Klimaschutz aus einem Guss

  • VDMA: Industrie fordert europäisches marktwirtschaftliches Gesamtpaket
  • Staat muss den Boden bereiten für alle klimaschonenden Technologien

Die Pariser Klimaziele brauchen eine mutige politische Gesamtlösung für Deutschland und Europa: ein auf marktwirtschaftlichen Prinzipien basierendes Konzept für den Umbau des Bepreisungssystems aller Energieträger. Falsch wäre es, die Klimaherausforderungen jetzt mit einer Fülle kleinteiliger oder markverzerrender staatlicher Maßnahmen wie etwa Subventionen für einzelne Technologien oder einzelne Sektorziele anzugehen. „Klimaschutz muss aus einem Guss erfolgen und sektor- sowie länderübergreifend gedacht werden. Die Industrie erwartet politischen Mut und ein schlüssiges, verlässliches Gesamtpaket. Keinen Klimakitt, um den Frieden in der Groko zu retten“, sagt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker im Vorfeld der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung.

Im Zentrum muss aus Sicht des Maschinenbaus ein System zur CO2-Bepreisung stehen, welches eine Lenkungswirkung entfaltet hin zum verstärkten Einsatz von klimaschonenden Technologien. „Im Kern muss der Ausstoß von CO2 teurer werden und Energie entsprechend billiger, je stärker sie aus regenerativen Quellen gewonnen wird“, sagt Welcker. Entsprechend sollte das derzeitige Modell der Energieträgerbelastung aufkommensneutral umgestaltet werden, basierend auf der Klimaschädlichkeit der einzelnen Energieträger.  CO2-intensive Brennstoffe wie Benzin oder Diesel müssen höher bepreist werden als solche, die weniger emissionsintensiv sind. „Die Industrie stemmt sich sowohl gegen Mehrbelastungen einzelner Marktteilnehmer als auch gegen Subventionen“, sagt Welcker. Stattdessen fordert der VDMA marktbasierte Anreize für Investitionen in den Klimaschutz.

Klimaschutz kennt viele Technologien
Unstrittig ist, dass die Vermeidung von CO2 zusätzliche Investitionen erfordern wird. Deswegen sollten Vermeidungsmaßnahmen dort ansetzen, wo der höchste Wirkungsgrad erzielt wird. Eine staatliche Fokussierung zum Beispiel im Verkehrssektor auf die Marktdurchdringung mit batteriegetriebenen Elektrofahrzeugen lehnt der VDMA ab. „Es spricht volkswirtschaftlich, ökonomisch und ökologisch wenig für das schnelle Einführen von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen“, sagt Welcker. Denn die CO2-Vermeidungskosten sind bei dieser Technologie mit 500 bis 1500 Euro je Tonne CO2 vergleichsweise hoch. Zum Vergleich: Bei der Modernisierung von Zementwerken oder bei der Vermeidung von Treibhausgasen in Mülldeponien sind bei Preisen von 2 – 20 Euro je CO₂-Tonne kurz- bis mittelfristig mehr als 1 Milliarde Tonnen CO₂ einsparbar. Neben der Elektromobilität sollte die Politik daher auch auf andere Technologien wie Brennstoffzellen oder alternative Kraftstoffe (Power-to-X) setzen, die den Charme hätten, auch in existierenden Fahrzeugflotten einsetzbar zu sein und so relativ schnell Beiträge zur CO₂-Minderung leisten könnten.

Mittelstand nicht übermäßig belasten
Besonders warnt der Maschinenbau vor klimapolitischen Maßnahmen auf Kosten der mittelständischen Industrie. „Dem Weltklima ist sicher nicht geholfen, wenn Industrieunternehmen aus Europa abwandern in andere Erdteile mit laxeren Klimagesetzen“, sagt Welcker. Stattdessen sollte die Politik auf die innovative Kraft der Industrie setzen, um Entwicklung und Verbreitung effizienter Technologien zu fördern. Dazu gehört auch ein klarer Plan für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Maßnahmen, die einzelne Technologien künstlich bevorteilen oder beschränken, lehnt der Verband ab. „Investitionen setzen vor allem zwei Dinge voraus: Planungssicherheit und technologischen Freiraum für neue Ideen“, sagt Welcker.