Chinas Visapolitik behindert reibungslosen Geschäftsaustausch

Die chinesische Regierung hat die Visaverfahren abermals verschärft und entfernt sich damit noch weiter von der erhofften Öffnung. Die Unruhe in der Maschinenbauindustrie wächst, Datenschutzverstöße könnten die Folge sein.

Der VDMA setzt sich von jeher für Erleichterungen im Geschäftsreiseverkehr von und nach Deutschland ein. Komplizierte und langwierigen Visaverfahren behindern die Geschäftsmöglichkeiten gerade für mittelständische Unternehmen in Deutschland und den Gastländern. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Verband beispielsweise die vorbildlichen Anstrengungen der Schengen-Staaten, Einreiseverfahren zu erleichtern und längerfristige Visa zu ermöglichen.

Ganz anders handelt dagegen der wichtige Handelspartner China. Bereits 2016 hatte der VDMA die chinesische Seite auf das Ungleichgewicht in den bilateralen Visaverfahren hingewiesen und unter anderem die Benachteiligung von deutschen, beziehungsweise europäischen Studierenden bei Praktika angeführt. „Seitdem wurde viel geredet, passiert ist allerdings nur wenig“, bemängelt Oliver Wack, Area Manager Ostasien der VDMA Außenwirtschaft. „Im Gegenteil hat China im Mai 2019 sein Visaverfahren verschärft, was aus Sicht gerade der mittelständischen Investitionsgüterindustrie völlig unverständlich ist“, sagt Wack.

Umfangreiche personenbezogene Daten verlangt
„Seitdem verlangt China zum Beispiel von allen Reisenden auch umfangreiche Angaben zu vorherigen Arbeitgebern inklusive personenbezogener Daten und der Familie über drei Generationen hinweg. Diese Sammelwut ist beispiellos und steht im starken Kontrast zu den Informationen, die Schengen-Staaten von chinesischen Reisenden für ein Visum abfragen“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft beim VDMA. „Die Unruhe in unserer Industrie ist groß, da die Umsetzung der neuen chinesischen Richtlinien in den Unternehmen unter Umständen mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Deutschland, beziehungsweise Europa kollidiert“, betont er. Insofern haben sich die Hoffnungen der deutschen und europäischen Industrie auf weitere Vereinfachungen nicht erfüllt. „China spricht gerne von Kooperation und gemeinsamen Anstrengungen zum Wohle aller Beteiligten. Der Praxis jedoch halten diese Aussagen nicht immer stand“, resümiert Wack.

Große Marktbedeutung Chinas
Deutschland ist für China der zweitwichtigste ausländische Lieferant im Maschinenbau. Gleichzeitig ist der chinesische Maschinenbau in den letzten Jahren zum zweitwichtigsten ausländischen Lieferanten für Deutschland und Europa aufgestiegen. China hat auch als Investitionsstandort große Bedeutung gewonnen. Nur in den USA haben die Unternehmen der deutschen Investitionsgüterindustrie mehr Niederlassungen gegründet. Der deutsche Maschinenbau bietet aktuell rund 70.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in China an. „Für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen ist der Austausch zwischen Menschen ein signifikanter Faktor. Deutschland trägt hier definitiv seinen Teil dazu bei. Diesen Austausch jedoch zu erschweren ist keineswegs förderlich für die Ziele, die wir in und mit China als innovationsgetriebene Industrie erreichen wollen“, betont Ackermann. Der VDMA-Experte fordert: „Das Thema gehört unbedingt auch auf die Agenda der geplanten Reise von Bundeskanzlerin Merkel im September 2019 nach China.“

Quelle: VDMA