Evaluation der Quoten ist auch im Kabinettsentwurf nicht angelegt.<\/p>\n Christine Bunte betont: \u201eEine Doppelquote f\u00fcr mechanisches Recycling und andere Verfahren, wie das chemische Recycling, ist ein wesentlicher Baustein, um Rechtssicherheit f\u00fcr Investitionen in neue Recyclingverfahren zu schaffen und die Komplementarit\u00e4t mit den etablierten Technologien zu gew\u00e4hrleisten. Daf\u00fcr braucht es ambitionierte Ziele und Massenbilanzen.\u201c<\/p>\n Zugleich sei die aktuell vorgesehene Quote jedoch zu niedrig, um zus\u00e4tzliche Investitionen in komplement\u00e4re Recyclingtechnologien anzureizen, jenseits der im Bau befindlichen Anlagen. Zudem bleibe angesichts der festgelegten Recyclingmengen unklar, wie die gesetzlichen Anforderungen f\u00fcr den Rezyklateinsatz ab 2030 erreicht werden sollen.<\/p>\n \u00d6kologische Anreize im Verpackungsrecht fehlen weiterhin<\/strong><\/p>\n Trotz breiter Unterst\u00fctzung von Wirtschafts- und Umweltverb\u00e4nden bleibt eine Reform des ehemaligen \u00a721 VerpackG (jetzt \u00a7 26) aus. Nach Auffassung von Plastics Europe Deutschland h\u00e4tte die Bundesregierung im Kabinettsentwurf die M\u00f6glichkeit gehabt, die Lizenzentgelte f\u00fcr Verpackungen st\u00e4rker am \u00f6kologischen Nutzen auszurichten. Dies h\u00e4tte das Inverkehrbringen von gut recycelbaren Verpackungen auf nicht-fossiler Rohstoffbasis gegen\u00fcber konventionellen Verpackungen belohnt.<\/p>\n \u201eDie Bundesregierung verschl\u00e4ft erneut die Chance, im Verpackungsrecht Anreize f\u00fcr umweltfreundliches Verpackungsdesign zu verankern. Das Parlament hat zum Gl\u00fcck noch die M\u00f6glichkeit, hier nachzusch\u00e4rfen\u201c, so Christine Bunte.<\/p>\n Definitionen weiterhin inkonsistent mit EU-Recht<\/strong><\/p>\n Der Kabinettsentwurf verwendet weiterhin eigene nationale Definitionen, die von den europ\u00e4ischen Vorgaben abweichen. So h\u00e4lt die Bundesregierung etwa an der deutschen Definition des \u201ewerkstofflichen Recyclings\u201c fest. Solche Sonderregelungen schaffen nach Einsch\u00e4tzung des Verbandes Rechtsunsicherheit, da die entsprechenden Begriffe auf EU-Ebene bereits definiert und f\u00fcr Unternehmen verbindlich sind.<\/p>\n Christine Bunte erkl\u00e4rt hierzu: \u201eAnstatt eine konsequente 1:1-Umsetzung von EU-Gesetzgebung zu verfolgen, erlaubt sich die Bundesregierung nach wie vor nationale Alleing\u00e4nge. Das ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie durch uneinheitliche nationale Regelungen der europ\u00e4ische Binnenmarkt weiterhin weit davon entfernt ist, eine echte Marktunion zu werden.\u201c<\/p>\n Positiv: deutliche Entlastung bei laufenden Kosten<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend im November noch von rund 90 Millionen Euro zus\u00e4tzlichen Kosten pro Jahr die Rede war, die durch das Gesetz auf Unternehmen und Verbraucher zukommen sollten, werden im Kabinettsentwurf nun rund 2,5 Millionen Euro j\u00e4hrlich veranschlagt. Hintergrund ist der Verzicht auf die Schaffung einer zus\u00e4tzlichen Beh\u00f6rde. Der einmalige Umstellungsaufwand bleibt mit rund 4,5 Millionen Euro unver\u00e4ndert.<\/p>\n \u201eDiese Anpassung ist klar zu begr\u00fc\u00dfen, insbesondere mit Blick auf den politischen Willen, eine unb\u00fcrokratische Umsetzung zu erm\u00f6glichen. Doch \u00fcberspitzt gesagt hat die Bundesregierung hier ein Problem gel\u00f6st, das sie sich zuvor selbst geschaffen hat\u201c, so Christine Bunte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem am 11. 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