China-Strategie und der Maschinenbau
Zur Veröffentlichung der China-Strategie der
Bundesregierung sagt VDMA-Präsident Karl Haeusgen:
„Es ist wichtig, dass Deutschland eine China-Strategie erarbeitet hat und auch die Grundanalyse ist richtig: China ist ein Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Im Maschinen- und Anlagenbau hat sich in den letzten Pandemiejahren der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und den internationalen Exportmärkten spürbar verschärft.
Die vorgelegte China-Strategie enthält eine Reihe von Elementen, die für die zukünftige Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen in unserer Industrie von großer Bedeutung sind. So setzt die Strategie nicht auf Abschottung, was wir sehr begrüßen. Aus Sicht des VDMA sind die Unternehmen selbst für die Bewertung geopolitischer Risiken und Abhängigkeiten verantwortlich und werden dem in der Praxis auch gerecht. Die Bundesregierung will den Markt für öffentliche Aufträge in China weiter öffnen und einen uneingeschränkten, grenzüberschreitenden Datentransfer sicherstellen. Beides sind Forderungen, die der Maschinen- und Anlagenbau schon seit längerer Zeit erhebt. Des Weiteren hat die Politik die Auswirkungen der chinesischen Normungsstrategie erkannt und möchte das Engagement europäischer Akteure in diesem Themenfeld stärken. Entsprechende Initiativen Deutschlands werden vom VDMA unterstützt, zumal in diesem Sektor ein komplett staatlich finanziertes chinesisches System einem auf rein privatem Engagement der Unternehmen fußenden europäischen Modell gegenübersteht.
Abhängigkeiten etwa bei Rohstoffen zu reduzieren und Lieferketten zu stabilisieren ist im Sinne der VDMA-Mitgliedsunternehmen. Insofern unterstützen wir die Initiative der Bundesregierung für Rohstoffpartnerschaften mit weiteren Partnerländern. Die beste Strategie, um Abhängigkeiten zu reduzieren und für mehr Marktdiversifizierung zu sorgen sind aus unserer Sicht weitere Freihandelsabkommen mit wichtigen Drittstaaten. Zu nennen sind hier etwa die endgültige Umsetzung des Mercosur-Abkommens und eine schnelle Beendigung der Freihandelsverhandlungen mit Indien.
Natürlich müssen sich Deutschland und die EU über ihre technologische Souveränität Gedanken machen. Ungewollter Technologietransfer beziehungsweise Know-how-Abfluss nach China können grundsätzlich durch das bestehende Instrument der Exportkontrolle verhindert werden. Für eine ergebnisoffene Diskussion über die in der China-Strategie beschriebenen Aspekte steht der VDMA gerne zur Verfügung. Die in der Strategie angesprochenen Änderungen beim Investitionsprüfrecht müssen präzisiert werden. Aus Sicht des VDMA sollten einige Tatbestände aus dem bestehenden Auslandsinvestitionsprüfrecht herausgenommen werden. Ein ,Outbound-Investment-Screening‘ braucht Deutschland nicht.
Die deutsche Chinastrategie ist der erste Schritt. Was wir brauchen, ist eine Abstimmung und Koordination auf europäischer Ebene. Europa muss gegenüber China mit einer Stimme sprechen. Dazu gehört auch, ein Gegengewicht zur chinesischen Belt & Road-Initiative zu setzen, indem die Global Gateway Initiative der EU rasch und konkret Fahrt aufnimmt.“
