- VDMA: Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes führt zu mehr dirigistischer Industriepolitik
- Sicherheitsinteressen im Rahmen der technischen Fachgesetzgebung berücksichtigen
Die Bundesregierung will ausländische Investitionen künftig noch strenger kontrollieren. Eine solche Verschärfung der Instrumente im Außenwirtschaftsgesetz ist nach Ansicht des Maschinenbaus der falsche Weg und sollte daher unterbleiben. Für das Ziel eines „noch wirksameren Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands“ ist die außenwirtschaftsrechtliche Investitionsprüfung nicht nötig. „Tatsächlich eröffnet sie dem Staat mehr Möglichkeiten für eine dirigistische Industriepolitik, und das vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht wird unnötig ausgehöhlt“, warnt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. „Die seit Jahren betriebene Verschärfung der außenwirtschaftsrechtlichen Unternehmensübernahmekontrolle ist eine Mogelpackung“, betont er.
Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hängen nicht davon ab, ob ein Investor Ausländer ist, sondern generell von seiner Zuverlässigkeit. Es ist die Aufgabe einer nach innen gerichteten Fachgesetzgebung, hier bei Bedarf eine sachorientierte Prüfung durchzuführen. Der außenwirtschaftsrechtliche Ansatz dagegen öffnet die Tür für diffuse politische Scheinbegründungen. „Niemand bestreitet mögliche Risiken für kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze, welche durch die Betreiber verursacht werden können“ sagt Welcker. Aber diese Gefahren können nicht durch einen generellen Ausländerverdacht aufgelöst werden. „Wer Sicherheitsrisiken ernst nimmt, muss sie auch korrekt und vollständig adressieren – dazu taugt der Ansatz der Regierung nicht“, betont Welcker. Der deutsche Maschinenbau ist offen für einen konstruktiven Dialog mit der Politik in Sachen Sicherheit, wendet sich jedoch kategorisch gegen die Maßnahmen auf dem handelspolitisch sensiblen Feld des Außenwirtschaftsrechts.
