Zur Abstimmung im Europäischen Parlament: „KI-Gesetz darf nicht in eine KI-Blockade münden“

Zur geplanten Abstimmung über das europäische KI-Gesetz in den Ausschüssen Industrie und Justiz im EU-Parlament sagt Prof. Claus Oetter, Geschäftsführer VDMA Software und Digitalisierung:

„Es ist gut, dass sich das EU-Parlament auch intensiv mit den Chancen und nicht nur mit den Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigt. Viele der nun zur Abstimmung stehenden Vorschläge gehen in die richtige Richtung, aber die Debatte ist immer noch stark von der Betonung der Risiken und von kleinteiligen regulatorischen Ansätzen geprägt. Noch sind die Vorschläge viel zu kompliziert, um einen innovationsfreundlichen Rahmen für die Entwicklung und den Einsatz von KI in Europa bilden zu können. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden eher verunsichert als motiviert.

Dies gilt auch für den Einsatz von KI in der Industrie: Unternehmen brauchen unbedingt Rechtsicherheit und klare, einfach anzuwendende Regeln. Gerade im Maschinen- und Anlagenbau mit Tausenden kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie den zahlreichen kundenspezifischen Anwendungen sind komplizierte Regelwerke und langwierige Zertifizierungsverfahren Gift für die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sind die Risiken von KI in der industriellen Anwendung begrenzt: Schließlich sind Maschinen bereits seit langem schon Gegenstand von umfangreichen Sicherheitsvorschriften, die auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz gelten.

Wir fordern daher die EU-Politik auf, die KI-Verordnung hinsichtlich der Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Umsetzbarkeit auf den Prüfstand zu stellen. Wichtig wird es sein, ausreichende Übergangsfristen vorzusehen, damit die notwendigen Normen rechtzeitig fertig werden und die Unternehmen sich vorbereiten können. Ansonsten droht Europa eine KI-Blockade.“