VCI zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Stärkere Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) hat die Bundesregierung die erste Hälfte der Legislaturperiode zu wenig genutzt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. „Der notwendige Aufbruch in zentralen Feldern wie digitale Infrastruktur und Steuerpolitik fehlt weitgehend. Auch die Maßnahmen der Klima- und Energiepolitik zahlen bisher kaum darauf ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Es bleibt hier viel zu tun für die Regierungsmannschaft in der zweiten Halbzeit“, betonte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Den Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung und die ersten Schritte hin zu einer nationalen Industriestrategie verbucht der VCI dagegen auf der Positivliste.

Zu den industriepolitischen Maßnahmen, die in der zweiten Hälfte der Legislatur angepackt werden sollten, zählt der VCI vor allem drei Aspekte: Die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise, kürzere Genehmigungsverfahren und Bearbeitungszeiten in den Behörden sowie eine deutliche Verringerung der Steuerlast für Unternehmen. Der Chemieverband weist darauf hin, dass Deutschland sich durch die weltweite Senkung der Steuersätze und die schleichende Progression hierzulande zum Hochsteuerland mit einer Quote von 31 Prozent entwickelt hat. Große Entrup: „Niedrige Steuersätze und niedrige Strompreise haben eine große Signalwirkung für die Industrie. Diese Kombination entfesselt Investitionen, die besonders in der Chemie für mehr Klimaschutz gebraucht werden, und führt so zu dauerhaft hohen Steuereinnahmen für den Staat.“

Außerdem stehe das wirtschaftliche Umfeld auf Abschwung. Auch aus diesem Grund müsse die Bundesregierung ihr Handeln stärker darauf ausrichten, die Rahmenbedingungen für die Industrie zu verbessern, die eine zentrale Quelle des Wohlstands für Deutschland ist, unterstreicht der Hauptgeschäftsführer des VCI.

 

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