Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) lehnt den vom Bundesfinanzministerium im Rahmen seiner Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung des Bundes bis 2030 veröffentlichten Vorschlag für eine Plastikabgabe zum Schließen von Löchern im Bundeshaushalt klar ab.
Hintergrund der Überlegungen ist die Umlage des so genannten Eigenmittels auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle, das Bestandteil der Beiträge der Mit-gliedstaaten an die Europäische Union ist. Würde das Eigenmittel mittels einer Plastikabgabe auf die Verbraucher umgelegt, wäre das Aufkommen nicht zweckge-bunden und würde dem Bundeshaushalt zufließen.
In Zeiten ohnehin sehr hoher Verbraucherpreise für viele Güter des täglichen Be-darfs würde eine Plastikabgabe viele verpackte Waren nochmals deutlich verteu-ern.
„Die Ankündigung einer Plastikabgabe verunsichert Unternehmen der Kunststoff-wertschöpfungskette, die ohnehin unter hohem internationalen Wettbewerbs-druck stehen. Eine Plastikabgabe würde den Unternehmen Spielraum für dringend erforderliche Investitionen nehmen und die bereits angeschlagene Wettbewerbs-fähigkeit vieler Unternehmen absehbar weiter verschlechtern.“, so Dr. Oliver Möllenstädt, Hauptgeschäftsführer des GKV.
Die Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen aus den Systemen sind in Deutschland jährlich deutlich gestiegen, zuletzt auf einen Rekordwert von rund 71 Prozent im Jahr 2024. Zusätzliche Impulse für das Recycling von Kunststoffverpa-ckungen werden von der neuen EU-Verordnung über Verpackungen und Verpa-ckungsabfälle ausgehen. Diese sieht eine verbindliche Recyclingfähigkeit für sämtli-che Verpackungen und einen Mindestrezyklatanteil für Kunststoffverpackungen vor.
Eine Plastikabgabe hätte keine positive umweltpolitische Lenkungswirkung und würde stattdessen erhebliche Risiken für die Transformation zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft mit Kunststoffverpackungen und den Klimaschutz mit sich brin-gen. Sie würde Kunststoffe gegenüber anderen Materialien diskriminieren und Fehlanreize zum Ausweichen auf ökologisch nachteilige oder schlecht recycelbare Materialien wie z.B. Verbunde setzen.
Statt die positive Entwicklung zu beschädigen, sollte die Bundesregierung zusätzli-che Anreize für eine bessere Recyclingfähigkeit und den Einsatz zur Rezyklaten in Kunststoffverpackungen durch Einführung einer wirksamen Ökomodulierung von Lizenzentgelten für die Systeme im deutschen Verpackungsrecht (künftiges VerpackDG) schaffen.
