Zum Vorschlag der Monopolkommission zum besseren Schutz europäischer Unternehmen vor dem Zugriff staatlich subventionierter Konzerne aus Drittstaaten wie China sagt Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA:
„Der VDMA befürwortet, dass auch die Monopolkommission jetzt Subventionen aus Drittstaaten unter die Lupe nimmt. Denn diese Subventionen verzerren die Produktionskosten und schaffen dadurch Nachteile für europäische Marktteilnehmer. Darüber hinaus beeinflussen Exportsubventionen den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt. Deshalb fordert der VDMA schon länger, hier mehr Transparenz zu erreichen. Jede vorgeschlagene Maßnahme sollte jedoch unbürokratisch umgesetzt werden, damit sie nicht zu neuen Belastungen für die Unternehmen der Maschinenbauindustrie führt.
Und bei aller Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen: Deutschland und die EU müssen für Auslandsinvestitionen offenbleiben. Denn wenn Deutschland seine industrielle Basis langfristig erhalten will, muss ausländisches Kapital ins Land fließen. Deshalb unterstützt der VDMA nachdrücklich die Forderung der Monopolkommission, dass sich die Investitionskontrolle auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschränken sollte. Einen industriepolitischen Einsatz lehnen auch wir ab.
Aktuell ist die Beweisführung für Marktverzerrungen durch Subventionen in Drittstaaten mit den bestehenden Instrumenten, wie den Anti-Subventionsmaßnahmen der EU, nur schwer zu führen. Die Umkehr der Beweislast bei Subventionen, die nicht bei der Welthandelsorganisation (WTO) notifiziert wurden, könnte daher nach Meinung des VDMA ein wichtiges Hilfsmittel sein“.
