“Die dualen Systeme haben f\u00fcr die inzwischen eingetretene ELS-Insolvenz eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung gefunden, so dass die Entsorgungssicherheit f\u00fcr die Zukunft gew\u00e4hrleistet ist. Das ist eine gute Nachricht und ein starkes Zeichen, dass die dualen Systeme zu ihrer Verantwortung f\u00fcr die privatwirtschaftlich ausgestaltete Verpackungsentsorgung auch tats\u00e4chlich stehen”, erkl\u00e4rte Eric Rehbock, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des bvse-Bundesverband Sekund\u00e4rrohstoffe und Entsorgung.<\/p>\n
Rehbock weist aber darauf hin, dass vor allem die Entsorgungsunternehmen Leidtragende der eingetretenen Schieflage sind. “Unsere Unternehmen haben die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht und bleiben jetzt auf ihren Kosten sitzen. Damit ist ein Szenario eingetreten, auf das wir immer hingewiesen und entsprechende Vorschl\u00e4ge eingebracht haben. Es ist ein Skandal, dass sich nach wie vor duale Systeme gr\u00fcnden und im Markt agieren k\u00f6nnen, ohne dass sie verpflichtet w\u00e4ren, eine insolvenzfeste Sicherheit f\u00fcr die erbrachten Dienstleistungen zu hinterlegen.”<\/p>\n
Die Regelung des Bundeskartellamtes zur Hauptkostenverantwortung, das der Ausschreibungsf\u00fchrer mindestens 50 % der Erfassungskosten im betreffenden Gebiet tr\u00e4gt und die \u00fcbrigen dualen Systeme in jedem Gebiet anteilig den vom Ausschreibungsf\u00fchrer ausgew\u00e4hlten Erfasser beauftragen, ist nicht bis zu Ende durchdacht, da sie die M\u00f6glichkeit der Insolvenz eines Systems au\u00dfer Acht l\u00e4sst.<\/p>\n
Es stellt sich zudem die Frage, wie die Hersteller als Produktverantwortliche in die Verantwortung genommen werden k\u00f6nnen. Es muss jedem Beteiligten klar gewesen sein, dass der herrschende Unterbietungswettbewerb nicht gut gehen kann. Es hat den Anschein, dass zumindest in Kauf genommen wurde, dass hier nicht regelkonform gearbeitet wurde. Deshalb ist zu diskutieren, dass die Produktverantwortlichen in die Haftung genommen werden.<\/p>\n
Dies entspricht auch dem Willen des Europ\u00e4ischen Gesetzgebers, der die erweiterte Herstellerverantwortung im Rahmen des EU-Circular-Economy-Paketes festlegt. Die erweiterte Herstellerverantwortung k\u00f6nnte \u00fcber eine Nachlizenzierungspflicht bei einem anderen (solventen) Systembetreiber f\u00fcr die Kunden eines insolventen Systembetreibers verankert werden.<\/p>\n
Quelle: bvse<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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