Der Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die EEG-Umlage für private Haushalte und die Wirtschaft deutlich zu senken, ist für das Bündnis faire Energiewende (BfE) ein wichtiger Schritt zum Gelingen der Energiewende. Zu begrüßen ist, dass sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ebenfalls für eine solche Absenkung der EEG-Umlage klar ausgesprochen hat.
Die grundlegenden Konstruktionsfehler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben den Strompreis in Deutschland auf eine nicht mehr hinnehmbare Höhe ansteigen lassen. Schon in den letzten Jahren hätten es die haushaltspolitischen Spielräume für die Große Koalition erlaubt, die EEG-Umlage deutlich abzusenken oder vollständig zu kompensieren. Für das Bündnis faire Energiewende regt die Präsidentin des Bundesverbandes Keramische Industrie, Sybille Kaiser, an, hier noch in 2020 eine spürbare Entlastung umzusetzen. Die Energiewende darf nicht länger allein über den Strompreis finanziert werden.
Privatverbraucher zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken sind Ziele, die die Große Koalition ohnehin verfolgen möchte. Insofern wäre eine zeitnahe Einigung möglich.
