EU-Sanktionen gegen Russland
Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland sagt VDMA-Präsident Karl Haeusgen:
„Endlich nimmt sich die EU eine der Haupteinnahmequellen des Aggressors Russlands vor und kündigt das Ende des Imports von russischem Öl an. Dieser Schritt ist überfällig und nötig. Denn knapp die Hälfte des russischen Exports von Rohöl und Ölprodukten geht in die EU. Mit einem wirksamen Importembargo von russischem Öl kann die EU den wirtschaftlichen Druck auf das Regime in Russland spürbar erhöhen und aktiv auf eine Beendigung des Krieges hinwirken. Die geplante schrittweise Einführung bis zum Jahresende ist aber nicht ambitioniert genug. Wenn man die Einnahmequellen für Putins Kriegsmaschinerie effektiv treffen will, muss das Embargo wesentlich schneller greifen. Dass eine schnelle Umsetzung des Embargos möglich ist, ist auch das Ergebnis einer exzellenten Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft sowie Unternehmen in den vergangenen Wochen und Monaten.
Obwohl das Ölembargo auch den Maschinen- und Anlagenbau indirekt weiter belasten wird, sieht der VDMA angesichts des aggressiven und menschenverachtenden Verhaltens Russlands in der Ukraine keine Alternative zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen. Wichtig dabei bleibt, dass die Sanktionen möglichst klar ausgestaltet und sauber abgegrenzt sind, damit die betroffenen Unternehmen entsprechende Rechtssicherheit haben. Wichtig ist aber auch, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten untereinander solidarisch sind sowie das Momentum nutzen, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz schnell voranzubringen.“
