Zum „Fit for 55”-Paket der EU-Kommission und seinen Maßnahmen zum Klimaschutz sagt VDMA-Präsident Karl Haeusgen:
„Nachdem die Europäische Union in den vergangenen Jahren vor allem Klimaziele diskutiert hat, nimmt sie mit dem ,Fit-for-55’-Konzept endlich auch konkrete Maßnahmen in den Fokus. Nur wenn die politischen Weichen richtig gestellt werden und marktbasierten Maßnahmen der Vorzug vor kleinteiliger Regulierung gegeben wird, kann Europa die schärferen Klimaziele erreichen und weltweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Die vorgeschlagene Stärkung des Emissionshandels sowie der Einbau einer CO2-Preiskomponente in die Energiebesteuerungsrichtlinie gehen dabei in die richtige Richtung.
Dem Maschinen- und Anlagenbau kommt als Anbieter technischer Lösung eine herausragende Bedeutung auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele zu: Nach einer Studie von VDMA und Boston Consulting Group können die Technologien des Maschinenbaus über alle Sektoren hinweg bis zu 86 Prozent der industriellen Treibhausgas-Emissionen vermeiden. Um dieses Potenzial zu heben, muss konsequent auf Innovationen statt auf Bürokratie gesetzt werden – Leitgedanke muss dabei die Mobilisierung der Marktkräfte über die CO2-Bepreisung sein.
Leider enthält das Paket auch Vorschläge, die die Verbreitung von Klimatechnologien eher behindern als fördern. Mit besonderer Sorge sieht der VDMA die Pläne zur Einführung eines Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus. Die Wettbewerbsfähigkeit des Maschinenbaus und damit auch das Potenzial, Klimatechnologien weiterzuentwickeln und zu vermarkten, hängt von funktionierendem Export ab. Es gibt große Zweifel an der Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Grenzausgleichsmechanismus mit dem WTO-Recht. Handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen anderer Staaten werden die Folge sein und können die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Maschinenbaus empfindlich beeinträchtigen. Dies wäre kontraproduktiv! Gebraucht wird ein ,Klima-Club‘ von Staaten mit einem gemeinsamen CO2-Mindestpreis und möglichst gleicher Regulatorik statt Zollstreitigkeiten – das muss das Ziel der Politik bis zum Klima-Gipfel in Glasgow sein.
Wie ,fit for 55‘ Europa wirklich wird, hängt wesentlich auch davon ab, wie das Konzept mit den nationalen Anstrengungen der Mitgliedsländer verzahnt wird. Nur wenn die Instrumentenkästen von Kommission und Nationalstaaten perfekt ineinandergreifen, sind die höchst ambitionierten Klimaziele erreichbar.“
