Bewertung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP
- Herausforderung des Klimawandels angenommen
- Maschinenbau steht als technologischer Partner bereit
- Koalitionsvertrag ist ein stolzer Anfang
Der Maschinen- und Anlagenbau sieht im Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung eine gute Grundlage, dass Politik und Wirtschaft die notwendigen Transformationsprozess gemeinsam meistern können. “Die künftige Bundesregierung ist entschlossen, die notwendige Modernisierung anzugehen. Der industrielle Mittelstand steht bereit, sie vor allem bei der Umsetzung ihrer ambitionierten Klimapolitik technologisch zu unterstützen”, sagt VDMA-Präsident Karl Haeusgen.
Nach Ansicht Haeusgens hat der Koalitionsvertrag dazu gute Rahmenbedingungen gesetzt. „Wir begrüßen das Bekenntnis, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und ebenfalls verfassungsgemäß die Schulden der Jahre 2020 bis 2022 zurückzuführen.“ Zwar sei der Koalitionsvertrag ein „stolzer Anfang“, aber eben nur ein Anfang. Zudem habe die künftige Koalition selbst in ihren Vertrag Risiken für den eigenen Erfolg eingebaut. „Die Pläne zur Renten- und Sozialpolitik werden, wenn sie eins zu eins umgesetzt werden, die Lohnnebenkosten weiter in die Höhe treiben. Die obere Belastungsgrenze von 40 Prozent muss aber weiterhin Bestand haben“, mahnt der VDMA-Präsident.
Steuerpolitik: Abschreibung für Klimainvestitionen ausweiten
Die klare Linie aus dem Sondierungspapier in der Steuerpolitik hat es erfreulicherweise bis in den Koalitionsvertrag geschafft. Von Steuererhöhungen und neuen Substanzsteuern aus den Wahlprogrammen von gestern ist nicht mehr die Rede. Leider fehlt eine klare Absage. Doch eine weitere Schwächung des Standorts Deutschland aus steuerpolitischer Perspektive scheint zumindest abgewandt. Positiv konkret wird es bei zwei zentralen Forderungen des Maschinen- und Anlagenbaus: Den Superabschreibungen und der erweiterten Verlustverrechnung. Allerdings bedarf es für den industriellen Mittelstand in der Transformation deutlich längerer Anwendungszeiträume. Ein zweijähriger Verlustrücktrag ab dem Steuerjahr 2022 läuft im Zweifelsfall mangels Gewinne im Krisenjahr 2020 ins Leere. Und eine auf zwei Jahre begrenzte erhöhte Abschreibung auf Klimainvestitionen sowie in die Digitalisierung schreit angesichts der gewaltigen strukturellen Herausforderungen schon jetzt nach Verlängerung.
Klimapolitik und Kreislaufwirtschaft: Herausforderungen nachhaltig angehen
Die Koalition hat die größten Herausforderungen bei der Erreichung der Klimaziele angenommen. Erstens ist die angekündigte Reform der Steuern und Abgaben auf Energieträger, um Kosten klimafreundlicher Energie zu reduzieren, ein essenzieller Baustein, um den Klimaschutz voranzutreiben und Sektorkopplung zu ermöglichen. Auch das Bekenntnis zum europäischen Emissionshandel passt hierzu.
Zweitens ist der mutige Ansatz zum Ausbau erneuerbarer Energien mit einem veränderten Planungsrecht und mit Volumina, die auch den Bedarf der Industrie gerecht werden, absolut notwendig. Hier muss nun schnell gehandelt werden und die Bundesländer dürfen nicht blockieren.
Gleiches gilt für die Rolle von Erdgas, insbesondere mit Blick auf die erforderlichen Back-up-Kapazitäten. Eine klare Perspektive für die Wasserstoff-Wirtschaft muss jetzt genutzt werden. Europa hat große Chancen, wenn es bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologien vorn bleibt.
Bemerkenswert im Koalitionsvertrag ist das Verständnis für industrielle Transformation und Wettbewerbsfähigkeit. Die Berücksichtigung der internationalen Verflechtungen und Investitionsmaßstäbe ist gut, die Umsetzung aber eine große Herausforderung.
Bei der angekündigten Energieaußenpolitik muss deshalb der forcierte Aufbau eine Klima-Clubs im Fokus stehen, um Handelsschranken zu vermeiden und Partnerschaften voranzubringen. Dass die Ampel-Parteien den Begriff „Demut“ verwenden, drückt das Bewusstsein aus, wie groß die Aufgaben sind, der Maschinenbau steht als Lösungsanbieter in jedem Fall bereit.
Zum wichtigen Thema Kreislaufwirtschaft: Hier sollen viele wichtige und positive Aspekte angegangen werden. Dazu zählen das Ende der Abfalleigenschaft für qualitätsgesicherte Abfallprodukte, Stärkung des Recyclings, Qualitätsstandards für Rezyklate und ein europaweites Ende der Deponierung von Siedlungsabfällen um nur einige Beispiele zu nennen.
Digitalisierung: Die Richtung stimmt, jetzt braucht es Umsetzung
Die Potentiale Deutschlands in der Digitalisierung basieren im Wesentlichen auf der Stärke einer intelligent vernetzten Produktion. Der proklamierte digitale Aufbruch und die Aufwertung auch innerhalb der Bundesregierung weisen in die richtige Richtung, allerdings muss beides auch mit Leben ausgefüllt werden. Gleiches gilt für den notwendigen europäischen Handlungsrahmen als Voraussetzung auch für die Skalierbarkeit und die erklärtermaßen auch messbare Ausweitung von Investitionen auf Feldern wie KI, Cybersicherheit und Quantentechnologien. Neue Technologien wie KI müssen als Chance verstanden werden. Die Priorität auf die Interoperabilität und Open Source-Initiativen sind sehr zu begrüßen. So ist der Maschinenbau dabei, mit OPC UA die Weltsprache der Produktion zu entwickeln und legt damit die Basis für einen Ausbau digitaler Geschäftsmodelle rund um den Wertschöpfungskern einer nachhaltigen Produktion. Darüber hinaus gilt es, die Potentiale des Maschinenbaus und der Produktionstechnologien zu nutzen in der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen z.B. zur Halbleiter-Fertigung. Die Produktionstechnologien produzieren Souveränität.
Arbeitsmarkt: Bei der Tarifbindung bleibt leider alles beim Alten
Die Wahlprogramme von SPD und Grünen zur Arbeitsmarktpolitik ließen nicht Gutes vermuten. In diesem Punkt ist daher der Koalitionsvertrag eine positive Überraschung: Die Notwendigkeit von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung wird ausdrücklich festgestellt. Auch die Sachgrundlose Befristung können die Unternehmen weiterhin als wichtiges Instrument der Flexibilität nutzen. Dagegen behält die Ampel beim Thema „Tarifbindung“ den Kurs ihrer Vorgängerin bei: nicht-tarifgebundene Unternehmen sollen bei wichtigen arbeitsrechtlichen Regelungen wie der Arbeitszeit schlechter gestellt werden – ein klarer Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit.
Mittelstandspolitik: Steuerliche Forschungsförderung vergessen
Die Koalition anerkennt die wichtige Rolle der Industrie und des Mittelstands im Besonderen. Der avisierte europäische KMU-Test wäre hier weiter hilfreich und auch die versprochenen besseren Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb begrüßen wir. Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag und muss jetzt auch konsequent angegangen werden. Auch die angekündigte Modernisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung ist richtig und überfällig. Bedauerlich ist, dass die Steuerliche Forschungsförderung und deren Ausweitung im Koalitionsvertrag nicht vorkommt. Sie wäre bestes und notwendiges Instrument die Industrie stärker zu adressieren, um das
3,5 Prozent-Ziel zu erreichen.
Außenwirtschaftspolitik: Mehr Einsatz für den Freihandel nötig
Erfreulicherweise erkennt die neue Koalitionsregierung die Bedeutung des Exports für den Wohlstand in Deutschland grundsätzlich an. Positiv ist dabei die Absicht, die Außenwirtschaftsförderung zu stärken, indem kleine und mittlere Unternehmen bei ihren Small-Ticket-Finanzierungen unterstützt und die Außenwirtschaftsförderinstrumente wie Germany Trade and Invest (gtai) gestärkt werden sollen.
Auf EU-Ebene ist eine Initiative zur unbürokratischen Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie geplant – eine langjährige Forderung des VDMA. Und auch der Ansatz, europäische Unternehmen besser vor der extra-territorialen Anwendung von Sanktionen zu schützen und gegen unfaire Handelspraktiken auf dem EU-Binnenmarkt vorzugehen, ist positiv. Bei den für die exportorientierten Industrien wichtigen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wird jedoch die Latte zu hochgelegt. So sollen diese in Zukunft mit sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Anforderungen überfrachtet werden.
