Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) begrüßt den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
„Der Text der Koalitionsvereinbarung enthält Licht und Schatten.“, so GKV-Präsidentin Dr. Helen Fürst. „Anreize für Investitionen, der Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform, die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes und Maßnahmen zur Begrenzung der Energiekosten sind richtig und wichtig.“, so die Präsidentin des Spitzenverbandes der Kunststoff verarbeitenden Industrie. Weiterhin unterstützt der GKV die Vereinbarungen zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, u.a. die längst überfällige Reform des § 21 Verpackungsgesetz und die Festlegungen der Parteien in der Chemikalienpolitik. „Wird ein Industriestrompreis eingeführt, so muss dieser auch für den energieintensiven Mittelstand gelten. Was allerdings weitgehend in der Vereinbarung fehlt, ist eine notwendige Reform des Rentenversicherungssystems. Die Lohnnebenkosten dürfen nicht weiter steigen. Außerdem ist mehr Mut zu einem wirklichen Abbau von Bürokratie notwendig, um die mittelständische Industrie wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Hier reicht die Vereinbarung nicht aus.“, sagte Fürst.
